Zivilprozessordnung - ZPO | § 382 Vernehmung an bestimmten Orten

Zivilprozessordnung

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.

(2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.

(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es:

für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung,für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung,für die Mitglieder einer der im Absatz 2 genannten Versammlungen der Genehmigung dieser Versammlung.

Referenzen - Gesetze

§ 382 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 382 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >BTGO1980Anl 6 | C.Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO


Die Genehmigung zu einer Abweichung von § 50 Abs. 1 StPO und § 382 Abs. 2 ZPO, wonach die Mitglieder des Bundestages am Sitz der Versammlung zu vernehmen sind, kann im Wege der Vorentscheidung gemäß Nummer 13 der Grundsätze in...

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1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 382 ZPO.

Anzeigen >Oberlandesgericht Köln Urteil, 14. März 2014 - 6 U 109/13

14.03.2014
Oberlandesgericht Köln Urteil 6 U 109/13, 14. März 2014

----- Tenor ----- Auf die Berufung des Beklagten wird das am 05.06.2013 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 346/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an die...