Zivilprozessordnung - ZPO | § 494 Unbekannter Gegner

Zivilprozessordnung

(1) Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist der Antrag nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden außerstande sei, den Gegner zu bezeichnen.

(2) Wird dem Antrag stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Vertreter bestellen.

Referenzen - Urteile

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 494 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2004 - V ZB 57/03

12.02.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 57/03 vom 12. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 485 Die einseitige Erklärung des Antragstellers, ein selbständiges Beweisverfahren se

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2003 - VII ZB 30/02

22.05.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 30/02 vom in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 494 a a) Einer Klageerhebung im Sinne von § 494 a Abs. 1 ZPO steht die Erhebung einer Widerklage gleich. b