Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

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Arbeitsrecht: Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

28.09.2017

Ein Arbeitnehmer muss nach § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 2 EuRAG

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters


Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Referenzen - Urteile | § 2 EuRAG

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2002 - BLw 33/01

bei uns veröffentlicht am 11.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 33/01 vom 11. April 2002 in der Landwirtschaftssache Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 11. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lem

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2001 - II ZB 23/00

bei uns veröffentlicht am 16.07.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 23/00 vom 16. Juli 2001 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja BGB § 705; HGB §§ 162 Abs. 3, 106 Abs. 2 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Kommanditistin einer

Sozialgericht Landshut Schlussurteil, 05. Feb. 2014 - S 10 AS 390/12

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tenor I. Der Bescheid des beklagten Jobcenters vom 28.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.05.2012 und der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 21.02.2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 15.11.2013 werden

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 29. Jan. 2016 - Au 3 K 15.234

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rücknahme eines Bescheids über die Gewährung von

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Dez. 2015 - AN 2 K 15.01243

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem Bundesau

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 14. Sept. 2018 - 1 LA 40/18

bei uns veröffentlicht am 14.09.2018

Tenor Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 5. Kammer, Einzelrichterin - vom 18. Juni 2018 werden abgelehnt. Die Kläger

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 13. Juni 2018 - 1 K 1317/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistunge

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2017 - 10 AZR 330/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 - wird zurückgewiesen, soweit das Revisionsverfahren nicht durch Beschluss

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2017 - IX ZR 224/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 224/16 Verkündet am: 7. September 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 134 Abs. 1

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A)

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Tenor 1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht b

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Mai 2016 - IV R 27/13

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013 1 K 1568/07 aufgehoben.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Juli 2015 - 5 WF 74/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 14.04.2015 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Die R

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Juli 2015 - 15 W 329/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Erbscheinsantrag vom 20.12.2013 sowie der Hilfsantrag vom 05.02.2015 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kos

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2014 - III ZA 19/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 19/14 vom 27. November 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert

Oberlandesgericht Köln Urteil, 06. Dez. 2013 - 6 U 96/13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2013

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 348/12 – vom 02.05.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerinnen zu gleichen Teilen 952,

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Okt. 2013 - 10 AZR 9/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. November 2012 - 5 Sa 405/11 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Jan. 2013 - 5 Sa 435/12

bei uns veröffentlicht am 14.01.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 30.08.2012, Az.: 5 Ca 261/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Nov. 2012 - 5 Sa 295/12

bei uns veröffentlicht am 05.11.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2012 - 9 Ca 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden Rechts

Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2011 - 6 AZR 354/10

bei uns veröffentlicht am 08.12.2011

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Februar 2010 - 13 Sa 68/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Feb. 2011 - 2 AZR 636/09

bei uns veröffentlicht am 24.02.2011

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Januar 2009 - 5 Sa 270/08 - aufgehoben, soweit es die ordentliche Kündigun

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 19. Apr. 2007 - 2 W 5/07

bei uns veröffentlicht am 19.04.2007

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Gründe I. 1 Im Jahre 1991 erlitt der Betroffene bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schäd