Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

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Referenzen - Gesetze | § 574 ZPO

§ 574 ZPO zitiert oder wird zitiert von 19 §§.

§ 574 ZPO wird zitiert von 16 §§ in anderen Gesetzen.

EGInsO | § 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848


Unbeschadet des § 21 Absatz 1 Satz 2 und des § 34 der Insolvenzordnung steht dem Schuldner und jedem Gläubiger gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 die sofortige..

EGInsO | § 9 Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8


Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 7 oder § 8 findet die sofortige Beschwerde statt. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend, wobei die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 6 Absatz 3 der...

EGInsO | § 20 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens


(1) Wird unter Hinweis auf die Zusicherung die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens nach Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 abgelehnt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu. Die §§ 574 bis 577 der...

EGInsO | § 26 Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848


Gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend, wobei die...

§ 574 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im ZPO.

ZPO | § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde


(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde a

ZPO | § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung de

§ 574 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem ZPO.

ZPO | § 542 Statthaftigkeit der Revision


(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen...

Referenzen - Urteile | § 574 ZPO

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5465 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 574 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZB 35/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 35/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZB35.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZB 34/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 34/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZB34.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - II ZB 7/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 7/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140120BIIZB7.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter P

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZA 18/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZA 18/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZA18.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den.

Referenzen

(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.

(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.