Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

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Patrick Jacobshagen


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Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich

17.08.2017

Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
andere

ZPO: Zur Fristwahrung bei technischer Störung des Gerichtsfaxgeräts

21.03.2017

Eine Fristversäumung kann nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie bei der Übermittlung eines Telefaxes entstand, sofern dieses funktionsfähig war und ordnungsgemäß gebraucht wurde.

Familienrecht: Rechtsmittelbeschwer bei der Auskunftserteilung

19.01.2017

Der Wert der Rechtsmittelbeschwer bei Auskunftserteilung richtet sich nicht nach dem beabsichtigten Leistungsanspruch

Wohnungseigentumsrecht: Unterlassung von Äußerungen in Eigentümerversammlung

19.01.2017

Für Streitigkeit unter Wohnungseigentümern im Rahmen einer Eigentümerversammlung ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.

ZPO: Anfechtung eines Ergänzungsbeschlusses

19.01.2017

Eine beschlossene Regelung über die Kosten eines Verfahrens ist untrennbar mit diesem Hauptverfahren verbunden und kann nicht gesondert angefochten werden.

Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers

20.12.2016

Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat.

Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag

09.11.2016

Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.

Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung

14.07.2016

Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.

ZPO: Voraussetzungen für die Verlegung eines Zuschlagsverkündungstermins

14.07.2016

Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.

Insolvenzrecht: Zur fehlenden Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

02.06.2016

Ein Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 20 §§.

wird zitiert von 17 §§ in anderen Gesetzen.

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 44e Rechtsbeschwerde


(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt, wenn das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss in entsprechender Anwendung des § 574 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 der Zivilprozessord

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof


(1) Der nach § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundesgerichtshof gebildete Kartellsenat entscheidet über folgende Rechtsmittel: 1. in Verwaltungssachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§§ 86

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 20 Rechtsbeschwerde


(1) Gegen den Musterentscheid findet die Rechtsbeschwerde statt. Die Sache hat stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Absatz 2 Nummer 1 der Zivilprozessordnung. Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgerich
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der

Zivilprozessordnung - ZPO | § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde


(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde a
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 542 Statthaftigkeit der Revision


(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verf

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZB 35/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 35/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZB35.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZB 34/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 34/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZB34.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - II ZB 7/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140120BIIZB7.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und den Richter B

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZA 18/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 18/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZA18.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZA 13/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 13/18 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZA13.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Seiters und

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2018 - III ZA 30/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 30/17 vom 24. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:240518BIIIZA30.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, To

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2018 - IX ZB 30/18

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 30/18 vom 23. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:230518BIXZB30.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Pro

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - VII ZB 5/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 5/19 vom 15. Januar 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 850d, § 850e Nr. 2a Satz 1; SGB II § 42 Abs. 4 Satz 1 Arbeitslosengeld II-Leistungen,

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - V ZB 93/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 93/18 vom 16. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 93 Abs. 1 a) Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 Z

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - I ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am 16.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 23/19 vom 16. Januar 2020 in dem Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens ECLI:DE:BGH:2020:160120BIZB23.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2020

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VI ZB 38/17

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 38/17 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO §§ 284, 139 Abs. 2, § 520 Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eides

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VIII ZB 39/19

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 39/19 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 517, § 418, § 233 Gd a) Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen mus

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - I ZB 112/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 112/19 vom 29. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:290120BIZB112.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - IX ZB 86/19

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 86/19 vom 28. Januar 2020 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECLI:DE:BGH:2020:280120BIXZB86.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2020 - III ZB 1/20

bei uns veröffentlicht am 30.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 1/20 vom 30. Januar 2020 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2020:300120BIIIZB1.20.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - III ZB 51/18

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 51/18 vom 7. Juni 2018 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2018:070618BIIIZB51.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - III ZB 23/18

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 23/18 vom 7. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:070618BIIIZB23.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, D

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - VI ZB 54/19

bei uns veröffentlicht am 11.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 54/19 vom 11. Februar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2, 3 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung. BGH, Beschlu

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - I ZB 44/19

bei uns veröffentlicht am 06.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 44/19 vom 6. Februar 2020 in dem Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens ECLI:DE:BGH:2020:060220BIZB44.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2020 durch den Vor

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - IX ZB 49/18

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 49/18 vom 14. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:140618BIXZB49.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - VI ZB 68/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 68/12 vom 19. März 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 2 Satz 1, § 234 Abs. 3 C a) Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung üb

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - V ZB 99/19

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 99/19 vom 13. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:130220BVZB99.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen P

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2020 - IV ZR 343/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 343/19 vom 19. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:190220BIVZR343.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2020 - XI ZB 8/19

bei uns veröffentlicht am 18.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 8/19 vom 18. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:180220BXIZB8.19.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - IX ZB 39/19

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 39/19 vom 13. Februar 2020 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4a Abs. 1, § 302 Nr. 1 Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - IX ZB 55/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 55/18 vom 13. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 297a Abs. 1 Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - IV ZB 24/19

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 23/19 IV ZB 24/19 vom 12. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:120220BIVZB23.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - IV ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 23/19 IV ZB 24/19 vom 12. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:120220BIVZB23.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - IX ZB 209/10

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 209/10 vom 21. März 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 8 Abs. 3; InsVV §§ 3, 8 Abs. 3, §§ 10, 13 Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellun

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - IV ZB 21/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 21/12 vom 20. März 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2013 - VI ZB 53/12

bei uns veröffentlicht am 26.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 53/12 vom 26. März 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 4 Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhende

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - XI ZA 10/18

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZA 10/18 vom 21. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:210618BXIZA10.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juni 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grü

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 58/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 58/17 vom 21. Juni 2018 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegatt

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - III ZB 54/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 54/19 vom 9. Januar 2020 in dem Verfahren auf Beiordnung eines Notanwalts ECLI:DE:BGH:2020:090120BIIIZB54.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - III ZB 83/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 83/19 vom 9. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:090120BIIIZB83.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Dr. Rem

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - III ZA 18/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 18/19 vom 9. Januar 2020 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2020:090120BIIIZA18.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - I ZB 61/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 61/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2016:061016BIZB61.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büsc

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - I ZB 52/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 52/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:061016BIZB52.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2013 - III ZB 46/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 46/13 vom 27. November 2013 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reite

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2013 - III ZB 59/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 59/13 vom 27. November 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; IFG § 1 Abs. 1 Satz 1; VwVfG §§ 29, 13 Abs. 1; WpÜG § 48 Abs. 4 a) Macht ein Beschwerd

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - I ZB 41/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 41/19 vom 9. Januar 2020 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2020:090120BIZB41.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Pr

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - I ZB 110/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 110/19 vom 9. Januar 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:090120BIZB110.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - I ZB 109/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 109/19 vom 9. Januar 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:090120BIZB109.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - IX ZB 72/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 72/16 vom 11. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:111016BIXZB72.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2013 - IX ZB 3/13

bei uns veröffentlicht am 04.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 3/13 vom 4. April 2013 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - III ZA 10/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 7/18 (Kammergericht 9 W 114/17) III ZA 10/18 (Kammergericht 9 W 95/16) III ZA 11/18 (Kammergericht 9 W 11/16) III ZA 12/18 (Kammergericht 9 W 16/14) vom 28. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:280618BII

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - III ZA 12/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 7/18 (Kammergericht 9 W 114/17) III ZA 10/18 (Kammergericht 9 W 95/16) III ZA 11/18 (Kammergericht 9 W 11/16) III ZA 12/18 (Kammergericht 9 W 16/14) vom 28. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:280618BII

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - III ZA 11/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 7/18 (Kammergericht 9 W 114/17) III ZA 10/18 (Kammergericht 9 W 95/16) III ZA 11/18 (Kammergericht 9 W 11/16) III ZA 12/18 (Kammergericht 9 W 16/14) vom 28. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:280618BII

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - III ZA 7/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 7/18 (Kammergericht 9 W 114/17) III ZA 10/18 (Kammergericht 9 W 95/16) III ZA 11/18 (Kammergericht 9 W 11/16) III ZA 12/18 (Kammergericht 9 W 16/14) vom 28. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:280618BII

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2013 - IX ZB 20/13

bei uns veröffentlicht am 02.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 20/13 vom 2. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 2. April 2

Referenzen

(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung...