Zivilprozessordnung - ZPO | § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Zivilprozessordnung

Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen.

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2009 - IX ZR 4/08

bei uns veröffentlicht am 17.12.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 4/08 Verkündet am: 17. Dezember 2009 Preuss Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. März 2016 - 4 AZR 421/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 - 23 Sa 232/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Aug. 2012 - 8 AZR 394/11

bei uns veröffentlicht am 23.08.2012

----- Tenor ----- Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. September 2010 - 10 Sa 333/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- 1 .