Zivilprozessordnung - ZPO | § 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

(1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.

(2) Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.

Referenzen - Gesetze | § 174 ZPO

§ 174 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 174 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 411 Schriftliches Gutachten


(1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen eine Frist, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten zu übermitteln hat. (2) Versäumt ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverst

Referenzen - Urteile | § 174 ZPO

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 174 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2004 - V ZB 59/03

bei uns veröffentlicht am 13.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 59/03 vom 13. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 269 Abs. 3, 344 Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil (in gesetzlicher Weise) ergangen ist, trägt die durch

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 09. Dez. 2014 - L 15 VK 2/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob be

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 07. Juni 2017 - 25 U 203/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6952/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 16. Mai 2017 - 25 U 168/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6643/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Apr. 2017 - 10 W 17/17

bei uns veröffentlicht am 07.04.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Entziehung des Gutachtenauftrags im Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.02.2017, Az. 14 O 482/14, wird verworfen. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2014 - IX ZB 35/12

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 35/12 vom 8. Mai 2014 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. b, Art. 34 Nr. 1; EuInsVO Art. 1, Art. 26 a) Die Frage

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 20. Jan. 2014 - 3 W 695/13

bei uns veröffentlicht am 20.01.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Sachverständigen Ernst J. St. wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichterin - vom 05. November 2013 in Gestalt des teilweisen Abhilfe- bzw. Nichtabhi

Bundessozialgericht Urteil, 20. Apr. 2010 - B 1/3 KR 22/08 R

bei uns veröffentlicht am 20.04.2010

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine auf Kuba durchgeführte Augenbehandlung sowie über die Feststellung einer Menschenrechtsverletzung

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. Okt. 2009 - 1 U 3/08

bei uns veröffentlicht am 06.10.2009

Tenor I. Gegen den Sachverständigen Dipl.-Kaufmann xxx wird wegen Versäumung der Frist zur Vorlage seines Gutachtens ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 € festgesetzt. II. Dem Sachverständigen wird aber- und letztmals eine Frist von einer Woche zur