Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens

(1) Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden.

(2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1045 BGB.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2008 - XII ZR 185/05

bei uns veröffentlicht am 06.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 185/05 Verkündet am: 6. Februar 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 09. Nov. 2017 - 2 M 100/17

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe 1 Die Beschwerde des Antragstellers hat kein

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Okt. 2014 - 2 M 93/14

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Gründe 1 Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 2 Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, beschränkt ist, rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antr

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. Feb. 2011 - 3 W 73/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.11.2009 gegen das Zwischenurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.10.2010, - 9 O 69/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Bes

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Okt. 2010 - 4 AZR 105/09

bei uns veröffentlicht am 20.10.2010

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2008 - 9 Sa 798/07 - wird zurückgewiesen.