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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 89 Haftung für Organe; Insolvenz

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

(1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung.

(2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2.

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Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht

RechtsgebieteAgrarrecht Beamten-, Dienst- und Wehrrecht Staatshaftungs-, Amtshaftungsrecht Umweltrecht Verfassungsrecht Vergaberecht 1 mehr anzeigen

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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 72 GVG.

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von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

21.01.2016

Ob ein begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet, ist eine Frage der Reichweite des dem Betroffenen durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes.

RechtsgebieteVerwaltungsrecht

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

13.01.2014

gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.

RechtsgebieteVerwaltungsrecht

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

26.12.2013

für Überschwemmungsschäden, die dadurch entstanden, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird.

RechtsgebieteVerwaltungsrecht

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§ 72 GVG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 72 GVG zitiert 2 andere §§ aus dem Gerichtsverfassungsgesetz.

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende

(1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingeste

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38 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 72 GVG.

bei uns veröffentlicht am 13.07.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 94/11 Verkündet am: 13. Juli 2012 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

bei uns veröffentlicht am 13.12.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 43/19 Verkündet am: 13. Dezember 2019 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

bei uns veröffentlicht am 22.11.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 150/12 Verkündet am: 22. November 2012 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 34;

bei uns veröffentlicht am 24.07.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 110/12 vom 24. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. K

bei uns veröffentlicht am 10.05.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 111/99 Verkündet am: 10. Mai 2001 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja --------------

bei uns veröffentlicht am 05.07.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 111/99 vom 5. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke beschlossen:

bei uns veröffentlicht am 18.07.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 183/98 Verkündet am: 18. Juli 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 23/12 Verkündet am: 10. Oktober 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

bei uns veröffentlicht am 07.01.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 82/02 vom 7. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Ob eine Rechtsfrage, deren Beantwortung die gegen eine Nichtzulassung der Revision beschwerdeführende Partei f

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 113/13 Verkündet am: 21. November 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Ca,

bei uns veröffentlicht am 05.06.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 225/07 Verkündet am: 5. Juni 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 Cb, Fe; GG A

bei uns veröffentlicht am 04.12.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 30/02 Verkündet am: 4. Dezember 2003 F r ei t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja DDR-KomVerf § 45

bei uns veröffentlicht am 13.03.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 82/02 vom 13. März 2003 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens sowie den Richte

bei uns veröffentlicht am 16.03.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄ UMNISURTEIL III ZR 179/99 Verkündet am: 16. März 2000 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

bei uns veröffentlicht am 15.05.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 117/11 Verkündet am: 15. Mai 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

bei uns veröffentlicht am 11.07.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger 492,54 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juli 2015 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 16. Januar 2014, Az. 7 O 6673/13, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09. April 2014 abgeändert und wie folgt gefasst: &#

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 125/17 Verkündet am: 8. Juni 2018 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.08.2017

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Gründe 1 Sachverhalt: 2 Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. 3 Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war mit seinem Fahrrad am 22.07.2015 gegen 17:00 Uhr in der Straße „H.“ in W. gest

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Landgericht Hamburg

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 10.11.2014, Az.: 11 C 48/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.287,90 neb

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 27/14 Verkündet am: 10. Dezember 2015 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §

RechtsgebietePflichtteilsanspruch Sonstiges Familienrecht Grundstücksrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 4 O 94/14 - wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens, soweit über diese noch n

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Bundesfinanzhof

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2011 4 K 4080/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

Tenor Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Zeit von Januar 2007 bis Dezember 2009 vom 15. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2013 wird geändert und

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.09.2011 (2 Ca 1422/08) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1 und 2 werden als

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.08.2013

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. 1. 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 84 O 193/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. I. wie folgt lautet:Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines

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bei uns veröffentlicht am 02.05.2013

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. März 2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.11.2012

Oberlandesgericht Koblenz

Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Berufungen des Beklagten zu 1. und des Beklagten zu 2. wird das Teilgrund- und Teilendurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.05.2011 abgeändert: Die Klag

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bei uns veröffentlicht am 18.10.2011

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.08.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (3 O 393/09) abgeändert und die Beklagte verurteilt,1. an die Klägerin 7.500,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis

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bei uns veröffentlicht am 14.08.2009

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2008, Az.: 9 Ca 777/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Part

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.07.2009

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.11.2008 verkündete Grundurteil des Landgerichtes Rostock wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3.) Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: bis

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.01.2009

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor 1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing d

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.01.2009

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.09.2008

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. November 2006 abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 4 000,00 € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssat

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.05.2006

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.08.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 151/05) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckba

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 02.05.2006

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.06.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 105/05) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstrec

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 23.12.2003

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 252/02) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstrec

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.01.2003

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Schifffahrtsgericht - Konstanz vom 27.06.2002 - 11 C 36/02 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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