Zivilprozessordnung - ZPO | § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges.
(2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig.
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Rechtsanwalt
Patrick Jacobshagen
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Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich
29.05.2018
Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen Miterben übertragen, der sodann seine Eintragung als Alleineigentümer beantragt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Grundbuchrecht: Identitätsdiebstahl rechtfertigt Grundbuchberichtigung
04.07.2017
Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist.
Grundbuchrecht: Identitätsdiebstahl rechtfertigt Grundbuchberichtigung
07.02.2017
Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist.
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar
01.12.2016
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
Erbrecht: Zur Frage des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbschein
02.06.2016
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.
Urheberrecht: Zur Aufsichtspflicht der Eltern bei Internetnutzung
14.01.2016
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern.
Gesellschaftsrecht: Zur teilweisen Formunwirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses
24.09.2015
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Erfordernis der notariellen Beurkundung bei der nichtbörsennotierten Gesellschaft auf einzelne Beschlüsse zu beschränken.
Gesellschaftsrecht: Zu unterschiedlichen Tagesordnungspunkten einer Aktiengesellschaft
06.08.2015
Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Änderungen nichtig, so sind die weiteren Satzungsänderungen bei einem innerer Zusammenhang ebenfalls nichtig.
Insolvenzrecht: Zur Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 II 2 InsO
09.05.2012
kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit widerlegt werden- erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit-BGH vom 15.03.12-Az:IX ZR 239/09
Gesellschaftsrecht: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener Aktualisierung von Entsprechenserklärungen
16.04.2009
Anwalt für Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 415 ZPO
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Zivilprozessordnung - ZPO | § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.
(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Lande
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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2013 - XII ZB 71/12
bei uns veröffentlicht am 27.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 71/12 vom 27. März 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1599 Abs. 2; ZPO § 641 c; FamFG § 180 a) Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Status
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - XI ZR 44/09
bei uns veröffentlicht am 29.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 44/09 vom 29. September 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2007 - VIII ZR 82/06
bei uns veröffentlicht am 16.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 82/06 vom 16. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 415 Abs. 1, § 435 Satz 1 Halbs. 1 Beglaubigungsabkommen Deutschland - Frankreich vom 13. September 1971
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2019 - VII ZB 87/17
bei uns veröffentlicht am 22.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 87/17 vom 22. Mai 2019 in dem Klauselerteilungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 4, § 795 Satz 1, § 796 Abs. 1; BGB § 398 Der urkundliche Nach
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2005 - IV ZR 221/04
bei uns veröffentlicht am 15.06.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 221/04 vom 15. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und d
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2016 - XI ZR 440/15
bei uns veröffentlicht am 05.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 440/15 Verkündet am: 5. April 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2010 - V ZB 167/09
bei uns veröffentlicht am 11.02.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 167/09 vom 11. Februar 2010 in der Grundbuchsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2009 - V ZB 71/08
bei uns veröffentlicht am 12.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 71/08 vom 12. März 2009 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3 Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingele
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06
bei uns veröffentlicht am 30.05.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 82/06 vom 30. Mai 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 84, 87, 233 I, 317 Abs. 1 und 4, 516 a) Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigt
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2011 - V ZB 207/10
bei uns veröffentlicht am 07.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 207/10 vom 7. April 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 129; ZPO §§ 415, 417, 418; ZVG § 71 Abs. 2, § 83 Nr. 1 a) Der Nachweis der Vertretungsmacht
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2002 - V ZR 279/01
bei uns veröffentlicht am 25.10.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 279/01 Verkündet am: 25. Oktober 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Apr. 2001 - XI ZR 120/00
bei uns veröffentlicht am 03.04.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 120/00 Verkündet am: 3. April 2001 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _
Bundesgerichtshof Urteil, 08. März 2006 - IV ZR 145/05
bei uns veröffentlicht am 08.03.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 145/05 Verkündetam: 8.März2006 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ______
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Mai 2001 - 2 StR 88/01
bei uns veröffentlicht am 25.05.2001
Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 348 Ein Notar macht sich nicht der Falschbeurkundung im Amt schuldig, wenn er falsch beurkundet, daß ein Erschienener der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist. BGH, Urteil vo
Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2012 - IX ZR 239/09
bei uns veröffentlicht am 15.03.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 239/09 Verkündet am: 15. März 2012 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 17 Abs. 2 Satz
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2000 - X ZB 13/00
bei uns veröffentlicht am 05.10.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 13/00 vom 5. Oktober 2000 in der Beschwerdesache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Oktober 2000 durch den Richter Dr. Jestaedt als Vorsitzenden, die Richter Dr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver un
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2005 - XII ZB 110/03
bei uns veröffentlicht am 23.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 110/03 vom 23. Februar 2005 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wa
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Mai 2017 - VII ZB 2/17
bei uns veröffentlicht am 31.05.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 2/17 vom 31. Mai 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 764, 828, § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1; AVAG § 20 Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsb
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2018 - 15 ZB 18.31200
bei uns veröffentlicht am 30.10.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Gründe
I.
Der Kläger - ein kubanischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und F
Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Jan. 2017 - 34 Wx 436/16
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Tenor
I.
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die im Grundbuch von Ob. Blatt ... in der Dritten Abteilung unter der laufenden Nummer 11 für die Beteiligte zu 1 am 3. Mai 2016 am An
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. März 2019 - L 13 R 496/15
bei uns veröffentlicht am 20.03.2019
Tenor
I. Auf den Antrag des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.06.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kl
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Nov. 2017 - L 3 U 52/15
bei uns veröffentlicht am 06.11.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2016 - L 3 U 472/15
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 22/13 durch die Berufungsrücknahme am 24. November 2015 erledigt ist.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Z
Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 13. Jan. 2016 - RN 8 S 15.2172
bei uns veröffentlicht am 13.01.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. März 2019 - AN 1 K 17.00813
bei uns veröffentlicht am 14.03.2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kos
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. Okt. 2017 - W 3 K 16.174
bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Jan. 2014 - L 6 R 853/12
bei uns veröffentlicht am 16.01.2014
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen streitig.
Die 1948 geborene Klägerin entrichtete bis 08.02.1993 aufgrund einer abhängigen Beschäftigung als Buchbinderhelferin und zuletzt als Besch
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2014 - 11 C 14.386
bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt die
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2017 - 5 ZB 17.31744
bei uns veröffentlicht am 27.11.2017
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
a) Die Berufung ist
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2017 - 5 ZB 17.31569
bei uns veröffentlicht am 04.12.2017
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
a) Die Berufung is
Oberlandesgericht München Endurteil, 14. Apr. 2015 - 5 U 3672/11
bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Juli 2011, Az. 35 O 149/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger € 53.556,20
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - 15 ZB 19.30027
bei uns veröffentlicht am 07.01.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Kläger - ein nach eigenen Angaben ägyptischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen den Bescheid des B
Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Feb. 2019 - 34 Wx 325/18
bei uns veröffentlicht am 28.02.2019
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt -vom 19. Oktober 2015 wird verworfen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 und 2 eingelegt ist, und zurückgewiesen, soweit sie von der Beteiligten zu 3 eingelegt is
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2014 - 3 ZB 12.529
bei uns veröffentlicht am 20.10.2014
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 35.799,81 € festgesetzt.
Gründe
Der auf die Zulassungsgründe de
Verwaltungsgericht München Beschluss, 31. Juli 2018 - M 10 E 18.2853
bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens hinsichtlich Ziff. I.
IV. Der Streitwert wird
Oberlandesgericht München Endurteil, 14. Apr. 2015 - 5 U 4166/11
bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Tenor
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.09.2011, Az. 28 O 21700/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) € 23.999,05 nebst Zin
Oberlandesgericht München Endurteil, 24. Feb. 2015 - 5 U 1448/14
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Tenor
I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Februar 2014, Az. 3 O 5507/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.010,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von
Oberlandesgericht München Endurteil, 14. Apr. 2015 - 5 U 3500/12
bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Tenor
I.
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2012, Az. 35 O 2347/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 19.698,00 Euro neb
Oberlandesgericht München Endurteil, 24. Feb. 2015 - 5 U 1445/14
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Tenor
I.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20.02.2014, Az. 3 O 5065/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.883,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2018 - 8 ZB 18.31142
bei uns veröffentlicht am 13.08.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
1. Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der &#
Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Nov. 2014 - M 8 S 14.4282
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens
zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Nach entsprechender Anhörung mit Schreiben vom 15. November 2011 erließ d
Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Dez. 2015 - 34 Wx 363/15
bei uns veröffentlicht am 10.12.2015
Tenor
I.
Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 18. September 2015 wird zurückgewiesen.
II.
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €.
Gründe
I. Der Beteiligte ist
Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Aug. 2017 - M 4 S 17.46562
bei uns veröffentlicht am 16.08.2017
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Antragsteller, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Juni 2017 - L 8 U 185/16
bei uns veröffentlicht am 20.06.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligte
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 28. Apr. 2017 - W 6 S 17.374
bei uns veröffentlicht am 28.04.2017
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs se
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2014 - L 20 R 872/12
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig is
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2014 - L 20 R 622/12
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.03.2012 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob der
Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Okt. 2015 - 34 Wx 89/15
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Gründe
Oberlandesgericht München
Az.: 34 Wx 89/15
Beschluss
vom 28.10.2015
AG Freising - Grundbuchamt
34. Zivilsenat
Leitsatz:
In der Grundbuch- und Erbbaurechtsgrundbuchsache
...
Beteiligte:
1) ...
- Antragstellerin und Beschwerdefüh
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2017 - 21 ZB 17.30482
bei uns veröffentlicht am 11.07.2017
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Flüchtlingszuerkenn
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - 3 CE 15.2122
bei uns veröffentlicht am 02.12.2015
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 €