Zivilprozessordnung - ZPO | § 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

Zivilprozessordnung

(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen.

(2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens an.

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Referenzen - Gesetze | § 278a ZPO

§ 278a ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 278a ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

VSBG | § 14 Ablehnungsgründe


(1) Der Streitmittler lehnt die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn 1. die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle fällt, 2. der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend.

UnivSchlichtV | § 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens


(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes lehnt die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn 1. die Streitigkeit bereits Gegenstand eines Verfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle war oder ist, 2. ein Gericht zu der...

Referenzen - Urteile | § 278a ZPO

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 16. Aug. 2016 - 19 A 2484/15

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

----- Tenor ----- Der Senat verweist die Beteiligten zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits vor den Güterichter. 1 Gründe: 2 Die Verweisung beruht auf § 173 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 278 Abs. 5 ZPO. Die letztgenannte...