Zivilprozessordnung - ZPO | § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
(1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.
(2) Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend.
Referenzen - Gesetze | § 506 ZPO
§ 506 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 506 ZPO zitiert 3 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverh
Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung
Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes1.die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert od
Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers
14 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 506 ZPO.
Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Okt. 2018 - 7 W 1592/18
bei uns veröffentlicht am 22.10.2018
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Anerkenntnisurteil des Landgerichts München I vom 19.07.2018, Az. 8 HK O 939/18, in Ziffer 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
"Von den Kosten des Rechtsstreits mit
Verwaltungsgericht München Urteil, 07. März 2017 - M 4 K 15.4680
bei uns veröffentlicht am 07.03.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich zuletzt gegen
Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Mai 2015 - 34 AR 108/15
bei uns veröffentlicht am 05.05.2015
Tenor
Sachlich zuständig ist das Landgericht (München I).
Gründe
Mit Klageschrift vom 10.7.2014 zum Amtsgericht München machte der Kläger gegen den Beklagten als Betreiber eines Shisha-Cafes in dessen Teileigentum Nu
Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Nov. 2014 - 34 AR 153/14
bei uns veröffentlicht am 13.11.2014
Tenor
I.
Zuständig ist das Landgericht (Traunstein).
II.
Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben.
Gründe
I.
Mit ihrer Klage vom 5.12.2013 zum Amtsgericht Trau
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 30. Jan. 2018 - 4a) 4 UH 5/17
bei uns veröffentlicht am 30.01.2018
Tenor
Das Verfahren wird dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes vorgelegt.
Gründe
1
I. Der Kläger hat gegen die beklagte Versicherung am 31.12.2015 zwei Klagen bei dem Amtsgericht Waren (Müritz) eingereicht, die auf Leist
Amtsgericht Köln Urteil, 31. Mai 2016 - 133 C 265/15
bei uns veröffentlicht am 31.05.2016
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 2.822,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 219,00 EUR seit dem 28.05.2015 und aus weiteren 2.603,00 EUR seit dem 07.08.2015
Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 18. Feb. 2016 - 3d C 139/15
bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Tenor
1. Der Streitwert wird auf 1.898,98 EUR bis 16.12.2015, danach auf 21.918,98 € festgesetzt.
2. Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) erklärt sich für sachlich unzuständig.
3. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der klagenden Partei nach An
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 21. Jan. 2016 - 32 SA 69/15
bei uns veröffentlicht am 21.01.2016
Tenor
Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Hagen.
1Gründe:
2I.
3Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor.
4Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage Folgendes vor:
5Er habe bei einem
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Dez. 2015 - 10 AS 9/15
bei uns veröffentlicht am 21.12.2015
Tenor
Das Landgericht Lüneburg ist zuständig.
Gründe
1
I.
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 21. Aug. 2015 - 32 SA 43/15
bei uns veröffentlicht am 21.08.2015
Tenor
Zuständig ist das Landgericht F.
1Gründe:
2I.
3Der Kläger zu 1) erwarb durch Vertrag vom 20.12.2012 von dem Beklagten zu 1) einen Anteil von 50 % an einer GmbH. Die Klägerin zu 2) erwarb durch gleichlautenden Vertrag vom selben Tag den weiter
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 26. Aug. 2014 - I-1 U 151/13
bei uns veröffentlicht am 26.08.2014
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 2. September 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Mai 2011 - 9 AR 13/11
bei uns veröffentlicht am 09.05.2011
Tenor
Sachlich zuständig für den Rechtstreit (Klage und Widerklage) ist das Landgericht Offenburg.
Gründe
I.
1 Der Kläger gibt an, er sei Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft E.. Die Beklagte ist Miteigentümerin dieser WEG. Im Ver
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Feb. 2011 - 9 AR 3/11
bei uns veröffentlicht am 11.02.2011
Tenor
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Offenburg bestimmt.
Gründe
I.
1 Der Kläger nimmt die Beklagte, seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Die Parteien sind jeweils
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. Aug. 2009 - 2 W 98/09
bei uns veröffentlicht am 12.08.2009
Tenor
Als sachlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Bad Schwartau bestimmt.
Gründe
I.
1
Die Antragsgegnerin veräußerte an die Antragsteller insgesamt vier Grundstücke in S.. Diese hatte sie nach den mit den Antragstellern ges
(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch...