Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 167 VwGO.

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Anzeigen >Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden

18.06.2020
Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht  

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Geklagt hatte eine Frau. Bei mehreren Polizeikontrollen war festgestellt worden, dass ihr Fahrzeug bis zum Dach mit Unrat gefüllt war und stark nach Müll roch. Ihre..

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§ 167 VwGO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 167 VwGO zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >StPO | Strafprozeßordnung

StPO

Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch...

Referenzen - Urteile

17407 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 167 VwGO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2019 - X ARZ 329/19

19.08.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 329/19 vom 19. August 2019 in der Sache ECLI:DE:BGH:2019:190819BXARZ329.19.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Anzeigen >Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

19.07.2020

*Zusammenfassung* Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, dass eine Überschreitung..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2010 - X ZB 15/08

29.06.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZB 15/08 vom 29. Juni 2010 in der Beschwerdesache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Gröning, Dr....

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17

11.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 76/17 vom 11. Juli 2017 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 17a Abs. 2 a) Eine Verweisung an das zuständige Gericht des...