(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

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Referenzen - Gesetze | § 86a SGG

§ 86a SGG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 86a SGG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage


Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt 1. bei Entscheidungen, die Arbeitsgenehmigungen-EU aufheben oder ändern,2. bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen,3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der A

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 81a Gerichtlicher Rechtsschutz


(1) Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und dem oder der Bundesbeauftragten oder der nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständigen Stelle gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/6
§ 86a SGG wird zitiert von 2 anderen §§ im Sozialgerichtsgesetz.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 154


(1) Die Berufung und die Beschwerde nach § 144 Abs. 1 haben aufschiebende Wirkung, soweit die Klage nach § 86a Aufschub bewirkt. (2) Die Berufung und die Beschwerde nach § 144 Abs. 1 eines Versicherungsträgers oder in der Kriegsopferversorgung ei
§ 86a SGG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung


Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG

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311 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 86a SGG.

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2011 - III ZR 37/10

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 37/10 Verkündet am: 10. Februar 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 204 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2008 - X ZB 17/08

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Mai 2019 - L 16 AS 293/19 B ER

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Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 31. Juli 2017 - S 9 AS 349/17

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2016 - L 11 AS 742/16 B ER

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Nov. 2016 - L 11 AS 721/16 B ER

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Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozessk

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bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

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Sozialgericht Landshut Beschluss, 17. Okt. 2018 - S 11 AY 153/18 ER

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Okt. 2017 - L 11 AS 693/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. März 2019 - L 18 AY 12/19 B ER

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. März 2014 - L 7 AS 220/14 B ER

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. März 2019 - L 16 BA 174/18 B ER

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Sept. 2018 - L 8 AY 13/18 B

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Sozialgericht München Beschluss, 29. Nov. 2016 - S 53 AS 2463/16 ER

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 24.10.2016 gegen den Bescheid vom 14.10.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2016 wird abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht z

Sozialgericht Landshut Beschluss, 15. Feb. 2019 - S 11 AY 10/19 ER

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Sozialgericht München Beschluss, 13. Jan. 2017 - S 13 AS 2844/16 ER

bei uns veröffentlicht am 13.01.2017

Tenor I. Der Antrag vom 02.12.2016 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 01.12.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 18.11.2016 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatte

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Juli 2019 - L 18 AY 21/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 08.07.2019

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Dez. 2016 - L 11 AS 386/14 ZVW

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - L 11 AS 588/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Sept. 2016 - L 11 AS 449/16 B ER

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Sept. 2016 - L 8 AY 21/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2016, S 11 AY 54/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der An

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 23. Aug. 2016 - L 5 KR 409/16 ER

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016

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Sozialgericht München Beschluss, 06. Mai 2015 - S 38 KA 284/15 ER

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG wird sowohl im Hauptantrag, als auch im Hilfsantrag abgewiesen. II. Der im Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 04.02.2015 unte

Sozialgericht Bayreuth Beschluss, 28. Juni 2017 - S 9 AS 345/17 ER

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Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtlichen Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren d

Sozialgericht München Beschluss, 01. Okt. 2015 - S 16 AS 1859/15 ER

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 22.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.08.2015 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 03.06.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Apr. 2016 - L 7 AS 160/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Okt. 2015 - L 14 R 571/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 19.10.2015

Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Mai 2019 - L 18 AY 14/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 29.05.2019

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Sozialgericht Nürnberg Beschluss, 03. Juni 2019 - S 20 SO 82/19 ER

bei uns veröffentlicht am 03.06.2019

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern im Rahmen der Hilfe zur Pflege Pflegegeld in Höhe von monatlich insgesamt € 371,42 für den Zeitraum vom 01.04.2017 bis einsc

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2015 - L 7 R 832/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der

Sozialgericht Augsburg Beschluss, 01. Dez. 2015 - S 8 AS 1280/15 ER

bei uns veröffentlicht am 01.12.2015

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 30. Okt. 2015 - L 16 R 741/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 30.10.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Aug. 2015 - L 12 KA 69/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.4.2015, S 1 KA 3/15 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendig

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Okt. 2015 - L 7 AS 663/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Aug. 2015 - L 11 AS 558/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilf

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 31. Juli 2015 - L 7 R 506/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Juni 2015, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage vom 20.10.2014 gegen den Bescheid vom 5. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2014 angeo

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 30. Juli 2015 - L 8 SO 146/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 23. Juni 2015 - L 11 AS 273/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird aufgehoben und der Antra

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Mai 2015 - L 7 AS 365/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 29.05.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Apr. 2015 - L 8 AY 6/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 13.04.2015

Tenor I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 8.9.2014 gegen den Bescheid vom 29.8.2014 aufschiebende Wirkung hat. III. Der Antragsgegner wi

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. März 2015 - L 7 R 186/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Jan. 2015 - L 12 KA 135/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2014, Aktenzeichen S 20 KA 904/14 ER, wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfa

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bei uns veröffentlicht am 29.10.2014

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.08.2014 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 10.01.2014 in der Ges

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Mai 2018 - L 11 AS 356/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor I. Die Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig

Sozialgericht Bayreuth Beschluss, 30. Jan. 2018 - S 4 SO 8/18 ER

bei uns veröffentlicht am 30.01.2018

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Mai 2018 - L 7 AS 328/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hinsichtlich der Leistungen ab Mai 2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz we