Zivilprozessordnung - ZPO | § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts

Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen.

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Verkehrsunfall: Überfahren der Wartelinie durch den Vorfahrtberechtigten

28.11.2011

Wartelinie empfiehlt dem aus untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu gewähren-AG Lemgo vom 01.07.11-Az:18 C 95/11
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Zivilprozessordnung - ZPO | § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung


Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - X ARZ 622/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 622/12 vom 19. März 2013 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann sow

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2014 - IX ZR 194/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 194/13 vom 16. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2013 - X ARZ 425/13

bei uns veröffentlicht am 27.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 425/13 vom 27. August 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 39, § 281 Abs. 2 Satz 4, § 504 Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzust

Amtsgericht München Endurteil, 31. Mai 2016 - 421 C 17180/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt das aus einem Wohn- und Geschäftshaus bestehende Vordergebäude des Anwesens ..., eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts München ..., Blatt ..., Gemarkung ..., FlSt. ... im Einzelnen Im Erdgeschoss den Hauszu

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Nov. 2015 - 34 AR 231/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Tenor Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Gründe I. Die in M. ansässige Klägerin macht gegen den im Bezirk des Amtsgerichts Miesbach (Landgerichtsbezirk München II) wohnhaften Beklagten in der Hauptsache „Mietzinsansprü

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 12. Juni 2019 - 1 AR 62/19

bei uns veröffentlicht am 12.06.2019

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht München. Gründe I. Die in München ansässige Antragstellerin, eine Beratungsgesellschaft für Finanzdienstleister, begehrt von dem zumindest ursprünglich im Bezirk des Amtsgerichts Esslingen wohnhaften Ant

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 231/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 231/17 vom 21. Juni 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein a

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Urteil, 25. Jan. 2017 - 2h C 255/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der jeweils zu vollstreckenden K

Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 05. Okt. 2016 - 24 Ca 81/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1.11.2016 über die gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von € 1.447,94 brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats weitere € 25,75 brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt

Landgericht Karlsruhe Urteil, 17. Dez. 2014 - 9 S 24/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 17.12.2013, Az. 5 C 315/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufi

Amtsgericht Stuttgart Urteil, 20. März 2014 - 1 C 4057/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tenor 1. Das Versäumnisurteil des AG Stuttgart vom 16.10.2012, Az.: 1 C 4057/12 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 18,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 20. Sept. 2004 - 15 AR 43/04

bei uns veröffentlicht am 20.09.2004

Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße bestimmt. Gründe  I. 1  Die Klägerin hat mit Mahnbescheid des Amtsgerichts S. vom 15.06.2001 von dem (inzwischen verstorbenen) Rechtsvorgänger der