(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

(2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.

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Vereinsrecht: Mitgliederversammlung kann alle Satzungsänderungen en bloc absegnen

02.07.2015

Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die verschiedene Regelungen in der Satzung betrifft, muss darüber von der Mitgliederversammlung nicht einzeln abgestimmt werden.

Referenzen - Gesetze | § 3 ResKV

§ 3 ResKV zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 3 ResKV wird zitiert von 1 anderen §§ im Netzreserveverordnung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 40 Nachgiebige Vorschriften


Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorsta

Referenzen - Urteile | § 3 ResKV

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19 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 3 ResKV.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2013 - II ZR 169/11

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 169/11 Verkündet am: 19. Februar 2013 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 33 Abs. 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2013 - II ZR 189/11

bei uns veröffentlicht am 15.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 189/11 vom 15. Januar 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, dieRichterin Dr. Reichart un

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2012 - II ZB 8/10

bei uns veröffentlicht am 24.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 8/10 vom 24. April 2012 in der Vereinsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 58 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht

Oberlandesgericht München Endurteil, 24. März 2016 - 23 U 3886/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.09.2015, Az. 10 O 4472/15 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger eine Liste der Namen und Anschriften der aktuellen

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Feb. 2015 - W 1 K 14.621

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheits

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 17. Nov. 2015 - 12 W 2249/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Nürnberg vom 22.09.2015 (Gz: VR ... Fall y) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidung über die Regis

Landgericht Hamburg Teilurteil, 01. Sept. 2017 - 315 O 356/14

bei uns veröffentlicht am 01.09.2017

Tenor I. Die Klage ist hinsichtlich Anträge zu 1. – 4. (in der Fassung der Klagerweiterung vom 22.12.2016) dem Grunde nach gerechtfertigt, hinsichtlich der geforderten Zinsen im Klageantrag zu 1) lediglich in einer Höhe von jährlich 5 % über d

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 26. Aug. 2016 - 1 U 20/16

bei uns veröffentlicht am 26.08.2016

Tenor I. Das am 20. Januar 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle (Az. 6 O 451/12) wird auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie auf die Anschlussberufung des Klägers und u

Amtsgericht Düsseldorf Urteil, 24. Aug. 2016 - 53 C 97/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor hat das Amtsgericht Düsseldorfauf die mündliche Verhandlung vom 13.07.2016 durch den Richter am Amtsgericht S für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 EUR (in Worten: eintausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 800/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 671/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 804/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 300/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 799/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 299/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 797/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 666/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 802/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 667/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 798/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 669/12 - aufgehoben.

Landgericht Düsseldorf Urteil, 12. Aug. 2014 - 1 O 307/13

bei uns veröffentlicht am 12.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Der Beklagte ist ein Verein, wel

Landgericht Wuppertal Urteil, 31. Okt. 2013 - 4 O 286/12

bei uns veröffentlicht am 31.10.2013

Tenor Es wird festgestellt, dass folgende in der Gesellschafterversammlung der Windpark X GmbH & Co.KG vom 08.09.2012 gefassten Gesellschafterbeschlüsse nichtig sind: 1. „Die Gesellschafterversammlung beschließt, den von der V  Wirtschaftsprüfungsge

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 17. Dez. 2012 - 3 W 93/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2012

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Koblenz vom 31. Mai 2012 in der Fassung des Beschlusses vom 20. Juni 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der.

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 25. Juni 2012 - 1 W 16/12

bei uns veröffentlicht am 25.06.2012

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Grevesmühlen - Registergericht - vom 23.02.2012 (Az.: VR 526) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 02.04.2012 aufgehoben. In das Vereinsregister des