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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

SprachenEnglischDeutsch

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2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 107 BGB.

2 Artikel zitieren § 107 BGB.

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

28.09.2017

Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.

RechtsgebieteAllgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

17.07.2015

Eine Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.

RechtsgebieteAllgemeines

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§ 107 BGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 107 BGB wird zitiert von 2 anderen §§ im Bürgerliches Gesetzbuch.

(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Ki

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

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32 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 107 BGB.

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 206/10 vom 30. September 2010 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 107, § 1643 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 8 Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglic

bei uns veröffentlicht am 02.10.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 309/01 Verkündet am: 2. Oktober 2002 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _________________

bei uns veröffentlicht am 25.11.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 13/04 vom 25. November 2004 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 107, 873, 1909 Ist die dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen bei isolierter Betrachtung led

bei uns veröffentlicht am 03.02.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 44/04 vom 3. Februar 2005 In der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GBO §§ 71 Abs. 1, 78; BGB § 107 a) Im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren folgt die Beschwerdeberechtigung

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Landgericht München I

Tenor I. Die von der Antragsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der N. AG zu leistende Barabfindung wird auf € 7,78 je Aktie festgesetzt. Dieser Betrag ist unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 4.6.2016 mit einem Zinss

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsl

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Landgericht München I

Tenor I. Die Anträge der Antragsteller zu 94) und zu 95) auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung werden verworfen. II. Die von der Antragsgegnerin gemäß Ziffer 5.1 des Beherrschungs- und

bei uns veröffentlicht am 13.10.2015

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 3 K 15.912 Im Namen des Volkes Urteil verkündet am 13. Oktober 2015 3. Kammer ... als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr.

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 16.10.2017 wird in Ziffer 1. und 3. aufgehoben. 2. Den Antragstellern wird bestätigt, dass die mit Überlassungsvertrag vom 08.05.2017 vor dem Notar G. M.(U

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 21.11.2013, Az. 14 O 4500/04, wie folgt abgeändert: a. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 549.090,52 € Zug um Zug gegen

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Finanzgericht Nürnberg

Tenor 1. Der Bescheid für 1999 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 06.02.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2011 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Finanzgericht München

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids und eines d

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 183/17 Verkündet am: 12. Juli 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1922 Abs.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Verwaltungsgericht Mainz

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistunge

RechtsgebieteBerufsausbildungsrecht Kindesunterhalt Steuerrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 224/16 Verkündet am: 7. September 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 134 Abs. 1

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2016 - 4 K 2062/14 - wird zurückgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Kläg

RechtsgebieteSteuerrecht Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

Sozialgericht Aachen

Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit ab 13.06.2016 bis zum 30.06.2016 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe des maßgebenden Regelbedarfes

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013 1 K 1568/07 aufgehoben.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.02.2015 gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Januar 2015, VK 2 - 115/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der Kosten für das Ver

RechtsgebieteVertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Erbscheinsantrag vom 20.12.2013 sowie der Hilfsantrag vom 05.02.2015 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kos

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X I Z R 2 3 4 / 1 4 Verkündet am: 21. April 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Sozialgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.3. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Tochter des Klägers währe

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Finanzgericht Köln

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.1.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2011 verpflichtet, die Einkommensteuer 2007 mit der Maßgabe festzusetzen, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen auf 0 € herabgeset

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 19. O

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Sozialrecht Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.05.2013

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.04.2013 gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Weißenfels vom 27. März 2013 (Az.: 5 F 641/12) wird zurü

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 23.05.2013

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tenor Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003 vom 25. Januar 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2007 werden aufgehoben. Die Ablehnungsbescheide wegen des Antrags auf

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.03.2012

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Z. 2 wird der Beschluss des Notariats Aalen I – Nachlassgericht – vom 9. Februar 2012, Az. I NG 247/2010, abgeändert: Der Antrag der Beteiligten Z. 4 vom 9. November 2011 auf Erteilung ei

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.01.2011

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund - 6 O 88/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckba

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.11.2005

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Saarlandes vom 10. Juni 2005 - 2 VK 01/2005 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe A

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Vertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.09.2005

Finanzgericht des Saarlandes

Tatbestand Der Kläger und seine ehemalige Ehefrau B wurden bis zur ihrer Ehescheidung im Jahre 1997 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren zu je ½ Miteigentümer des unbelasteten Mietwohngrundstückes S

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.08.2004

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Freiburg vom 15.10.2002 – 46 F 287/02 – im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht