Zivilprozessordnung - ZPO | § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner

Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. Ist eine Abschrift der Urkunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des Beweisführers über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib


Bestreitet der Gegner, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befinde, so ist er über ihren Verbleib zu vernehmen. In der Ladung zum Vernehmungstermin ist ihm aufzugeben, nach dem Verbleib der Urkunde sorgfältig zu forschen. Im Übrigen gelten die Vor

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31 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 427 ZPO.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2010 - I ZR 161/08

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 161/08 Verkündet am: 16. Dezember 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2007 - II ZR 315/05

bei uns veröffentlicht am 12.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL II ZR 315/05 Verkündet am: 12. März 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05

bei uns veröffentlicht am 26.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 277/05 Verkündet am: 26. Juni 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja zu II 1 c) BGHR:

Landgericht München II Endurteil, 28. Feb. 2019 - 11 O 4963/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 33.853,06 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2018 Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs VW Sharan Highline 2,0 TDI, Fahrgestellnum

Oberlandesgericht München Endurteil, 14. Sept. 2017 - 23 U 667/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 19.01.2017, Az. 2 HK O 3604/16, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig

Oberlandesgericht München Endurteil, 24. Juli 2015 - 10 U 3566/14

bei uns veröffentlicht am 24.07.2015

Gründe OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 10 U 3566/14 Im Namen des Volkes Verkündet am 24.07.2014 10 O 650/14 Ver LG München II Die Urkundsbeamtin … In dem Rechtsstreit … - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmä

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 26. März 2014 - 6 S 14.189

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Bevollmächtigten wird abgelehnt. Gründe I. 1. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten für einen noch zu stellenden Antrag au

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 05. März 2014 - 6 S 14.122

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die am ... 1981 geborene Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvol

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2014 - 11 CS 13.2598

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750 € festgesetzt. Gründe I. Der 1975 geborene Antragsteller wend

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2014 - 11 CS 13.2342

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Oktober 2013 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 20. Nov. 2014 - RO 8 S 14.1785

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung se

Oberlandesgericht Nürnberg Hinweisbeschluss, 08. Apr. 2014 - 1 U 1206/13

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erforde

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Juni 2016 - 21 B 16.527

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 26. März 2018 - 4 LA 126/17

bei uns veröffentlicht am 26.03.2018

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 26. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert

Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 205/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 205/15 Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2016 - 2 C 27/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tatbestand Der 1950 geborene Kläger ist Studiendirektor a.D. (Besoldungsgruppe A 15 HBesO) im Dienst des beklagten Landes. Er verfolgt im Wege der Fortsetzungsfeststellungskl

Oberlandesgericht Köln Urteil, 28. Okt. 2016 - 17 U 87/14

bei uns veröffentlicht am 28.10.2016

Tenor I. Auf die Berufungen der Parteien und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden jeweiligen Rechtsmittel wird das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 29 O 11/11 – teilweise abgeändert und insgesamt wie f

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 27. Juni 2016 - 1 K 2023/14

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vol

Landgericht Düsseldorf Urteil, 16. März 2016 - 12 S 34/14

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2014, Az. 57 C 4661/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Jan. 2016 - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Gründe 1. Der 19.. geborene Beklagte steht seit 19.. als Beamter, zuletzt als Kreisobersekretär (Besoldungsgruppe A 7), im Dienst des klagenden Landkreises. Er war zur Zeit d

Landgericht Münster Urteil, 28. Sept. 2015 - 02 O 374/14

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Die Klägerin macht im vor

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 22. Juni 2015 - 5 U 95/13

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochte

Amtsgericht Düsseldorf Urteil, 14. Okt. 2014 - 57 C 4661/13

bei uns veröffentlicht am 14.10.2014

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 263,12 EUR (in Worten: zweihundertdreiundsechzig Euro und zwölf Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2014 - III ZR 514/13

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 514/13 Verkündet am: 17. Juli 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 142; BNotO

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Nov. 2013 - 2 B 60/13

bei uns veröffentlicht am 05.11.2013

Gründe Die Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltu

Landgericht Landau in der Pfalz Urteil, 29. Mai 2013 - 3 S 166/12

bei uns veröffentlicht am 29.05.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten und der Beigetretenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 01.08.2012, Az. 5 C 40/11, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten und die Beigetretene haben die Kosten de

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 24. Jan. 2012 - 10 S 3175/11

bei uns veröffentlicht am 24.01.2012

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - 4 K 2015/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeve

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 16. Feb. 2007 - 4 U 151/06

bei uns veröffentlicht am 16.02.2007

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. September 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg zusammen mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur erneut

Landgericht Itzehoe Urteil, 03. März 2006 - 10 O 75/06

bei uns veröffentlicht am 03.03.2006

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.239,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 17. November 2004 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufi

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. Mai 2004 - 10 U 203/03

bei uns veröffentlicht am 11.05.2004

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. November 2003 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wie folgt

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Bestreitet der Gegner, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befinde, so ist er über ihren Verbleib zu vernehmen. In der Ladung zum Vernehmungstermin ist ihm aufzugeben, nach dem Verbleib der Urkunde sorgfältig zu forschen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der...