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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 60 Zurückweisung der Anmeldung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 60 Zurückweisung der Anmeldung

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Bürgerliches Gesetzbuch

Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 71 Änderungen der Satzung

(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins

Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 20. Mai 2015 - 12 W 882/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 04.05.2015 [Gz: …] abgeändert. II. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidu

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Sept. 2014 - 12 W 2015/14

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Nürnberg vom 03.09.2014 (Gz: VR ... Fall ...) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidung über die Regist

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 19. Nov. 2015 - 32 SA 53/15

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Zum zuständigen Gericht wird das Landgericht Münster bestimmt. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger beantragt die Bestimmung des Gerichtsstands gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. 4Der Kläger nimmt die Beklagten mit der vor dem Landgericht Münster anhängigen Kla
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Okt. 2013 - 11 Wx 39/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Mannheim -Registergericht- vom 24. Januar 2013 und 27. März 2013 - 00 AR 137/13- aufgehoben und die Sache dem Registergericht zur erneuten Bescheidung unt
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Sozialgericht Dessau-Roßlau Urteil, 08. Aug. 2012 - S 6 AS 2810/10

bei uns veröffentlicht am 08.08.2012
Sozialgericht Dessau-Roßlau
Tenor 1. Der Bescheid vom 23. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. August 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Tatbestand 1 Die
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