(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

Anwälte | § 1 BBauG

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Patrick Jacobshagen


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Referenzen - Veröffentlichungen | § 1 BBauG

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25 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 1 BBauG.

25 Artikel zitieren § 1 BBauG.

Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden

14.09.2017

Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.

Insolvenzrecht: Nachtragsverteilung nach Verzicht auf Zuteilung

19.06.2017

Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück frei, folgt daraus nicht die Freigabe etwa bestehender Ansprüche auf Rückgewähr nicht valutierter Grundschulden.

ZPO: Anfechtung eines Ergänzungsbeschlusses

19.01.2017

Eine beschlossene Regelung über die Kosten eines Verfahrens ist untrennbar mit diesem Hauptverfahren verbunden und kann nicht gesondert angefochten werden.

Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung

17.11.2016

Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.

Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft

18.08.2016

Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.

Stille Gesellschaft: Beendigung der stillen Gesellschaft durch Auflösung

26.05.2016

Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, die als Innengesellschaft über kein Gesellschaftsvermögen verfügt, ist die Gesellschaft damit grundsätzlich sofort beendet.

ZPO: Zur Gerichtsstandbestimmung bei einer Anlageberatung i.R. eines Haustürgeschäfts

18.02.2016

Die tatsächliche Beratung eines Anlageberaters in der Haustürsituation kann einen Gerichtsstand des § 29c ZPO am Wohnsitz des Verbrauchers rechtfertigen.

Nachbarrecht: Übertritt von Niederschlagswasser

10.09.2015

Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück vermehrt Sickerwasser auf sein Grundstück gelangt.

Flächenabweichung: Rückforderung einer überzahlten Quadratmetermiete

23.10.2014

Eine echte Quadratmetermiete ist vereinbart, wenn im Mietvertrag festgelegt wurde, dass sich die Miete aus der Größe des Objekts multipliziert mit einem pro Quadratmeter zu zahlenden Mietpreis ergibt.

Urlaubsrecht: Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub

29.09.2014

Verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch haben.

Referenzen - Gesetze | § 1 BBauG

§ 1 BBauG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 1 BBauG wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 50 Widerruf von Bescheinigungen


(1) Über den Widerruf einer Bescheinigung nach Artikel 47 der Verordnung (EU) 2019/1111 (Artikel 48 der Verordnung (EU) 2019/1111) entscheidet das Gericht, das die Bescheinigung ausgestellt hat. (2) § 319 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung is

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 49 Berichtigung von Bescheinigungen


Für die Berichtigung einer Bescheinigung nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2019/1111 (Artikel 37 der Verordnung (EU) 2019/1111) und für die Berichtigung einer Bescheinigung nach Artikel 47 der Verordnung (EU) 2019/1111 (Artikel 48 Absatz 1 und 3 de

Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz - ErwSÜAG | § 13 Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen


(1) Die Bescheinigung über eine inländische Schutzmaßnahme nach Artikel 38 des Übereinkommens wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem U
§ 1 BBauG wird zitiert von 1 anderen §§ im Baugesetzbuch.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1081 Berichtigung und Widerruf


(1) Ein Antrag nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 auf Berichtigung oder Widerruf einer gerichtlichen Bestätigung ist bei dem Gericht zu stellen, das die Bestätigung ausgestellt hat. Über den Antrag entscheidet dieses Gericht. Ein
§ 1 BBauG zitiert 1 andere §§ aus dem Baugesetzbuch.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 130b Gerichtliches elektronisches Dokument


Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantw

Referenzen - Urteile | § 1 BBauG

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817 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 BBauG.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 19.01.2022

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begrü

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte beg

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - I ZR 80/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 80/18 vom 16. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:160120BIZR80.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Dr. Löffl

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - II ZR 185/10

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 185/10 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart so

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - III ZR 135/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 135/12 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Hucke, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert bes

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juni 2018 - X ZR 34/16

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Berichtigt durch Beschluss vom 28. November 2018 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 34/16 Verkündet am: 19. Juni 2018 Anderer Justizangeste

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - V ZR 101/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 101/12 vom 19. März 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2013 - III ZR 121/12

bei uns veröffentlicht am 26.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 121/12 vom 26. März 2013 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Dr. Remmert beschlo

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2018 - I ZR 236/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

- 1 - BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 236/16 Verkündet am: 28. Juni 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja kein

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - IX ZB 44/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 44/16 vom 11. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:111016BIXZB44.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - VIII ZR 112/18

bei uns veröffentlicht am 07.01.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 5. Februar 2019 Reiter Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 112/18 vom 7. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:070119BVIIIZR112.18.0 Der VIII. Ziv

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - XI ZA 4/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZA 4/16 vom 18. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:181016BXIZA4.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - VII ZR 184/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 9. Juli 2019 Mohr, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 184/17 Verkündet am: 10. Januar 2019 Boppel, Justizamt

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2019 - II ZR 394/17

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 394/17 Verkündet am: 15. Januar 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150119UIIZR394.17.0 Der II

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2019 - II ZR 393/17

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 393/17 Verkündet am: 15. Januar 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150119UIIZR393.17.0 Der II

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2019 - II ZR 392/17

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 392/17 Verkündet am: 15. Januar 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2018 - X ZR 65/16

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Berichtigt durch Beschluss vom 3. September 2018 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 65/16 Verkündet am: 10. Juli 2018 Zöller Justizangestell

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - II ZR 185/10

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 185/10 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - II ZR 297/11

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 297/11 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2011 - IX ZR 153/10

bei uns veröffentlicht am 11.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 153/10 vom 11. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhrin

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2019 - IX ZR 233/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 20.3.2019 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 233/17 Verkündet am: 24. Januar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäf

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2016 - III ZR 235/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 235/15 Verkündet am: 10. November 2016 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Jan. 2019 - V ZR 38/18

bei uns veröffentlicht am 25.01.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 11. September 2019 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 38/18 Verkündet am: 25. Januar 2019 Wesche

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - I ZB 49/18

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 49/18 vom 31. Januar 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:310119BIZB49.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IV ZR 238/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 238/10 vom 21. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 21. Juli 2011 beschlossen: Der Te

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - I ZB 71/09

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 71/09 vom 21. Juli 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 319 Abs. 3, § 1081 Abs. 3; RPflG § 11 Abs. 2; EuVTVO Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 17 u

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - VI ZR 79/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR79/15 vom 12. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:120116BVIZR79.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöh

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2009 - XI ZR 171/08

bei uns veröffentlicht am 22.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 171/08 vom 22. Juli 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und Dr

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2019 - X ZR 24/18

bei uns veröffentlicht am 12.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 24/18 Verkündet am: 12. Februar 2019 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2011 - III ZR 59/10

bei uns veröffentlicht am 28.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 59/10 vom 28. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 durch die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und die Richterin von Pentz beschlossen:

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2019 - IX ZR 149/16

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 28.3.2019 Kirchgeßner, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNIS- UND ENDURTEIL IX ZR 149/16 Verkündet am: 14. Februar 2019 Preuß Justizangestell

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2016 - I ZR 107/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Berichtigt durch Beschluss vom 12. September 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 107/14 Verkündet am: 14. Januar 2016 Führinger Justi

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - I ZR 107/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 107/15 vom 14. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:140116BIZR107.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2011 - V ZB 237/10

bei uns veröffentlicht am 16.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 237/10 vom 16. August 2011 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - I ZR 18/09

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 18/09 vom 17. August 2011 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhof

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - I ZR 195/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 11. April 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 195/17 Verkündet am: 7. März 2019 Führinger Justizang

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2015 - II ZR 247/14

bei uns veröffentlicht am 01.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 247/14 vom 1. Dezember 2015 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:011215BIIZR247.14.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2009 - IV ZR 128/08

bei uns veröffentlicht am 22.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 128/08 vom 22. September 2009 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2009 - I ZR 98/06

bei uns veröffentlicht am 21.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 98/06 vom 21. September 2009 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. B

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Sept. 2011 - IX ZR 209/10

bei uns veröffentlicht am 22.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 209/10 Verkündet am: 22. September 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Berichtigt durch Beschluss vom 14. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2011 - IX ZR 75/10

bei uns veröffentlicht am 21.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 75/10 vom 21. September 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - X ZB 1/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 1/09 vom 29. September 2009 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerku

Bundesgerichtshof Urteil, 26. März 2019 - XI ZR 321/17

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 30. April 2019 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 321/17 Verkündet am: 26. März 2019 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Ge

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2007 - III ZR 247/06

bei uns veröffentlicht am 15.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 247/06 Verkündet am: 15. November 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2009 - VIII ZR 29/09

bei uns veröffentlicht am 30.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 29/09 Verkündet am: 30. September 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2009 - I ZR 56/07

bei uns veröffentlicht am 02.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 56/07 vom 2. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert,

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2017 - VI ZB 55/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 55/16 vom 19. September 2017 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2017:190917BVIZB55.16.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04

bei uns veröffentlicht am 11.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 19/04 vom 11. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 319, 511 Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann dieser im Wege eines Berichti

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - IX ZA 74/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 74/11 vom 29. September 2011 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 29. September 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2013 - V ZR 8/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF Berichtigungsbeschluss V ZR 8/13 vom 10. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr.

Referenzen

Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden...