Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
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1 Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}
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25.05.2009 10:03
Die Satzung eines Vereins könnte man auch als seine „Verfassung“ bezeichnen. Hierin sind alle wichtigen Grundlagen, wie z.B. Mitgliedschaftsrechte und/oder die Organisation festgelegt. Gemäß § 57 Abs. 1 BGB muss die Satzung den Zweck, den Namen und d
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1 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
(1) Wird der Sitz eines Vereins aus dem Bezirk des Registergerichts des bisherigen Sitzes verlegt, so hat dieses unverzüglich von Amts wegen die Verlegung dem Gericht des neuen Sitzes mitzuteilen. Der Mitteilung sind die Eintragungen für den bisherig
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7 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
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published on 16.12.2004 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 69/02 Verkündet am: 16. Dezember 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein B
published on 20.11.2015 00:00
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
published on 17.11.2015 00:00
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Nürnberg vom 22.09.2015 (Gz: VR ... Fall y) abgeändert.
Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidung über die Regis
published on 04.12.2014 00:00
Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge.
Die Revision wird zugelassen.
Der Gegenstandswert
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