Zivilprozessordnung - ZPO | § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.
(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
Anwälte | § 18 MarkenG
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Patrick Jacobshagen
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 18 MarkenG
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Gesellschaftsrecht: Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglichen Regelungen
14.01.2022
Die Frage der Sittenwidrigkeit erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind. Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.06.2013 (Az.: II ZR 207/10) folgendes entschieden:
Di
Gesellschaftsrecht: GbR als Außengesellschaft ist kein Verbraucher
24.05.2018
Eine als Außen-GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB aF – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Baurecht: fiktive Mängelbeseitigungskosten sind mehr abrechenbar
25.04.2018
Behält der Bauherr das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, hat er einen Schadenersatzanspruch, der sind nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten, sondern nach dem konkreten Vermögensschaden bemisst – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Zivilrecht: Dauerhaft stabiler Farbton als vereinbarte Beschaffenheit
06.03.2018
Vergilbt ein halbes Jahr nach Malerarbeiten die verwendete Farbe und entspricht damit nicht mehr dem vorab besichtigten Farbton, ist dies ein Mangel der Werkleistung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Mietrecht: Nicht immer ist ein detailliertes Lärmprotokoll notwendig
30.10.2017
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm muss kein detailliertes Protokoll vorgelegt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung
28.09.2017
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
28.09.2017
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
Baurecht: Schadensbeseitigungsklausel in Architektenvertrag unwirksam
21.09.2017
Eine in einen Architektenvertrag aufgenommene Schadenbeseitigungsklausel ist unwirksam, weil sie den Auftraggeber entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung
05.09.2017
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
10.08.2017
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
Referenzen - Gesetze | § 18 MarkenG
§ 18 MarkenG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 18 MarkenG wird zitiert von 2 anderen §§ im Markengesetz.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 566 Sprungrevision
(1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn 1. der Gegner in die Übergehung der Be
Zivilprozessordnung - ZPO | § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde a
§ 18 MarkenG zitiert 1 andere §§ aus dem Markengesetz.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 545 Revisionsgründe
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.
(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen
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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2022 - XII ZR 8/21
bei uns veröffentlicht am 19.01.2022
Bundesgerichtshof
Urteil vom 12.01.2022
Az.: XII ZR 8/21
Tenor
Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben.
Die Sache wird
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2002 - VI ZR 227/01
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
Der VI. Zivilsenat des BGH hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. 4. 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Kl. wird das Urteil des 15.
Bundesgerichtshof Urteil, 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Mai 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 18.
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2020 - V ZR 155/18
bei uns veröffentlicht am 24.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 155/18 Verkündet am: 24. Januar 2020 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 917, 1018, 109
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2020 - III ZR 28/19
bei uns veröffentlicht am 23.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 28/19 Verkündet am: 23. Januar 2020 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Notarhaftung, un
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2020 - VIII ZR 244/18
bei uns veröffentlicht am 29.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 244/18 Verkündet am: 29. Januar 2020 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2020 - VIII ZR 80/18
bei uns veröffentlicht am 29.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 80/18 Verkündet am: 29. Januar 2020 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - XI ZR 388/16
bei uns veröffentlicht am 05.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 388/16 vom 5. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:050618BXIZR388.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grün
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juni 2018 - XI ZR 371/16
bei uns veröffentlicht am 05.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil XI ZR 371/16 Verkündet am: 5. Juni 2018 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:050618UXIZR371.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgericht
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2020 - VI ZR 92/19
bei uns veröffentlicht am 28.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 92/19 Verkündet am: 28. Januar 2020 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2013 - XI ZR 46/11
bei uns veröffentlicht am 19.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 46/11 Verkündet am: 19. März 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - VII ZR 39/12
bei uns veröffentlicht am 14.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 39/12 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Kosziol und P
Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2013 - V ZR 156/12
bei uns veröffentlicht am 15.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 156/12 Verkündet am: 15. März 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Feb. 2020 - II ZR 427/18
bei uns veröffentlicht am 11.02.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 427/18 Verkündet am: 11. Februar 2020 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2013 - III ZR 253/12
bei uns veröffentlicht am 14.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 253/12 Verkündet am: 14. März 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2013 - III ZR 296/11
bei uns veröffentlicht am 14.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 296/11 Verkündet am: 14. März 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 31, 311 Abs
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juni 2018 - X ZR 100/16
bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil X ZR 100/16 Verkündet am: 19. Juni 2018 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2020 - VII ZR 151/18
bei uns veröffentlicht am 27.02.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 151/18 Verkündet am: 27. Februar 2020 Mohr, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - VII ZR 89/19
bei uns veröffentlicht am 26.02.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 89/19 vom 26. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260220BVIIZR89.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke
Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2013 - VII ZR 224/12
bei uns veröffentlicht am 21.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 224/12 Verkündet am: 21. März 2013 Besirovic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - V ZR 189/12
bei uns veröffentlicht am 21.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 189/12 vom 21. März 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. März 2013 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückner und den Rich
Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2013 - III ZR 182/12
bei uns veröffentlicht am 21.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 182/12 Verkündet am: 21. März 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2013 - III ZR 260/11
bei uns veröffentlicht am 21.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 260/11 Verkündet am: 21. März 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 328, 335,
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2013 - V ZR 28/12
bei uns veröffentlicht am 22.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 28/12 Verkündet am: 22. März 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2016 - I ZR 97/15
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 97/15 Verkündet am: 6. Oktober 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:061016UIZR97.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundes
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2016 - XI ZR 446/15
bei uns veröffentlicht am 11.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 446/15 Verkündet am: 11. Oktober 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:111016UXIZR446.15.0 De
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2016 - XI ZR 448/15
bei uns veröffentlicht am 11.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 448/15 Verkündet am: 11. Oktober 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:111016UXIZR448.15.0 De
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Jan. 2020 - IX ZR 61/19
bei uns veröffentlicht am 09.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 61/19 Verkündet am: 9. Januar 2020 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675 Berät ein R
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2013 - I ZR 76/12
bei uns veröffentlicht am 28.11.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 76/ 1 2 Verkündet am: 28. November 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Meilensteine de
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2013 - LwZR 8/12
bei uns veröffentlicht am 29.11.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL LwZR 8/12 Verkündet am: 29. November 2013 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der Bundesgerichtshof, Senat für.
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2018 - I ZR 236/16
bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
- 1 - BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 236/16 Verkündet am: 28. Juni 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja kein
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2020 - XI ZR 47/18
bei uns veröffentlicht am 14.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 47/18 Verkündet am: 14. Januar 2020 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140120UXIZR47.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgericht
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2020 - XI ZR 401/18
bei uns veröffentlicht am 14.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 401/18 Verkündet am: 14. Januar 2020 Strietzel Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140120UXIZR401.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesge
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2018 - XI ZR 736/16
bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 736/16 Verkündet am: 3. Juli 2018 Beširović Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718UXIZR736.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juni 2011 - VIII ZR 30/10
bei uns veröffentlicht am 29.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 30/10 Verkündet am: 29. Juni 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2013 - II ZR 273/11
bei uns veröffentlicht am 09.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 273/11 Verkündet am: 9. April 2013 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 626 Abs. 2
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2019 - IX ZR 223/18
bei uns veröffentlicht am 21.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 223/18 Verkündet am: 21. November 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 135 Abs.
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2019 - IX ZR 238/18
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 238/18 Verkündet am: 21. November 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119UIXZR238.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgeric
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2019 - VII ZR 10/19
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 10/19 Verkündet am: 21. November 2019 Zimmermann, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2019 - III ZR 244/18
bei uns veröffentlicht am 21.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 244/18 Verkündet am: 21. November 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Kapitalanlage
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2019 - VII ZR 278/17
bei uns veröffentlicht am 21.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 278/17 Verkündet am: 21. November 2019 Zimmermann, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119UVIIZR278
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2016 - XI ZR 131/15
bei uns veröffentlicht am 18.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 131/15 Verkündet am: 18. Oktober 2016 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:181016UXIZR131.15.0 Der
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2016 - II ZR 314/15
bei uns veröffentlicht am 18.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL II ZR 314/15 Verkündet am: 18. Oktober 2016 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Jan. 2019 - II ZR 364/18
bei uns veröffentlicht am 08.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 364/18 Verkündet am: 8. Januar 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AktG § 179a; GmbHG § 37
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Jan. 2019 - II ZR 139/17
bei uns veröffentlicht am 08.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNIS- und SCHLUSSURTEIL II ZR 139/17 Verkündet am: 8. Januar 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: j
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - I ZR 61/12
bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 61/12 Verkündet am: 11. April 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2011 - V ZR 154/10
bei uns veröffentlicht am 01.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 154/10 Verkündet am: 1. Juli 2011 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - I ZR 214/11
bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 214/11 Verkündet am: 11. April 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - I ZR 267/15
bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 267/15 Verkündet am: 10. Januar 2019 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - III ZR 249/12
bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 249/12 Verkündet am: 11. April 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündlic
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.
(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint...