Zivilprozessordnung - ZPO | § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen

Zivilprozessordnung

Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

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Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >ZPO | § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung


Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.

Referenzen - Urteile

292 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2007 - IX ZR 284/03

06.12.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES Versäumnisteilurteil und Schlussurteil im schriftlichen Verfahren IX ZR 284/03 Verkündet am: 6. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2013 - XII ZR 72/11

20.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 72/11 Verkündet am: 20. März 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2003 - IXa ZB 200/03

31.10.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 200/03 vom 31. Oktober 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 751 Abs. 1 Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 05. März 2008 - XII ZR 150/05

05.03.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XII ZR 150/05 Verkündet am: 5. März 2008 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:.