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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

ra.de-OnlineKommentar zu § 101 EEG 2014

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Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht.

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Zivilrecht: Zur Zahlung an den Betreuten

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.07.2015
Eine Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.
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Arbeitsrecht: Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist

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19.08.2010
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§ 101 EEG 2014 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1825 Einwilligungsvorbehalt

(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die einen Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, de

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2007 - VIII ZB 93/06

bei uns veröffentlicht am 17.04.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 93/06 vom 17. April 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 541, 1004 Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein au

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2018 - XI ZR 74/17

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 74/17 vom 18. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:180918BXIZR74.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2011 - I ZA 17/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 17/10 vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. K

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2006 - VIII ZR 141/05

bei uns veröffentlicht am 20.09.2006
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 141/05 vom 20. September 2006 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger, de

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Sept. 2016 - L 1 R 673/13

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Oberlandesgericht München Endurteil, 12. Jan. 2017 - 32 U 1437/16

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.02.2016, Az. 34 O 9367/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das i

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Jan. 2018 - X ZR 119/15

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Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 119/15 Verkündet am: 30. Januar 2018 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
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Landgericht Hamburg Urteil, 10. Mai 2016 - 316 S 80/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016
Landgericht Hamburg
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 22.10.2015, Az. 314b C 90/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil i
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Finanzgericht Münster Urteil, 21. Jan. 2016 - 6 K 3303/14 AO

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Tenor Die Abrechnungsbescheide vom 23.07.2014 hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 und 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2014 werden in der Weise geändert, dass festgestellt wird, dass die dem Kläger zustehenden Erstattungsforder
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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2015 - XI ZR 234/14

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X I Z R 2 3 4 / 1 4 Verkündet am: 21. April 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
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Verwaltungsgericht Trier Urteil, 16. Sept. 2014 - 1 K 767/14.TR

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Verwaltungsgericht Trier
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Dez. 2011 - 6 AZR 354/10

bei uns veröffentlicht am 08.12.2011
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Februar 2010 - 13 Sa 68/09 - wird zurückgewiesen.
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Okt. 2010 - 2 AZR 794/09

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2009 - 6 Sa 55/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Jan. 2010 - 2 AZR 985/08

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2008 - 13 Sa 718/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
AbfindungAußerordentliche - meist - fristlose KündigungKündigungsschutzOrdentliche Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Mai 2009 - 6 Sa 55/09

bei uns veröffentlicht am 08.05.2009
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5.11.2008 - 3 Ca 1929/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Ordentliche KündigungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Aug. 2008 - 2 Sa 271/08

bei uns veröffentlicht am 07.08.2008
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.03.2008 - 3 Ca 1799/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Part
AbfindungTarifvertragsrechtArbeitsentgelt / VergütungArbeitsunfähigkeit / KrankheitUrlaubsansprüche

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 20. März 2008 - 2 Ta 45/08

bei uns veröffentlicht am 20.03.2008
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6.2.2008 - 6 Ca 3294/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Mit ihrer Beschwerde e
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrecht