(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

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8 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 92 ZPO.

8 Artikel zitieren § 92 ZPO.

Familienrecht: Das Scheitern einer Lebensgemeinschaft hat den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage bezüglich einer Schenkung zur Folge

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.05.2020

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 18.06.2019 über die Möglichkeit des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die schwerwiegende Veränderung relevanter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien stets aufbaute, den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Tierhalterhaftung: 25.000 EUR Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.11.2019

Kommt es zu einem Kampf zwischen zwei Hunden, bei dem ein Hundehalter durch einen Biss schwer verletzt wird, muss er die Hälfte seines Schadens selber tragen. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der konkrete Ablauf der Rangelei nicht mehr nachvollzogen werden kann – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Haftungsrecht: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.09.2019

Wird eine Patientin einer geschlossenen psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung fixiert, hat sie Anspruch auf Schadenersatz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.08.2019

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Mietrecht: Mangel der Mietsache – Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.07.2019

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin

Familienrecht: Geschenkt oder nur geliehen?

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.05.2019

Geschenkt oder nur geliehen? Die Frage stellt sich immer wieder, wenn zwischenmenschliche Beziehungen enden und Streit um gezahlte Gelder entsteht. Entschieden werden kann die Frage aber nur im jeweiligen Einzelfall. In diesem Fall hat ein Chatverlauf auf Whatsapp die Beweislage für den Kläger entschieden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Privates Baurecht: Hauskauf – Bei Schädlingsbefall im Gebälk ist Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.03.2019

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes ein Mangel sein, der zum Rücktritt berechtigt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für privates Baurecht Berlin

Tierhalterhaftung: Schmerzengeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfallund

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
15.03.2019

Stürzt bei einer geführten Kamelwanderung eine Reiterin von dem ausbrechenden Tier zu Boden und verletzt sich dabei, haftet der Tierhalter für den Schaden. Er kann sich nicht auf die Haftungserleichterung für Haus- und Nutztiere berufen - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Schadensersatz & Deliktsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 92 ZPO

§ 92 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 92 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

KapMuG 2012 | § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren


(1) Die Kosten einer ohne Erfolg eingelegten Rechtsbeschwerde haben nach dem Grad ihrer Beteiligung der Musterrechtsbeschwerdeführer und diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf seiner Seite beigetreten sind. (2)...

ZPOEG | § 26


Für das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. (weggefallen) 2. Für am 1. Januar 2002 anhängige Verfahren finden die §§ 23, 105 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 92 Abs. 2, §§...

Referenzen - Urteile | § 92 ZPO

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5419 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 92 ZPO.

Oberlandesgericht Dresden Urteil, 24. Feb. 2021 - 5 U 1782/20

bei uns veröffentlicht am 12.06.2021

*Oberlandesgericht Dresden* *Urteil vom 24.02.2021* *Az.: 5 U 1782/20* *In dem Rechtsstreit* X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ... vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbH diese vertreten durch den...

Amtsgericht Spandau Urteil, 29. März 2017 - 13 C 616/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Urteil:* Das Amtsgericht Spandau, Abt. 13, in Berlin-Spandau, Altstädter Ring 7, 13597 Berlin, hat auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2017 durch den Richter am Amtsgericht Böhle für Recht anerkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den...

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2020 - I-15 U 18/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

*Tenor:* Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal vom 30.11.2018, Az. 4 O 436/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie.

Amtsgericht Pankow/Weißensee Urteil, 16. Sept. 2016 - 102 C 141/16

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

*Im Namen des Volkes* *Urteil* *Geschäftsnummer: 102 C141/16* *verkündet am : 29.09.2016* In dem Rechtsstreit 1. der Frau _____ _____ (Klägerin), 2. des Herrn _____ ____(Kläger), beide _____Straße __, _____ Berlin, Kläger, -...