Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 45Amtlich · § 5 UrhG

Anfall des Vereinsvermögens

Zeitreise: 23.07.2026

Alle §§ des BGB← § 44 BGB§ 46 BGB →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen.

(2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.

(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.

Passende Werkzeuge

  • Miete & WohnenMietverhältnis-, Nebenkosten- & Auszugs-Suite (BGB §§ 536–577a · HeizkostenV · BetrKV)Prüfen und berechnen Sie in einem durchgängigen Mietrechts-Cockpit die Mietminderung (§ 536 BGB inkl. Mängelanzeigepflicht nach § 536c BGB), die Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung (12-Monats-Ausschlussfrist § 556 Abs. 3 BGB und 15-%-Kürzungsrecht § 12 HeizkostenV), das Mieterhöhungsverlangen (Kappungsgrenze 20 % / 15 % nach § 558 Abs. 3 BGB) sowie Kündigungsfristen und Kautionsrückzahlung (§§ 551, 573c, 574 BGB).
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • ArbeitsrechtVerfallklausel im Arbeitsvertrag: läuft Ihre Frist noch? (§ 3 MiLoG, § 309 Nr. 13 BGB)Eine Ausschlussfrist tötet den Anspruch ohne Bescheid, ohne Mahnung, ohne Brief. Der Rechner nennt beide Stufen mit § 193 BGB, daneben die Regelverjährung — und drei gesetzliche Merkmale, die die Klausel treffen kann.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →

Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.