Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

(2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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Insolvenzrecht: Zur Kürzung der Mindestvergütung

07.02.2018

Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens erheblich hinter den Kriterien eines durchschnittlichen massearmen Verfahrens zurückbleibt und der Regelsatz der Mindestvergütung deshalb zu einer unangemessen hohen Vergütung führen würde – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

ZPO: Zur Gerichtsstandbestimmung bei einer Anlageberatung i.R. eines Haustürgeschäfts

18.02.2016

Die tatsächliche Beratung eines Anlageberaters in der Haustürsituation kann einen Gerichtsstand des § 29c ZPO am Wohnsitz des Verbrauchers rechtfertigen.

Insolvenzrecht: Zu den Auswirkungen einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung auf die Beschwerdefrist

20.12.2011

die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist-BGH vom 10.11.11-Az: IX ZB 165/10

Markenrecht: Zu Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung

19.12.2011

unterschliedliche Streitgegenstände: Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls - BGH vom 09.06.11-Az:I ZR 41/10

Markenrecht: BCC

14.08.2011

BGH-Urteil vom 20.01.2011-Az: I ZR 10/09-Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Die

Referenzen - Gesetze |

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung


(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündet

Zivilprozessordnung - ZPO | § 311 Form der Urteilsverkündung


(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. (2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der Verkündung von den Parteien

Zivilprozessordnung - ZPO | § 310 Termin der Urteilsverkündung


(1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder di

Zivilprozessordnung - ZPO | § 573 Erinnerung


(1) Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden (Erinnerung). Die Erinnerung ist schriftlich o

Zivilprozessordnung - ZPO | § 312 Anwesenheit der Parteien


(1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat. (2) Die Befugnis einer Partei, auf Grund eines ve

Zivilprozessordnung - ZPO | § 309 Erkennende Richter


Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 82/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 82/17 vom 21. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:210618BIZB82.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schw

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 73/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 73/17 vom 21. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:210618BIZB73.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schw

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2013 - BLw 4/12

bei uns veröffentlicht am 29.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 4/12 vom 29. November 2013 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LwVG § 9; FamFG § 38 Abs. 3 Satz 2 Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2009 - XII ZB 169/07

bei uns veröffentlicht am 26.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 169/07 vom 26. August 2009 in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Brüssel I-VO (EGVVO) Artt. 34 Nr. 1, 45; HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; ZPO § 329 Abs. 1 a) Hat

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2019 - III ZR 115/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 115/18 Verkündet am: 21. Februar 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 Ca,

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2017 - II ZA 5/17

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 5/17 vom 30. August 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:300817BIIZA5.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2017 durch die Richterin Grüneberg als Einzelrichterin beschlossen: Di

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2017 - IX ZB 101/15

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 101/15 vom 14. Dezember 2017 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter de

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2006 - XII ZB 9/04

bei uns veröffentlicht am 29.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 9/04 vom 29. November 2006 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézina un

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2010 - V ZB 37/10

bei uns veröffentlicht am 07.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 37/10 vom 7. Oktober 2010 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 6 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsve

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2002 - X ARZ 9/02

bei uns veröffentlicht am 26.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 9/02 vom 26. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2002 - XII ZB 186/01

bei uns veröffentlicht am 17.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 186/01 vom 17. April 2002 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 621a Abs. 1 Satz 2, 329 Abs. 2 In Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit beginnt die Rechtsmittelf

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2009 - V ZB 54/08

bei uns veröffentlicht am 19.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 54/08 vom 19. Februar 2009 in dem Teilungsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG §§ 113, 115 Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, die de

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2007 - V ZB 48/06

bei uns veröffentlicht am 05.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 48/06 vom 5. Juli 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäum

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2011 - V ZB 248/10

bei uns veröffentlicht am 26.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 248/10 vom 26. Mai 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 329 Abs. 2 Satz 1 a) Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Ges

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2011 - I ZR 41/10

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 41/10 Verkündet am: 9. Juni 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2007 - VI ZB 65/06

bei uns veröffentlicht am 16.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 65/06 vom 16. Oktober 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 329 Abs. 1; § 233 Fc a) Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2009 - I ZB 85/08

bei uns veröffentlicht am 16.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 85/08 vom 16. Juli 2009 in der Zwangsvollstreckungssache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffer

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2011 - IX ZB 165/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 165/10 vom 10. November 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 9 Abs. 3; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2 a) Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustel

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2009 - III ZR 172/08

bei uns veröffentlicht am 22.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 172/08 Verkündet am: 22. Januar 2009 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 D,

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2006 - III ZB 123/05

bei uns veröffentlicht am 30.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 123/05 vom 30. März 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 342, 516 Der Berufungskläger kann seine Berufung auch noch nach der Verkündung eines Versäumnisurteils z

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - II ZB 21/16

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 21/16 vom 18. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 321 Abs. 2, § 329 Abs. 2 Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 32

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2018 - XI ZB 21/18

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 21/18 vom 10. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:101018BXIZB21.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2001 - IV ZA 7/00

bei uns veröffentlicht am 17.10.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 7/00 vom 17. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06

bei uns veröffentlicht am 20.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 14/06 vom 20. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pa

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2006 - XII ZB 9/04

bei uns veröffentlicht am 28.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 9/04 vom 28. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 319 Abs. 2 a.F., § 325 Abs. 1 a) Die Rechtskraft eines gegen den nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2013 - IX ZB 293/11

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 293/11 vom 10. Januar 2013 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2010 - IX ZB 175/09

bei uns veröffentlicht am 15.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 175/09 vom 15. April 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Apr. 2012 - LwZR 5/11

bei uns veröffentlicht am 20.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL LwZR 5/11 Verkündet am: 20. April 2012 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2008 - VIII ZR 85/08

bei uns veröffentlicht am 23.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 85/08 vom 23. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 329 Abs. 2 Satz 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 Die Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2003 - IXa ZB 72/03

bei uns veröffentlicht am 27.06.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 72/03 vom 27. Juni 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 329 Abs. 1 Satz 2, § 313 Abs. 1 Nr. 1 und 4 analog, § 890 Bei einem Beschluß, aus dem wie

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09

bei uns veröffentlicht am 21.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 135/09 vom 21. Juli 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 517, 621e a.F. Durch die Verkündung eines Beschlusses (hier: in einem Verfahren über die elterliche Sorg

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 06. Nov. 2018 - 7 UF 1229/18

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg zum Zugewinnausgleich mit Teilanerkenntnis- und Endbeschluss vom 14.8.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der Beschwerdefü

Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Mai 2019 - 34 Wx 255/19

bei uns veröffentlicht am 23.05.2019

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 18. März 2019 aufgehoben. Gründe I. Am 7.11.2018 beantragte eine anwaltlich vertretene Gläubigerin der Beteiligten beim Grundbuchamt

Landgericht München I Endurteil, 01. März 2018 - 12 O 730/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrec

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 13. Jan. 2016 - 3 W 121/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 30.09.2015, Az. 73 OH 542/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde w

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Aug. 2018 - 18 W 1294/18

bei uns veröffentlicht am 24.08.2018

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 14.08.2018, Az.: 11 O 3129/18, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines Ordnu

Oberlandesgericht München Urteil, 10. Jan. 2019 - 29 U 1091/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläu

Oberlandesgericht München Beschluss, 21. Okt. 2016 - 34 Wx 327/16

bei uns veröffentlicht am 21.10.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Aug. 2016 - 34 AR 99/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor Sachlich zuständig ist das Amtsgericht (München). Gründe I. Das Amtsgericht Hünfeld erließ am 20.1.2015 auf Antrag der in Wiesbaden ansässigen Klägerin Mahnbescheid gegen den in München wohnhaften Beklagten über eine Hauptforderung aus Bürgs

Landgericht Würzburg Beschluss, 13. Feb. 2017 - 3 T 130/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen – Abteilung für Mobiliarvollstreckung – vom 19.01.2017 (Az.: 701 M 57/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die

Oberlandesgericht München Beschluss, 18. Nov. 2014 - 20 W 2267/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor I. Die Beschwerde des Gläubigers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.07.2014, Az. 16 T 23920/13, wird zurückgewiesen. II. Der Gläubiger und Beschwerdeführer hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerde

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2015 - 14 C 15.1646

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tenor I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Durch Beschluss des 14. Senats vom 28. Mai 2015 (Az. 14 C 15.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2015 - 14 C 15.1645

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tenor I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Durch Beschluss des 14. Senats vom 28. Mai 2015 (Az. 14 C 15.666

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2015 - 13 A 14.1109, 13 A 15.1422

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Tenor I. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. M., den Richter am Verwaltungsgerichtshof G. und den Beisitzer Leitender Baudirektor Dipl.-Ing. W. wird verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch gegen die Ric

Oberlandesgericht München Beschluss, 12. März 2014 - 34 Wx 467/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, und zwar die Beteiligt

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2018 - IX ZB 31/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 31/18 vom 18. Oktober 2018 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 318, InsO §§ 4, 6 Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolven

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2018 - V ZB 6/18

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 6/18 vom 19. Juli 2018 in dem Teilungsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 318, § 321a Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfa

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 10. Juli 2018 - 3 K 1019/14.NW, 3 K 1019/14.NW (PKH)

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Tenor Auf den Antrag des Klägers wird der Beschluss der Urkundsbeamtin des Gerichts vom 25. Juni 2018 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Gründe Der Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung gegen die mit Beschluss

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2018 - XI ZR 572/16

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 572/16 Verkündet am: 3. Juli 2018 Beširović Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 495 Abs. 1, §

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Apr. 2018 - 1 ABR 17/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2015 - 7 T

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