Zivilprozessordnung - ZPO | § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

(1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.

(2) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.

(3) Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der Verkündung des Urteils erfolgen; er muss spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht erklärt sein.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.

(5) Soll ein ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.

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Zivilprozessrecht: Zurückverweisung bei fehlenden tatsächlichen Feststellungen

25.04.2017

Aus einem Berufungsurteil müssen der zugrundeliegende Sach- und Streitstand, die Rechtsmittelbegehren der Parteien und die tatsächlichen Feststellungen ersichtlich sein

Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln

29.09.2016

Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.

Schimmelbildung: Durch Möblierung erhöhter Lüftungs- und Heizbedarf ist ein Mangel der Wohnung

29.10.2015

Führt die Möblierung dazu, dass täglich drei- bis viermal gelüftet werden muss, um Schimmel vorzubeugen, ist die Wohnung mangelhaft.

WEG: Unwirksamer Eigentümerbeschluss, die Haustür nachts zu verschließen

01.10.2015

Der Eigentümerbeschluss, nachts die Haustür zu verschließen, ist wegen des dadurch versperrten Fluchtwegs problematisch. Er entspricht daher nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Kaufrecht: Kilometerleistung als Indiz zur Einordnung eines Pkw

02.09.2015

Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will.
Kaufrecht

Mietrecht: Zur Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten

23.06.2015

Eine Kündigung der Verletzung der Pflicht des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst in Betracht, wenn der Vermieter einen titulierten Duldungstitel erstritten hat.

Insolvenzrecht: Zur Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

09.10.2014

Der Gläubiger kann den wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Verfahren angemeldet und geprüft wurde.

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Stromkostenerstattung für Privatgeräte

23.07.2014

Ein Arbeitnehmer, der private Elektrogeräte an seinem Arbeitsplatz aufstellt, betreibt und beim Arbeitgeber anmeldet, muss auch die hierfür erhobene „Energiepauschale“ selbst tragen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arztrecht: Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin

05.05.2014

Über verschiedene Behandlungsmethoden die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen hat der Zahnarzt den Patienten vollständig aufzuklären.

Arbeitsrecht: Schmerzensgeldklage wegen Benachteiligung in internen Stellenausschreibungen

14.08.2013

AGG regelt Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadensersatz wegen Benachteiligung im Zusammenhang mit einem der in § 1 AGG genannten Merkmale abschließend.

Referenzen - Gesetze | § 313a ZPO

§ 313a ZPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 313a ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung - ZPOEG | § 26


Für das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. (weggefallen)2. Für am 1. Januar 2002 anhängige Verfahren finden die §§ 23, 105 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 92 Abs. 2, §§ 128, 2

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 69 Urteil


(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Woch
§ 313a ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils


(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil 1. die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2. eine kurze Begründung für die Abänderung, A

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Landgericht Münster Urteil, 21. Sept. 2021 - 09 S 50/20

bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

09 S 50/20  14 C 51/20  Amtsgericht Rheine  Verkündet am 21.09.2021 Landgericht Münster IM NAMEN DES VOLKES Urteil   In dem Rechtsstreit der Frau (…) Beklagten und Berufungsklägerin,  Prozessbevollmächtigter:

Amtsgericht Hildburghausen Urteil, 17. Mai 2016 - 22 C 420/15

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Urteil Amtsgericht Hildburghausen IM NAMEN DES VOLKES   Zeichen: 22 C 420/15   In dem Rechtsstreit _____ _____ (Kläger), _____Straße __, _____ Berlin    Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Streifler Oranienburger St

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2013 - V ZR 201/11

bei uns veröffentlicht am 15.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 201/11 Verkündet am: 15. März 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2009 - VIII ZR 29/09

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 29/09 Verkündet am: 30. September 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2012 - VI ZR 51/12

bei uns veröffentlicht am 18.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 51/12 vom 18. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a A

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2012 - II ZR 220/10

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 220/10 Verkündet am: 18. Dezember 2012 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 823 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2016 - VI ZR 25/16

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 25/16 vom 29. November 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 544 Abs. 5 Satz 2, 719 Abs. 2 Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung ei

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2001 - I ZR 316/98

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 316/98 Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2001 - I ZR 11/99

bei uns veröffentlicht am 06.12.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 11/99 Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes h

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Sept. 2004 - I ZR 269/01

bei uns veröffentlicht am 09.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 269/01 Verkündet am: 9. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2009 - IX ZR 73/08

bei uns veröffentlicht am 12.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 73/08 Verkündet am: 12. Februar 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2018 - VII ZR 220/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 192/18 VII ZR 220/18 vom 19. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:191218BVIIZR192.18.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2018 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2018 - VII ZR 192/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 192/18 VII ZR 220/18 vom 19. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:191218BVIIZR192.18.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2018 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die R

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Apr. 2015 - VIII ZR 281/13

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VIII ZR 281/13 Verkündet am: 15. April 2015 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2008 - V ZR 154/07

bei uns veröffentlicht am 10.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 154/07 vom 10. April 2008 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch , die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2006 - VI ZB 65/05

bei uns veröffentlicht am 05.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 65/05 vom 5. September 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 91a, 567 Ein Rechtsmittelverzicht ergibt sich nicht allein daraus, dass bei Abschluss eines Vergleichs

Oberlandesgericht München Endurteil, 08. Mai 2019 - 20 U 4223/18

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Oktober 2018, Az. 74 O 3047/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig v

Oberlandesgericht München Endurteil, 20. Dez. 2017 - 20 U 1102/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Februar 2017, Az. 11 O 590/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreck

Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 02. Mai 2019 - 13 U 1296/17

bei uns veröffentlicht am 02.05.2019

Tenor I. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juni 2017, Az.: 8 O 1980/16, wird abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 11.947,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

Landgericht München I Endurteil, 17. Apr. 2019 - 14 S 15269/18

bei uns veröffentlicht am 17.04.2019

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 28.09.2018 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.408,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.01.2018

Oberlandesgericht Bamberg Endurteil, 26. Nov. 2014 - 3 U 59/14

bei uns veröffentlicht am 26.11.2014

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 28.02.2014, Az. 5 HKO 3/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreck

Amtsgericht München Endurteil, 22. März 2019 - 132 C 1229/19

bei uns veröffentlicht am 22.03.2019

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 65,08 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.12.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil

Amtsgericht Pfaffenhofen a.d.Ilm Urteil, 30. Juni 2014 - 1 C 345/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

Tenor (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 60,00 € festgesetzt. Gründe Die zul

Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Sept. 2018 - 20 U 749/18

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2018, Az. 51 O 2190/17, im Kostenausspruch aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: Der Beklagte

Oberlandesgericht München Endurteil, 23. Jan. 2017 - 21 U 4747/15

bei uns veröffentlicht am 23.01.2017

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.11.2015, Az. 34 O 19897/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozen

Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Dez. 2016 - 7 U 3206/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziffer 1 des Endurteils des Landgerichts München I vom 5.7.2016 wie folgt gefasst: „1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.030,73 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpu

Landgericht Kempten (Allgäu) Endurteil, 20. Okt. 2017 - 52 S 936/17

bei uns veröffentlicht am 20.10.2017

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24.05.2017, Az. 2 C 1123/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.310.77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba

Oberlandesgericht München Urteil, 22. Sept. 2016 - 29 U 2498/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tenor I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. April 2016 aufgehoben. II. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden O

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Apr. 2016 - 29 W 542/16

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen. III. Der Streitwert des Beschwerdev

Oberlandesgericht München Endurteil, 22. Aug. 2017 - 18 U 1632/17 Pre

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe (teilweise abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a

Oberlandesgericht München Endurteil, 23. März 2016 - 3 U 1178/14

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 13.03.2014, Az. 2 O 2612/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5784,88 € nebst Zinsen hieraus

Landgericht München I Urteil, 30. Nov. 2015 - 1 S 14998/14 WEG

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

Tenor (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 05.06.2014, Az. 484 C 28593/13 WEG, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der in der Eigentümerversammlung der WE

Amtsgericht Fürstenfeldbruck Endurteil, 19. Jan. 2016 - 6 C 1624/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Gründe Amtsgericht Fürstenfeldbruck Az.: 6 C 1624/15 Im Namen des Volkes ... Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. G., K-straße ..., G., Gz.; ... gegen ... M. a. G.,

Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Juni 2019 - 20 U 602/19

bei uns veröffentlicht am 26.06.2019

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Januar 2019, Az. 55 O 3260/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist v

Oberlandesgericht München Endurteil, 05. Feb. 2015 - 29 U 3689/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Gründe I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz haben der Kläger 2/5 und die Beklagte 3/5 zu tragen. III. Das Urte

Oberlandesgericht München Urteil, 08. Juni 2017 - 29 U 1210/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017

Tenor I. Die Berufungen der Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.03.2017 werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Von einem Tatbestand wird gemäß § 54

Oberlandesgericht München Endurteil, 09. Aug. 2017 - 20 U 818/17

bei uns veröffentlicht am 09.08.2017

Tenor I. Auf die Berufungen der Parteien wird das End- und Teilvorbehaltsurteil des Landgerichts München II vom 14.02.2017, Az. 12 O 3396/16, in Ziffern 1 und 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Au

Oberlandesgericht München Endurteil, 16. Aug. 2017 - 20 U 749/17

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.02.2017, Az. 23 O 867/15, in Ziffern 1, 4 und 6 des Tenors teilweise abgeändert wie folgt: 1. Bezüglich der Beklagten zu 1) - 3) wird die Klage i

Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Juli 2017 - 20 U 5009/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Dezember 2016, Az. 34 O 11131/16, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bundesvorstands des Beklagten vom 16. April 2016 über den Ausschl

Amtsgericht Laufen Endurteil, 26. Okt. 2015 - 2 C 155/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

Gründe Amtsgericht Laufen Az.: 2 C 155/15 IM NAMEN DES VOLKES Leitsatz: In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächtigter: ... gegen ... - Beklagte - Prozessbevollmächtigter: ... wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Laufen d

Amtsgericht Ansbach Endurteil, 27. Apr. 2015 - 1 C 1798/14

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

Gründe Amtsgericht Ansbach Az.: 1 C 1798/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 27.04.2015 In dem Rechtsstreit Sch. Tanja, ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... Feuchtwangen, Gz.: ... Streithelfer: M. Manfred, ... Ansbach

Landgericht München I Endurteil, 06. Juli 2015 - 1 S 22070/14 WEG

bei uns veröffentlicht am 06.07.2015

Gründe Landgericht München I 1 S 22070/14 WEG Urteil vom 6.7.2015 rechtskräftig seit 6.7.2015) Amtsgericht München 483 C 2225/14 WEG Leitsätze: I. II. Kurzsachverhalt: Die Parteien gehören einer WEG an. Die Beklagten sind Eigentümer ei

Amtsgericht Passau Endurteil, 04. Aug. 2015 - 18 C 2166/14

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Gründe Amtsgericht Passau Az.: 18 C 2166/14 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit F. Nicole, geb. G., ... - Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin ... Passau gegen ... Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand, ... - Beklagt

Oberlandesgericht München Urteil, 04. Mai 2017 - 29 U 335/17

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Dezember 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderh

Oberlandesgericht München Endurteil, 10. Jan. 2018 - 20 U 526/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az. 22 O 9419/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur weiteren Verhandlung und Entscheid

Amtsgericht Freyung Endurteil, 09. Jan. 2018 - 3 C 295/17

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vo

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Juni 2015 - 29 W 885/15

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 27.03.2015 in Ziffer III. dahingehend abgeändert, dass der Streitwert des Anordnungsverfahrens auf 15.000,00 € festgeset

Oberlandesgericht München Endurteil, 11. Juni 2018 - 21 U 3122/17

bei uns veröffentlicht am 11.06.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.08.2017, Az. 34 O 6476/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.

Oberlandesgericht München Urteil, 15. März 2018 - 29 U 2137/17

bei uns veröffentlicht am 15.03.2018

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 08.06.2017 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzu

Landgericht München I Endurteil, 20. Apr. 2015 - 1 S 12462/14 WEG

bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

Gründe Landgericht München I Az.: 1 S 12462/14 WEG IM NAMEN DES VOLKES 484 C 1833/14 WEG AG München Leitsätze: Kurzsachverhalt Die Parteien gehören einer Wohnungseigentümergemeinschaft an. Außer den Klägern verfügen alle Eigentümer über eine G