Zivilprozessordnung - ZPO | § 494a Frist zur Klageerhebung

Zivilprozessordnung

(1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat.

(2) Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.

Anwälte

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
EnglischDeutsch

Referenzen - Gesetze

§ 494a ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 494a ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

Anzeigen >FamGKG | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2677 - 2690; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1 Gebühren* *Hauptabschnitt 1 Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen* Abschnitt 1 Erster Rechtszug Abschnitt 2...

Referenzen - Urteile

38 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 494a ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2004 - V ZB 59/03

13.05.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 59/03 vom 13. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 269 Abs. 3, 344 Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil (in gesetzlicher Weise)...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2017 - VI ZR 520/16

10.10.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 520/16 Verkündet am: 10. Oktober 2017 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03

24.06.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 11/03 vom 24. Juni 2004 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 494a Erhebt der Antragsteller eine Klage, deren Streitgegenstand hinter dem...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2009 - V ZB 84/09

08.10.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 84/09 vom 8. Oktober 2009 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1 In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem...