Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung
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Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
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Rechtsanwalt
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EN, DERechtsanwältin
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EN, DERechtsanwalt
Christian Velten
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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22/07/2021 13:37
Das Bürgschaftsrecht ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und von hoher Bedeutung, insbesondere im Rahmen von Darlehensverträgen, Mietverträgen und anderen Verpflichtungen. Es gibt verschiedene Arten von Bürgschaften, darunter selbstschuldnerische Bürgschaften, Bürgschaften auf ersten Anfordern und Nachbürgschaften. Die Bürgschaft ist akzessorisch zur Hauptforderung und erfordert in der Regel eine schriftliche Form. Allerdings kann im Rahmen von Handelsgeschäften von dieser Formpflicht abgewichen werden.
SubjectsBürgschaftsrecht
18/03/2021 13:05
Das Oberlandesgericht Dresden spricht den Mieter einer Einzelhandelsfiliale eine Mietminderung in Höhe von 50%, für den Zeitraum des Lockdowns zu.
Neues Urteil des BGH´s:
Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof geäußert und bestätigt, dass Gewerberaummietern grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe während der Zeit des Lockdown zusteht. Die coronabedingten Schließanordnungen führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB. Damit ein solcher Anspruch gegeben ist, darf dem Mieter das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar sein. Eine pauschale Minderung der Miethöhe um die Hälfte ist nicht zulässig. Nach Ansicht des Gerichts erfordere jeder Fall, in Hinblick auf die Bemessung der Höhe der Mietanpassung eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände.
Lesen Sie auch das entsprechende Urteil sowie eine umfassende Urteilszusammenfassung.
SubjectsZivilrecht
18/06/2020 23:40
Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht
04/10/2019 05:35
Wird ein Vermieter auf dem Facebook-Profil des Mieters in einen öffentlich gestellten Beitrag beleidigt und bedroht, berechtigt ihn dies zu einer fristlosen Kündigung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
SubjectsWohnraummietrecht
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published on 15/02/2025 13:45
Zur Frage der Zweckverfehlung bei der Gewährung eines Zuschusses nach der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (&bdq
SubjectsVerwaltungsrecht
published on 03/11/2024 14:04
Verwaltungsgericht Hamburg
Urteil vom 8. Mai 2024
Az.: 16 K 2025/23
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2022 und des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2023 verpflichtet, den An
SubjectsVerwaltungsrecht
published on 10/07/2024 16:07
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis
Urteil vom 12. Apr. 2024
Az.: 1 K 309/23
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
published on 23/04/2024 11:10
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aufgrund von Formulierungsfehlern des Landes Nordrhein-Westfalen, rechtswidrig waren. Hiermit schloss sich das Gericht der
SubjectsVerwaltungsrecht
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