Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 233 Wirkung der Hinterlegung

Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.

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Altersteilzeitgesetz - AltTZG 1996 | § 8a Insolvenzsicherung


(1) Führt eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit im Sinne von § 2 Abs. 2 zum Aufbau eines Wertguthabens, das den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesa

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10 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 233 BGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2013 - I ZR 132/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 132/12 vom 20. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2013 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch beschlosse

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2004 - V ZR 340/03

bei uns veröffentlicht am 10.12.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 340/03 Verkündet am: 10. Dezember 2004 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2013 - XI ZR 507/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 507/12 vom 17. September 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg, Maihold, Pamp und die Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Feb. 2000 - VII ZR 51/98

bei uns veröffentlicht am 17.02.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 51/98 Verkündet am: 17. Februar 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

Landgericht München I Beschluss, 23. Feb. 2016 - 31 T 2775/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. III. Der Streitwert wird auf 3000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2018 - IV AR (VZ) 2/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV AR(VZ) 2/17 vom 14. Februar 2018 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 210; HintG HE § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvo

Landgericht Duisburg Beschluss, 22. Feb. 2016 - 7 T 203/15

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 05.07.2015, Az. 63 IN 14/14, wird als unzulässig verworfen. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Schuldners vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Sept. 2015 - IX ZR 220/14

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR220/14 Verkündet am: 10. September 2015 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 134 Abs. 1

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 01. Sept. 2014 - 4 A 62/13

bei uns veröffentlicht am 01.09.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Anordnung des Beklagten, mit dem dieser eine Sicherheitsleistung fordert. 2 Sie ist Betreiberin einer Anlage zur biologischen Behandlung von industriellen und kommunalen Reststoffen

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Juni 2014 - I-22 U 34/14

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor I. Der Antrag der Beklagten, ihnen wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 22.01.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiese