Zivilprozessordnung - ZPO | § 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Zivilprozessordnung

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.

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ZPO | § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt


(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. (2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - VII ZB 50/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 50/17 vom 4. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:040718BVIIZB50.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 durch den Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - VII ZB 48/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 48/17 vom 4. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:040718BVIIZB48.17.1 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 durch den Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - VII ZB 4/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 4/17 vom 4. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 765, 756, 417, 415 Abs. 1 Hat der Gläubiger, der aus einem...

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - VII ZB 99/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 99/17 vom 4. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:040718BVIIZB99.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 durch den Richte