Zivilprozessordnung - ZPO | § 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 221/04 vom 15. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und d

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 125/14 vom 27. Juli 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:270716BXIIZR125.14.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhammer

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 190/03 vom 19. März 2004 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZVG §§ 146, 147 Der Anordnung der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, daß der Eigenbesitz des eingetragenen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 110/03 vom 23. Februar 2005 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wa

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 01.07.2014 (1 Ca 868/13) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten u

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Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts KOBLENZ vom 11. Februar 2015 - 11 Ca 2130/14 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Klä

Tenor Der durch das Schiedsgericht der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer mit Sitz in Warschau erlassene Schiedsspruch vom 07.03.2014 – Geschäftszeichen SchG/02/12 –, wird mit folgendem Tenor im Inland für vollstreckbar erklärt: 1.

Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.08.2013 - 3 Ca 3021/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesar

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2014 – 1 Ca 2486/13 h – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2              Die Parteien streiten u

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIZR 132/13 vom 21. April 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 165, § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 311 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Zur Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung ein

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund

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Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2009 - 17 Sa 848/08 - wird zurückgewiesen.

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt zu erklären: a) Wir bestellen als Eigentümer zu je 1/3-Anteil des Grundstückes mit der laufenden Nummer 1 der Gemarkung ..., Flur 4, Flurstück 72/1, Wirtschaftsart: Gebäude- und Freif

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.02.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 437/04 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Zwangsvollstreckung der Kläg

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe (Az.: 6 O 298/05) geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstre

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Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.02.1999 - 3 O 457/98 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 DM zu zahlen