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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 186 Geltungsbereich

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.

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Rechtsanwalt

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

RechtsgebieteArbeitsrecht

SprachenEnglischDeutsch

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von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

01.03.2011

BAG-Urteil vom 19.08.2010 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

RechtsgebieteBegründung von Arbeitsverhältnissen

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zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn

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bei uns veröffentlicht am 01.02.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 159/06 Verkündet am: 1. Februar 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 193, § 27

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 12 K 15.4380 Im Namen des Volkes Urteil vom 4. Februar 2016 12. Kammer Sachgebiets-Nr. 1334 Hauptpunkte: Anerkennung von weiteren Diens

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Antragsteller ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger. Er hatte bereits

bei uns veröffentlicht am 16.04.2019

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Tenor I. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags Ziffer 2 aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 16.03.2018 eingestellt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 27.09.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnbe

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17.06.2014 wird abgelehnt. 2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahren

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der am ... 1991 geborene Antragsteller ist sy

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 27.12.2017 aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge fallen dem Antragsteller zur Last. III. Der Bes

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Anerkennung von Unfall

bei uns veröffentlicht am 08.01.2014

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 03.12.2013 wird abgelehnt. 2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat d

bei uns veröffentlicht am 08.01.2014

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04.12.2013 wird abgelehnt. 2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trage

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Anerkennung v

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 - 3 TaBV 29/14 - aufgehoben

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Betriebsübergang Betriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie die Frist zur Einlegung nach § 22 b Abs. 2 Satz 1 WBO nicht eingehalten hat.

RechtsgebieteBefristete Arbeitsverhältnisse Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Landgericht Stendal

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.043,01 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.08.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 650,34 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.08.2017

Landesarbeitsgericht Hamburg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014 – 17 Ca 427/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tat

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 Der polnische Kläger wendet sich gegen ein Steuer- und Zinsbescheid. 2 Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 05.02.2014 (Registrierkennzeichen: XXX) setzte der Beklagte gegen den Kläger Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer sowie Hinterziehu

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Finanzgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren ist. 3Dem Kläger

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Steuerrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Mai 2013 - 10 Sa 595/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.

RechtsgebieteAbfindung Tarifvertragsrecht Arbeitsentgelt / Vergütung Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Urlaubsansprüche

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2013 - 6 Sa 1894/12 - aufgehoben.

RechtsgebieteAbfindung Tarifvertragsrecht Arbeitsentgelt / Vergütung Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Urlaubsansprüche

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Landesarbeitsgericht Hamm

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Ur

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 - 16 Sa 1176/09 - teilweise aufgehoben.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Gründe I. 1 Das LG verurteilte den Beschwerdeführer am 19.4.2006 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in se

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2012 - 5 Sa 172/11 - aufgehoben.

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Ordentliche Kündigung Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht

bei uns veröffentlicht am 06.08.2013

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2011 - 19 Sa 700/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise auf

RechtsgebieteAnlegerrecht Tarifvertragsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2009 - 7 Sa 385/09 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen fü

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.12.2007

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.09.2006 – 6 O 199/04 – abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage hinsichtlich der weitergehenden Zinsforderung verurteilt, an die Klägerin 18.164,

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts Insolvenzverschleppung

bei uns veröffentlicht am 14.07.2004

Sozialgericht Ulm

Tatbestand 1 Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld einschließlich hierauf entfallender Beträge gem. § 147a Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für den Zeitraum vom 27.11.2002 bis 30.11.2002 in Höhe von 371 EUR.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.11.2003

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Februar 2003 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – Az. 9 O 354/02 - wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst : Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsg

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht