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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 229 Selbsthilfe

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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4 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 2 AltgAATV.

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

09.12.2011

Strafverteidigung in Berlin Mitte - S&K Rechtsanwälte

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

06.12.2011

Bei der Prüfung, ob ein Zahlungsanspruch aus einem Drogenverkauf der Annahme der Absicht einer unrechtmäßigen Bereicherung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB beim nötigend

RechtsgebieteDiebstahl

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

16.11.2011

Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich

RechtsgebieteMissbrauchs- und Diskriminierungsverbot

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

30.06.2010

I. SchutzgutGeschütztes Rechtsgut der Freiheitsberaubung i.S.v. artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965§ ist die Freiheit. Freiheit in diesem Sinne meint die persönliche Freiheit zur Fortbewegung. Die Freiheitsberaubung setzt eine völlige Aufhebung

RechtsgebieteFreiheitsberaubung

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§ 2 AltgAATV zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 2 AltgAATV wird zitiert von 1 anderen §§ im Altguthabentilgungsverordnung.

Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrt

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28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 2 AltgAATV.

bei uns veröffentlicht am 18.08.2022

Landgericht Fulda

Da das Durchneiden einer Sonde, zur Ernährung einer Komapatientin eine verbotene aktive Sterbehilfe darstellt, wurde ein Rechtsanwalt, der dies einer seiner Mandantinnen empfohlen hat, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung ve

RechtsgebieteStrafrecht Allgemeines Strafrecht Verfassungsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.04.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 66/11 vom 5. April 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 5. April 2011 g

bei uns veröffentlicht am 13.07.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 40/02 Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja S

bei uns veröffentlicht am 23.07.2008

Bundesgerichtshof

5 StR 46/08 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 23. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen versuchten besonders schweren Raubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Juli 2008, an der teilgenommen

bei uns veröffentlicht am 14.07.2010

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 45/09 Verkündet am: 14. Juli 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

bei uns veröffentlicht am 13.10.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, ihr Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... ab 1. Januar 2017 für den öffentlichen Verkehr zu sperren sowie den Straßenkörper zu entsiegeln und zu renaturieren, wobei der

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 3 K 15.331 Im Namen des Volkes Urteil vom 9. Juni 2015 3. Kammer ..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr. 550 Ha

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 3 K 14.766 Im Namen des Volkes Urteil vom 9. Juni 2015 3. Kammer ..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr. 550 Ha

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, ihre Grundstücke FlNr. ... (Kläger zu 1) und FlNr. ... (Kläger zu 2), jeweils der Gemarkung ..., ab dem 1. Januar 2018 für den öffentlichen Verkehr zu sperren sowie den S

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Soweit die Klagen für erledigt erklärt wurden, werden die Verfahren eingestellt. II. Die Bescheide des Beklagten vom 17. Dezember 2013 werden in den Nr. 1 und 4 aufgehoben. III. Die Kosten des Verfahrens

bei uns veröffentlicht am 21.05.2014

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom ... August 2013 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Volls

bei uns veröffentlicht am 08.03.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. November 2018 wird abgeändert. Der Antrag nach § 123 VwGO wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 13. Juli 2018 gegen den Bescheid der Stadt A … vom 13. Juli 2018, Az. Bgm/VZ, wird hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheids wiederhergestellt, hinsichtlich der

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Landgericht München I

Tenor I. Der Angeklagte Joachim G..., geb. 23.11.1956, wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe A. Fests

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu dulden, dass der Kläger den …weg, soweit dieser über das Grundstück Fl.Nr. … Gemarkung … verläuft, sperrt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu trag

bei uns veröffentlicht am 01.12.2017

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 5. September 2017 teilweise abgeändert. Aufgrund einstweiliger Anordnung ist der Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräft

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.07.2017

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die hafenrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 4. April 2017 wird hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 wiederhergestellt sowie hinsichtlich der Ziffer 5 angeordnet.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.03.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.196,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über de

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.08.2013 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Sozialrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.06.2014

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrage

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, da

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.10.2011, Az. 40 O 73/11 KfH, wird z u r ü c k g e w i e s e n.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.09.2011

Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 11.11.2009 – Az. 6 C 75/08 – im Kostenpunkt aufgehoben und unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt abgeändert:Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 14

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 23.12.2008

Landgericht Flensburg

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.12.2007 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Flensburg, Az. 62 C 222/07, teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 1.) wird als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 2.) verurteilt, an den Kl

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.06.2007

Oberlandesgericht Rostock

Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Rostock vom 30.04.2007, Az.: 10 O 100/07, soweit es sich gegen die Verfügungsbeklagten zu 1. und 2. richte

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.10.2006

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.3.2006 (AZ: 3 O 378/05) wie folgt abgeändert: a. Die Erstbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Kraftfahrzeug Chrysler Voyager SE 2,5 CRD, Fahrgest

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.09.2005

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.200 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Verfügungskläger (im Folg

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 31.03.2005

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 7. Oktober 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 336/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Den Verfügungsbeklagten wird als

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