Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 179
Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann entsprechend den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozeßordnung wieder aufgenommen werden.
(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ferner zulässig, wenn ein Beteiligter strafgerichtlich verurteilt worden ist, weil er Tatsachen, die für die Entscheidung der Streitsache von wesentlicher Bedeutung waren, wissentlich falsch behauptet oder vorsätzlich verschwiegen hat.
(3) Auf Antrag kann das Gericht anordnen, daß die gewährten Leistungen zurückzuerstatten sind.
Referenzen - Gesetze | § 88 HwO
§ 88 HwO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 88 HwO wird zitiert von 1 anderen §§ im Handwerksordnung.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 180
(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch zulässig, wenn 1. mehrere Versicherungsträger denselben Anspruch endgültig anerkannt haben oder wegen desselben Anspruchs rechtskräftig zur Leistung verurteilt worden sind,2. ein oder mehrere Versicheru
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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2016 - L 3 U 472/15
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 22/13 durch die Berufungsrücknahme am 24. November 2015 erledigt ist.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wi
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 27. Sept. 2017 - L 1 R 761/16 WA
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
I. Die Gegenvorstellung vom 7. November 2016 gegen das Urteil vom 29. September 2016 wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Verfahren L 1 R 673/13 wird abgelehnt.
III. Auß
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Feb. 2014 - L 7 AS 825/13 WA
bei uns veröffentlicht am 27.02.2014
Tatbestand
Die 1957 geborene Klägerin begehrt die Fortführung eines Berufungsverfahrens.
Im ursprünglichen Berufungsverfahren am Bayerischen Landessozialgericht (LSG) mit dem Aktenzeichen L 7 AS 264/07 begehrte die Klägerin höher
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - L 1 R 1104/13
bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten, ob der Rechtsstreit mit dem Az. S 1 R 436/12 vor dem Sozialgericht Augsburg (SG) durch Klagerücknahme erledigt oder ob dieses Verfahren fortzuführen ist.
Die 1945 geborene Klägerin war seit de
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Jan. 2014 - L 11 AS 832/13 WA
bei uns veröffentlicht am 22.01.2014
Tenor
I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 AS 712/13 NZB wird als unzulässig abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Streitig ist, ob ein Verfahren über di
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Sept. 2018 - L 11 AS 265/17 B
bei uns veröffentlicht am 07.09.2018
Tenor
I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Der Beschwerdeführer begehrt die Wiederaufnahme gemäß § 179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eines Ver
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 17. Jan. 2017 - L 5 KR 544/16
bei uns veröffentlicht am 17.01.2017
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.07.2012 vor dem Bayerischen Landessozialgericht durch die gerichtliche Teil-Erledigt-Erklärung vom 11.11.2014 been
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Aug. 2016 - L 10 AL 101/16
bei uns veröffentlicht am 16.08.2016
Tenor
I.
Die Wiederaufnahmeklage vom 04.05.2016 bezüglich des Rechtsstreites L 10 AL 12/11 wird als unzulässig verworfen.
II.
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 10 AL 172/13 mit Klagerücknahme am 18.09.2013 und d
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Apr. 2016 - L 11 AS 531/15
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 17 AS 450/13 mit Abschluss des Vergleiches vom 30.07.2014 beendet worden ist.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird ni
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Jan. 2016 - L 11 AS 853/15 WA
bei uns veröffentlicht am 12.01.2016
Gründe
Leitsatz:
In dem Rechtsstreit
A., A-Straße, A-Stadt
- Antragsteller -
gegen
Jobcenter im Landkreis ...,
vertreten durch den Geschäftsführer, C-straße ..., B. K.
- Antragsgegner -
erlässt der 1
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Jan. 2016 - L 11 AS 850/15 WA
bei uns veröffentlicht am 12.01.2016
Tenor
I.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des durch Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 14.07.2015 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 293/14 B ER wird als unzulässig abgelehnt.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Juli 2017 - L 1 SV 4/17 B
bei uns veröffentlicht am 28.07.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
S
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. März 2015 - L 15 SF 301/14
bei uns veröffentlicht am 02.03.2015
Tenor
Die mit Schreiben vom 4. November 2011 erhobene Nichtigkeitsklage wird als unzulässig verworfen.
Gründe
I.
Zugrunde liegt ein Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Beschwer
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. März 2015 - L 11 AS 91/15 WA
bei uns veröffentlicht am 18.03.2015
Tenor
I. Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 02.02.2012 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 162/11 wird als unzulässig verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
I
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2015 - L 7 AS 856/14
bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 393/11 durch Vergleich vom 17.04.2012 erledigt worden ist.
II.
Der Antrag auf Wiederaufnahme wird als unzulässig verworfen.
III.
Außergerichtliche Kosten sind
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Juni 2014 - L 20 R 981/13
bei uns veröffentlicht am 12.06.2014
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.09.2013 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Juni 2014 - L 20 R 249/12
bei uns veröffentlicht am 12.06.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.02.2012 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelas
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Jan. 2015 - L 13 R 303/14
bei uns veröffentlicht am 27.01.2015
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2018 - L 11 AS 283/17
bei uns veröffentlicht am 07.03.2018
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2018 - L 11 AS 281/17
bei uns veröffentlicht am 07.03.2018
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2018 - L 11 AS 280/17
bei uns veröffentlicht am 07.03.2018
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Juni 2017 - L 11 AS 358/17
bei uns veröffentlicht am 19.06.2017
Tenor
I. Die Wiederaufnahmeklage vom 25.04.2017 bezüglich des Rechtsstreits L 11 AS 79/16 wird verworfen.
II. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 11 AS 79/16 durch gerichtlichen Vergleich am 04.04.2016 beendet worden is
Sozialgericht Nürnberg Gerichtsbescheid, 06. Nov. 2017 - S 9 VK 1/17
bei uns veröffentlicht am 06.11.2017
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass die Klage in dem Verfahren S 9 VK 2/16 durch Klagerücknahme vom 28.11.2016 beendet worden ist.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der 1933
Sozialgericht Würzburg Urteil, 27. Feb. 2017 - S 10 AS 402/16 WA
bei uns veröffentlicht am 27.02.2017
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Zurücknahme der Klage erledigt worden ist.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Wi
Sozialgericht Würzburg Urteil, 27. Feb. 2017 - S 10 AS 400/16 WA
bei uns veröffentlicht am 27.02.2017
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Zurücknahme der Klage erledigt worden ist.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Hö
Sozialgericht Würzburg Urteil, 27. Feb. 2017 - S 10 AS 337/16 WA
bei uns veröffentlicht am 27.02.2017
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Zurücknahme der Klage erledigt worden ist.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Wi
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2014 - L 11 AS 387/11
bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 11 AS 762/09 durch Erledigterklärung des Klägers vom 07.04.2011 beendet ist.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Feb. 2014 - L 15 SB 189/13
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 15 SB 56/13 durch Berufungsrücknahme am 14. August 2013 erledigt ist.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht z
Bundessozialgericht Beschluss, 19. Jan. 2017 - B 8 SO 63/16 BH
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Tenor
Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2016 -
Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 9 V 3/15 R
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen.
Sozialgericht Duisburg Urteil, 21. Juni 2016 - S 48 SO 346/15
bei uns veröffentlicht am 21.06.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1Tatbestand:
2Der Kläger begehrt als Sonderrechtsnachfolger im Wege einer Untätigkeitsklage die Bescheidung eines Antrags auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 10. März 2016 - L 11 R 83/16 WA
bei uns veröffentlicht am 10.03.2016
Tenor
Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3612/15 wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3612/15.2 Im Vorverfahren wandte sich der Kl
Sozialgericht Detmold Gerichtsbescheid, 18. Jan. 2016 - S 16 R 732/15 WA
bei uns veröffentlicht am 18.01.2016
Tenor
Der Wiederaufnahmeantrag des Klägers wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
1Tatbestand:
2Der Kläger begehrt die Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 05.02.1993 zum Az. 16 J 131/90.
3Zwis
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 11. Dez. 2015 - L 3 AL 49/13
bei uns veröffentlicht am 11.12.2015
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch die Prozesserklärung der Klägerin vom 3. Mai 2013 wirksam erledigt ist.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Landessozialgericht NRW Urteil, 06. Mai 2015 - L 11 KA 75/13 WA
bei uns veröffentlicht am 06.05.2015
Tenor
Die Wiederaufnahmeklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand:
2Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Rechtsstreits L 11 KA 95/06 Landesso
Sozialgericht Aachen Gerichtsbescheid, 29. Apr. 2015 - S 12 SB 311/15
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Klage SG Aachen S 12 SB 459/14 durch wirksame Klagerücknahme im Termin vom 07.10.2014 erledigt ist. Kosten sind nicht zu erstatten.
1Tatbestand:
2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das Verfahren S 12 SB
Sozialgericht Köln Urteil, 11. März 2015 - S 18 U 281/14
bei uns veröffentlicht am 11.03.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtlichte Kosten sind nicht zu erstatten.
1Tatbestand
2 Die Beteiligten streiten im Rahmen eines sogenannten Zugunstenverfahrens gemäß § 44 SGB-X darüber, ob bei der Klägerin eine Berufskrankhe
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 10. Juli 2014 - L 11 KR 2851/14 WA
bei uns veröffentlicht am 10.07.2014
Tenor
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 KR 1715/14 ER-B wird als unzulässig abgelehnt.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.1 Streitig ist, ob ein Verfahren über die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlo
Bundessozialgericht Beschluss, 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 10/13 B
bei uns veröffentlicht am 27.06.2013
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2012 - L 18 SF 13/12 EK KA - aufgehoben.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 30. Jan. 2013 - L 5 AS 347/12
bei uns veröffentlicht am 30.01.2013
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs.
Bundessozialgericht Beschluss, 12. Juli 2012 - B 14 AS 158/11 B
bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2011 wir
Bundessozialgericht Beschluss, 12. Juli 2012 - B 14 AS 157/11 B
bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2011 wir
Bundessozialgericht Beschluss, 10. Juli 2012 - B 13 R 53/12 B
bei uns veröffentlicht am 10.07.2012
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Beschluss, 10. Dez. 2010 - B 4 AS 97/10 B
bei uns veröffentlicht am 10.12.2010
Tenor
Die Gesuche des Klägers, die Richter am BSG X und Y, die Richterin am BSG Z sowie die Richter des 3. Senats des LSG Baden-Württemberg wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als u
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Aug. 2010 - 2 ARs 6/10
bei uns veröffentlicht am 04.08.2010
Tenor
Die Zuständigkeitsbestimmung wird abgelehnt.
Gründe
I.
1
Durch Beschluss vom 23. Januar 2003 hat die 1. Kammer für Rehabilitierungssachen des Landgerichts Halle das gegen den Betroffenen Heimerziehung verhängende Urteil des Kreisgeri
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Juni 2010 - L 5 AS 295/09 B ER
bei uns veröffentlicht am 01.06.2010
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die "Nichtigkeits- und
Restitutionsklagen" gegen den Abtrennungsbeschluss des
erkennenden Senats vom 25. Januar 2010 und gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2009 werden als unzulä
Bundessozialgericht Urteil, 10. März 2010 - B 3 KR 26/08 R
bei uns veröffentlicht am 10.03.2010
Tatbestand
1
Streitig ist, ob die Beklagte sich weigern durfte, mit der Klägerin in den Jahren 2004 bis 2008 Vertragsbeziehungen zur Hilfsmittelversorgung einzugehen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Nov. 2009 - L 6 VJ 3978/08
bei uns veröffentlicht am 11.11.2009
Tenor
Die gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.07.2006 gerichtete Wiederaufnahmeklage des Beklagten wird abgewiesen.
Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Wiede
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 31. Jan. 2006 - L 13 KN 2837/05
bei uns veröffentlicht am 31.01.2006
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts
Freiburg vom 31. Mai 2005 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat der Beklagten deren außergerichtliche Kosten
für beide Instanzen zu erstatten.
Tatbestand
1
Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 16. März 2005 - L 2 U 142/02
bei uns veröffentlicht am 16.03.2005
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 06.08.2002 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand