Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 234 Geeignete Wertpapiere

(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach § 240a aufgeführten Gattung gehören.

(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.

(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.

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Referenzen - Gesetze | § 427 StPO

§ 427 StPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 108 Art und Höhe der Sicherheit


(1) In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes

Altersteilzeitgesetz - AltTZG 1996 | § 8a Insolvenzsicherung


(1) Führt eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit im Sinne von § 2 Abs. 2 zum Aufbau eines Wertguthabens, das den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesa

Referenzen - Urteile | § 427 StPO

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2017 - I ZB 70/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 70/17 vom 22. August 2017 in der Schiedsgerichtssache ECLI:DE:BGH:2017:220817BIZB70.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2004 - XI ZB 21/03

bei uns veröffentlicht am 14.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 21/03 vom 14. September 2004 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Wassermann, die Richterin Mayen und den Richter Dr.

Landgericht München I Teilurteil, 09. Mai 2016 - 10 HK O 23441/15

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug zu erteilen, der in klarer, übersichtlicher und EDV-verwertbarer Form Auskunft über sämtliche Geschäfte gibt, die die … Ltd. ab dem 01.01.2012 mit den in den Po

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. Okt. 2014 - 10 UF 105/14

bei uns veröffentlicht am 20.10.2014

Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird als unzulässig verworfen. Dem Antragsteller werden die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens auferlegt.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Jan. 2013 - 9 AZR 448/11

bei uns veröffentlicht am 15.01.2013

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2011 - 8 Sa 72/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Feb. 2010 - 6 Sa 469/08

bei uns veröffentlicht am 09.02.2010

Tenor 1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.10.2008 – 9 Ca 2871/07