Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.

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Verwaltungsrecht: Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in den Niederlanden

29.07.2015

Das Land NRW kann verpflichtet sein, eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden zu erteilen.
Schulrecht

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§ 11 BGB zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 1 Vertriebener


(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach de

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Amtsgericht Pankow Urteil, 2. Okt. 2018 - 2 c 190/18

bei uns veröffentlicht am 12.04.2023

AMTSGERICHT PANKOW/WEIßENSEEIM NAMEN DES VOLKESURTEIL In dem Rechtsstreit                                               &nb

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Sept. 2012 - XI ZR 363/10

bei uns veröffentlicht am 11.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 363/10 Verkündet am: 11. September 2012 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofe

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2007 - XII ZB 41/07

bei uns veröffentlicht am 11.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 41/07 vom 11. September 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 11 Satz 1, 1666, 1666 a; Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1; NRWSchulG §§ 34, 41; NRWVerf Art. 8 Abs. 2 Weigern sic

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2007 - XII ZB 42/07

bei uns veröffentlicht am 17.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 42/07 vom 17. Oktober 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 11 Satz 1, 1666, 1666 a; Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1; NRWSchulG §§ 34, 41; NRWVerf Art. 8 Abs. 2 Weigern sich

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2006 - V ZR 289/05

bei uns veröffentlicht am 13.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 289/05 Verkündet am: 13. Oktober 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2003 - V ZR 158/03

bei uns veröffentlicht am 12.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 158/03 Verkündet am: 12. Dezember 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 30. Apr. 2014 - 5 K 531/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Tenor 1. Der Aufhebungsbescheid vom 07.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Tatbestand Die Klage richtet sich ge

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 26. Apr. 2018 - 1 K 996/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Ausbildungsförde

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Jan. 2017 - 6 AZR 440/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Juni 2015 - 4 Sa 254/15 - teilweise aufgehoben.

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 13. Juli 2016 - 6 A 1845/14

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aus dem Urt

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 13. Jan. 2016 - 2 SAF 17/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht – Familiengericht – C bestimmt. 1 2Gründe: 3I. 4Die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind die Eltern des am ##.##.2013 geborenen Kindes. Sie waren und sind nicht miteinander verh

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Okt. 2015 - 8 AZR 168/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13 - te

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 31. Aug. 2015 - 1 Bs 177/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. August 2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig, bis zu einer bestan

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Aug. 2015 - 19 B 923/15

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1Der Antrag ist unbegründet. Die beabsichtigte Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 27. Aug. 2015 - 1 Bs 159/15

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwer

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 19. Mai 2015 - 9 K 2036/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L.    vom 29. September 2014 verpflichtet, den Klägern für ihre Tochter H.    -T.      eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch der Schule "E.  T1.         " in L1.        /NL zu

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 09. Dez. 2014 - 9a U 8/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor 1. Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil des Landgerichts vom 10.09.2013 - 3 O 49/11 D - unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner

Sozialgericht Dortmund Beschluss, 29. Sept. 2014 - S 32 AS 3637/14 ER

bei uns veröffentlicht am 29.09.2014

Tenor Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Sächsischen Landessozialgerichts vom 03.09.2014 – L 7 AS 1064/14 B ER – wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 04. Sept. 2014 - 18 A 792/14

bei uns veröffentlicht am 04.09.2014

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Ant

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. März 2014 - 2 C 2/13

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des kinderbezogenen Familienzuschlags bei geschiedenen Beamten, deren Kind bei beiden Eltern zu gleichen Anteilen im wöch

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 6 AZR 696/11

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 - 4 Sa 1931/10 - wird zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 10. Dez. 2012 - 2 M 175/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2012

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts A-Stadt – 1. Kammer – vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 29. Okt. 2012 - 3 A 238/12

bei uns veröffentlicht am 29.10.2012

Tenor Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2012 - 3 K 98/11 - wird zurückgewiesen.Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Zulassungsve

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. März 2012 - III B 218/11

bei uns veröffentlicht am 26.03.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater der 1989 in Kasachstan geborenen D. Aus einer zweiten Ehe hat der Kläger drei weitere Kinder. Bis

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Feb. 2011 - B 12 SF 10/10 S

bei uns veröffentlicht am 28.02.2011

Tenor Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. Gründe 1

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Nov. 2006 - 13 S 2435/05

bei uns veröffentlicht am 29.11.2006

Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. September 2004 - 16 K 1424/04 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern rückwirkend ab Antragstellung bei der Behörde eine Aufenthaltserlaubnis-

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 18. Okt. 2006 - 5 U 222/06 - 37

bei uns veröffentlicht am 18.10.2006

Tenor I. Die Berufung gegen das am 14.03.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 260/05) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Grü

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05

bei uns veröffentlicht am 10.05.2006

Tenor Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. November 2005 - 4 K 2405/05 - werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das B

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Jan. 2006 - 13 S 2220/05

bei uns veröffentlicht am 18.01.2006

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2004 - 11 K 4809/03 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen eins

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. März 2005 - 6 K 331/03

bei uns veröffentlicht am 14.03.2005

Tatbestand   1  Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine fünf Kinder zusteht. 2  Der Kläger ist deutscher Staatsbürger und seit 1987 mit einer Philippinin (...) verheiratet und lebte auf den Philippinen.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 01. Feb. 2005 - 16 UF 267/04

bei uns veröffentlicht am 01.02.2005

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.12.2004 wird der Beschluss des AG - FamG - Mosbach vom 22.11.2004 aufgehoben. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das AG Mosbach zurückverwiesen. 2. Dem

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 18. Aug. 2004 - 9 UF 84/04

bei uns veröffentlicht am 18.08.2004

Tenor I. Auf den als Beschwerde behandelten Widerspruch des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 29. April 2004 - 12 F 856/03 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - au