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Zivilprozessordnung - ZPO | § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen

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Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis

Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

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bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

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6 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 258 ZPO.

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

23.03.2015

Die Fälligkeit auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung ist gegeben, wenn der Netzbetreiber anhand der Einspeiseleistung die Einspeisevergütung vorläufig berechnen kann.

RechtsgebieteAllgemeines

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

13.01.2015

Ein solcher Nachforderungsantrag ist nur möglich, wenn sich der schon vorliegende Unterhaltstitel eindeutig nur auf einen Teilbetrag des geschuldeten Unterhalts beschränkt.

RechtsgebieteNachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

20.03.2011

Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften haben eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG zu prüfen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

24.03.2010

Ein Unterhaltssc

RechtsgebieteKindesunterhalt

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

02.06.2009

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

RechtsgebieteTarifvertragsrecht

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

05.03.2007

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung

Referenzen - Gesetze | § 258 ZPO

§ 258 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 258 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.

Referenzen - Urteile | § 258 ZPO

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291 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 258 ZPO.

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 72/11 Verkündet am: 20. März 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

bei uns veröffentlicht am 31.10.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 200/03 vom 31. Oktober 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 751 Abs. 1 Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche ist z

bei uns veröffentlicht am 05.03.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XII ZR 150/05 Verkündet am: 5. März 2008 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1

bei uns veröffentlicht am 06.12.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Versäumnisteilurteil und Schlussurteil im schriftlichen Verfahren IX ZR 284/03 Verkündet am: 6. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rec

bei uns veröffentlicht am 28.03.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 163/04 Verkündet am: 28. März 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

bei uns veröffentlicht am 02.12.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 207/08 vom 2. Dezember 2009 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 93; FamFG § 243 Nr. 4 Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt e

bei uns veröffentlicht am 18.10.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 312/04 vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 197 a.F., 249 ff.; 843 Abs. 1 Renten wegen Vermehrung der Bedürfnisse (hier: regelmäßige Pflege eines

bei uns veröffentlicht am 20.11.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 66/02 vom 20. November 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 259 Wurde Wohnraum gekündigt, weil der zahlungsunfähige Mieter über mehrere Monate hinweg keinen Mietzins zahlte, und er

bei uns veröffentlicht am 28.01.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 119/07 Verkündet am: 28. Januar 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

bei uns veröffentlicht am 03.11.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 120/02 Verkündet am: 3. November 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

bei uns veröffentlicht am 16.01.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 127/02 Verkündet am: 16. Januar 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ve

bei uns veröffentlicht am 02.03.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 159/11 Verkündet am: 2. März 2012 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

bei uns veröffentlicht am 13.03.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 181/99 Verkündet am: 13. März 2003 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.

bei uns veröffentlicht am 07.05.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 121/02 Verkündet am: 7. Mai 2003 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ B

bei uns veröffentlicht am 17.11.2006

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 71/06 Verkündet am: 17. November 2006 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

bei uns veröffentlicht am 18.07.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 275/02 Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Verwaltungsgericht Bayreuth

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth Aktenzeichen: B 3 K 15.133 Im Namen des Volkes Urteil vom 29.02.2016 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 221 Hauptpunkte: - Hälfteklausel; - gesteigerte Beg

bei uns veröffentlicht am 05.02.2016

Landgericht München I

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 36.271,20 zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils € 12.090,40 ab dem 01.04.2013, 01.05.2013 und 01.06.2013 zu bezah

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2016, Az. 23 O 21290/15, in der durch Beschluss vom 11.04.2016 berichtigten Fassung in Ziff. 1 und 2 des Tenors aufgehoben und die Klage auch

bei uns veröffentlicht am 09.06.2017

Amtsgericht München

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Wohnung Nr. 92 zu Händen der Verwalterin 1.734,– EURO zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Wohnung Nr. 93 zu Händen der Verwal

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale

Gründe Amtsgericht Bad Neustadt a. d. Saale Az.: 1 C 568/15 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigter: ... gegen ... - Beklagte - Prozessbevollmächtigt

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.4.2016 (Az.: 10 HK O 23027/15) in Ziffern I. - III. abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.8

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Amtsgericht Hof

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ab 01.01.2015 einen jährlichen Erbbauzinsbetrag in Höhe von 1.299,39 € für das von den Beklagten bewohnte Wohnhaus ... zu bezahlen. 2. Die Beklagt

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Landgericht München I

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Landesarbeitsgericht München

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2015, 6 Ca 13099/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.076,54 €

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Sozialgericht Bayreuth

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig ein Anspruch der Kläger auf Zahlung von 135,00 € monatlich

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Arbeitsgericht München

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € 13.578,30 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer Wi

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Landesarbeitsgericht München

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2016 - 8 Ca 6862/16 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Endurteils des Arbeitsgerichts

bei uns veröffentlicht am 13.08.2014

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 21.05.2014 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Wertfe

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Arbeitsgericht Nürnberg

Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten zu zahlenden Fahrtkostenentschädigung. Die Klägerin, die in der A-Straße in A-Stadt wohnt, ist seit 01.09.1989 als Fernmeldehauptsekretärin bei der Beklagten

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.12.2015, Aktenzeichen 31 O 13913/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das i