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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

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Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

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4 relevante Anwälte

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für Familien- und Erbrecht

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34 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 3 AFWoG.

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VW-Skandal: Rücktrittsrecht bei manipulierter Software

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.07.2017
Das Landgericht Oldenburg verurteilte ein Autohaus dazu, ein Skandal-Auto zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten.
Wirtschaftsrecht

Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.07.2017
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Steuerrecht

Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.04.2017
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.12.2016
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
Mietminderung wegen Mängeln

Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.11.2016
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
Urheber- und Medienrecht

Energierecht: Einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit für Grundversorger

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.09.2016
Einem Grundversorger steht ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu.
Allgemeines

Krankenversicherung: Krankenkasse muss zahlen, wenn sie zu spät reagiert

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.03.2016
Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für eine Therapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.
Versicherungsrecht

Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.06.2015
Der auf Verletzung einer Beratungspflicht beruhende Anspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere.
allgemein

Arbeitsrecht: Zur Auslegung eines Sozialplans

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.04.2015
Hat der Gesamtbetriebsrat eine freiwillige Treueprämienregelung vereinbart, begründet sie Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern typischerweise für den Fall, dass eine Regelung auf betrieblicher Ebene unterbleibt.
Abfindung

Insolvenzrecht: Zur Zahlung bei drohender Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.11.2014
Der Rückforderungsanspruch aus einer Insolvenzanfechtung unterliegt keinen tarifvertraglichen Ausschlussfristen.
Insolvenzrecht

Referenzen - Gesetze | § 3 AFWoG

§ 3 AFWoG zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 3 AFWoG wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 5 Fallpauschalen

(1) Die Höhe der Fallpauschalen nach § 4 Absatz 1 richtet sich nach 1. der Dauer der Betreuung,2. dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten und3. dem Vermögensstatus des Betreuten. (2) Hinsichtlich der Dauer der Betreuung wird bei der Berechn

Aktiengesetz - AktG | § 121 Allgemeines

(1) Die Hauptversammlung ist in den durch Gesetz oder Satzung bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert. (2) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit be

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 31 Fristen und Termine

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Be

Abgabenordnung - AO 1977 | § 108 Fristen und Termine

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer
§ 3 AFWoG wird zitiert von 2 anderen §§ im Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Fa

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 186 Geltungsbereich

Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.

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1123 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 3 AFWoG.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 7. Juni 2018 - 13 U 194/17

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Oberlandesgericht Stuttgart
Das Gericht spricht einer Frau Schadensersatz in Höhe von 20.000 Euro zu. Die Frau nahm an einer Kamelwanderung teil und stützte dabei von einem Kamel, der aufgrund von Hundegebell erschreckte.
Schadensersatzrecht & Deliktsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 431/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 431/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 15. Januar 202

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 StR 484/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 484/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061218B4STR484.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhör

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - 4 StR 336/19

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 336/19 vom 12. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:120220B4STR336.19.1 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2019 - 4 StR 294/18

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 294/18 vom 8. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchten Totschlags u.a. zu 2.: gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juli 2018 - V ZR 39/17

bei uns veröffentlicht am 06.07.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 39/17 Verkündet am: 6. Juli 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:060718UVZR39.17.0 Der V. Zivi

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2019 - 4 StR 531/18

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 531/18 vom 15. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2019:150119B4STR531.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und n

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - XI ZR 42/12

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 42/12 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Dr. Matthias und die Richterin Dr. Meng

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2019 - 4 StR 552/18

bei uns veröffentlicht am 30.01.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 552/18 vom 30. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2. au

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 3 StR 563/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 563/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B3STR563.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des General

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZB 272/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 272/11 vom 16. Mai 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 295 Abs. 1 Nr. 3 Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen se

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2019 - 4 StR 464/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 464/18 vom 26. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:260219B4STR464.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - XII ZB 427/11

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 427/11 Verkündet am: 5. Juni 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2019 - IX ZR 226/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 226/18 vom 21. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:210219BIXZR226.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2013 - IX ZB 291/11

bei uns veröffentlicht am 05.12.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 291/11 vom 5. Dezember 2013 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 234 Abs. 1, § 569 Abs. 1 Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründun

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - III ZR 117/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 117/18 Verkündet am: 7. März 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Notarhaftung, Verj

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2019 - VI ZR 277/18

bei uns veröffentlicht am 12.03.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 277/18 Verkündet am: 12. März 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2019 - XI ZR 280/17

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 280/17 Verkündet am: 19. März 2019 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2019 - VIII ZR 88/18

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 88/18 Verkündet am: 20. März 2019 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2019 - 1 StR 690/18

bei uns veröffentlicht am 11.04.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 690/18 vom 11. April 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2019:110419B1STR690.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und auf Antrag des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2019 - 2 StR 79/19

bei uns veröffentlicht am 23.04.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 79/19 vom 23. April 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230419B2STR79.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2019 - III ZB 104/18

bei uns veröffentlicht am 25.04.2019
Bundesgerichtshof
Fassung gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 104/18 vom 25. April 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:250419BIIIZB104.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2019 durch den Vorsitzenden

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Mai 2019 - II ZR 340/18

bei uns veröffentlicht am 21.05.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 340/18 Verkündet am: 21. Mai 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2012 - IX ZB 143/11

bei uns veröffentlicht am 13.09.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 143/11 vom 13. September 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 189, 193; ZPO §§ 167, 253 Abs. 1 a) Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2014 - II ZR 109/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 1 0 9 / 1 3 Verkündet am: 18. März 2014 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewe

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2008 - I ZR 13/05

bei uns veröffentlicht am 10.01.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 13/05 Verkündet am: 10. Januar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19

bei uns veröffentlicht am 18.06.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 51/19 vom 18. Juni 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. zu 2.: bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:1806

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2019 - 2 StR 57/19

bei uns veröffentlicht am 25.06.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 57/19 vom 25. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u. a. ECLI:DE:BGH:2019:250619B2STR57.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdefüh

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2019 - 2 StR 190/19

bei uns veröffentlicht am 26.06.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 190/19 vom 26. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubs u.a. ECLI:DE:BGH:2019:260619B2STR190.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2012 - I ZR 82/11

bei uns veröffentlicht am 02.10.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 82/11 Verkündet am: 2. Oktober 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2012 - XI ZB 12/12

bei uns veröffentlicht am 02.10.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 12/12 vom 2. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KapMuG § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1, § 552 Abs. 1 Satz 1, § 575, § 577 Abs. 1 Satz 1 a

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - 3 StR 271/19

bei uns veröffentlicht am 24.07.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 271/19 vom 24. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2012 - V ZR 179/11

bei uns veröffentlicht am 16.11.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 179/11 Verkündet am: 16. November 2012 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2012 - II ZR 264/10

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 264/10 vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Nov. 2012 - II ZR 148/10

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 148/10 Verkündet am: 20. November 2012 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandl

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Nov. 2012 - II ZR 99/10

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 99/10 Verkündet am: 20. November 2012 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlu

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Nov. 2012 - II ZR 98/10

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 98/10 Verkündet am: 20. November 2012 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlu

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2019 - 3 StR 306/19

bei uns veröffentlicht am 05.09.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 306/19 vom 5. September 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: schwerer räuberischer Erpressung u.a. zu 2.: Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050919B3STR306.19.0 Der

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 23/19 vom 19. September 2019 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefrei

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2014 - 5 StR 270/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 270/14 vom 15. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2014 beschlossen: Die Revision des Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2019 - 4 StR 82/19

bei uns veröffentlicht am 10.10.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 82/19 vom 10. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:101019B4STR82.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2019 - VII ZR 1/19

bei uns veröffentlicht am 10.10.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 1/19 Verkündet am: 10. Oktober 2019 Mohr, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2019 - 2 StR 397/19

bei uns veröffentlicht am 22.10.2019
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 397/19 vom 22. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. ECLI:DE:BGH:2019:221019B2STR397.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2005 - I ZR 14/03

bei uns veröffentlicht am 06.10.2005
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 14/03 Verkündet am: 6. Oktober 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2007 - VI ZB 74/06

bei uns veröffentlicht am 08.05.2007
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 74/06 vom 8. Mai 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 2 n.F. Zum Eingang einer Berufungsbegründung um 24:00 Uhr des letzten Tages der Berufungsbegründungsfr

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2001 - V ZB 49/00

bei uns veröffentlicht am 01.02.2001
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 49/00 vom 1. Februar 2001 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ------------------------------------ GBO §§ 1, 13 Abs. 2 und 3; ZPO §§ 929 Abs. 2, 932 Abs. 3 a) Die Vorschri

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2018 - 4 StR 292/18

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 292/18 vom 5. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:051218B4STR292.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts ,

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2013 - XII ZB 543/12

bei uns veröffentlicht am 27.02.2013
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 543/12 vom 27. Februar 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1, 1836; VBVG § 5 Abs. 5 Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel z

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2011
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 349/10 Verkündet am: 28. Juni 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2004 - V ZB 61/03

bei uns veröffentlicht am 07.07.2004
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 61/03 vom 7. Juli 2004 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB (1900) §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 218 Abs. 1; KostO § 156 Abs. 3 Satz 1; VwVfG § 53 Der Ablauf der Beschwerdef