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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 91 Vertretbare Sachen

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ra.de-OnlineKommentar zu § 629 BGB

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Bürgerliches Gesetzbuch

Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

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2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 629 BGB.

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Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.12.2016
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
Beendigung von Mietverhältnissen

Fehlalarm: Mieterin haftet nicht für Feuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.05.2011
Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfal
Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

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Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2008 - I ZR 218/05

bei uns veröffentlicht am 03.07.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 218/05 Verkündet am: 3. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Sept. 2003 - II ZR 172/01

bei uns veröffentlicht am 22.09.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 172/01 Verkündet am: 22. September 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2012 - VIII ZB 106/11

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 106/11 vom 10. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 91 Abs. 1 Satz 1 Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtig

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 07. Juni 2016 - 1 K 904/14

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016
Finanzgericht Nürnberg
Gründe Finanzgericht Nürnberg 1 K 904/14 Im Namen des Volkes Urteil Tenorberichtigung durch Beschluss vom 11.08.2016 In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt

Amtsgericht München Endurteil, 20. Mai 2015 - 415 C 3152/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015
Amtsgericht München
Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Wohnung App. Nr. 205 bestehend aus 1 Wohnraum, 1 Küchenzeile, 1 Toilette mit Bad sowie den dazugehörigen Kellerraum Nr. 305 in dem Anwesen ... zu räumen und an den Kläger herauszugebe

Amtsgericht Coburg Endurteil, 14. Juli 2017 - 15 C 696/17

bei uns veröffentlicht am 14.07.2017
Amtsgericht Coburg
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 116,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.04.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Landgericht München I Teil- und Grundurteil, 23. Dez. 2016 - 10 O 16326/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2016
Landgericht München I
Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen vollständigen Buchauszug über die Geschäfte, die die Beklagte mit vom Kläger in den Outletgeschäften ... und ... vermittelten Kunden im Zeitraum vom 1.1.2011 bis zum 31.5.2014 ab

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 13. Dez. 2016 - 1 K 1214/14

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Finanzgericht Nürnberg
Tatbestand Streitig ist noch, ob steuermindernde Teilwertabschreibungen von Forderungen auf Rückübertragung darlehensweise übertragener Aktien anzuerkennen sind, die Höhe von Minderungsbeträgen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 Körpersc

Landgericht München I Endurteil, 15. Dez. 2016 - 6 O 18699/06

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Landgericht München I
Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Freigabe der im Zuge des Ermittlungsverfahrens 237 Js 230262/97 der Staatsanwaltschaft München I am 16.10.1997 im Anwesen des Beklagten in der …, 8. M. beschlagnahmten und nunmehr unte

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2017 - 3 AZR 718/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2015 - 6 Sa 18/15 - wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Amtsgericht Menden (Sauerland) Urteil, 12. Okt. 2016 - 3 C 82/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des j
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Amtsgericht Mönchengladbach Urteil, 10. Aug. 2016 - 5 C 162/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016
Amtsgericht Mönchengladbach
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des 'Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbare
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Wuppertal Urteil, 24. Juni 2016 - 2 O 210/15

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016
Landgericht Wuppertal
Tenor Die Klage wird abgewiesen.                             Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Der
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Landgericht Düsseldorf Urteil, 19. Nov. 2015 - 15 O 313/11

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015
Landgericht Düsseldorf
Tenor 1) Es wird festgestellt, dass das beklagte Land keinen Anspruch auf Erstattung des Betrages in Höhe von insgesamt 168.332,42 EUR hat, den es am 04.01.2010 in Höhe von 86.197,70 EUR, am 12.01.2010 in Höhe von 45.083,47 EUR sowie am 13.01.2010 i
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Amtsgericht Köln Urteil, 06. Nov. 2015 - 133 C 127/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015
Amtsgericht Köln
Tenor 1.       Die Klage wird abgewiesen. 2.       Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3.       Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Ur
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Landgericht Karlsruhe Urteil, 11. Apr. 2014 - 4 O 395/13

bei uns veröffentlicht am 11.04.2014
Landgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.115,81 EUR nebst 12,25 % Zinsen jährlich hieraus seit dem 27. Dezember 2012 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 634,75 EUR zu zahlen.2. Die Beklagte trägt die Kosten des
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Landgericht Landau in der Pfalz Urteil, 27. Feb. 2014 - 2 O 307/11

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014
Landgericht Landau in der Pfalz
weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 68.526,72 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2011, wobei ein Teilbetrag in Höhe von 57.134,0
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Bundesfinanzhof Urteil, 03. Nov. 2011 - V R 32/10

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, aufgrund der im Streitjahr 2008 geltenden Geringfügigkeitsgren
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