Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 102

(1) Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155


(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a


(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskosten

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103 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Jan. 2016 - L 19 R 877/12

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2012 aufgehoben und die Klage auf Erstattung der für den Beigeladenen zu 1) aufgewendeten Rehabilitationskosten wird abgewie

Sozialgericht München Endurteil, 22. Juni 2016 - S 11 R 1211/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Erstattung der vol

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Okt. 2016 - L 8 SO 246/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2016

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugel

Sozialgericht Landshut Schlussurteil, 22. Jan. 2014 - S 10 R 5023/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 14.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.03.2013 wird insoweit aufgehoben, als darin Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum 01.10.2006 bis 31.12.2009 nachgefordert werden.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Dez. 2016 - L 2 P 19/15

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 06.03.2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. Juli 2016 - L 6 R 149/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 03. September 2015 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 6 R 4/13 vor dem Sozialgericht Münch

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Apr. 2016 - L 15 SF 230/14 E

bei uns veröffentlicht am 09.04.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 01. März 2016 - L 16 AS 27/16 RG

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor I. Auf die Anhörungsrüge des Beschwerde- und Rügeführers wird das Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen L 8 AS 817/15 NZB fortgesetzt. II. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Apr. 2015 - L 13 R 148/13

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Gründe Leitsatz: In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Klägerin und Berufungsklägerin - Proz.-Bev.: Rechtsanwältin B., B-Straße, B-Stadt gegen ... Rentenversicherung ..., vertreten durch den Geschäftsführ

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Mai 2015 - L 7 R 43/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Gründe Rechtskräftig: unbekannt Spruchkörper: Senat Hauptschlagwort: Beiladung, Eilverfahren, Klagerücknahmefiktion, rechtliches Gehör bei Gerichtsbescheid, Zurückverweisung Titel: Normenkette: Leitsatz: in dem

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Jan. 2017 - L 1 SV 19/16 B

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 24 SV 2/14 durch Rücknahme der Klage erledigt ist und der Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.02.2014 damit gegenstandslos geworden ist. II. De

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Juni 2014 - L 20 R 981/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Juni 2014 - L 20 R 249/12

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelas

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2018 - L 11 AS 283/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2018 - L 11 AS 281/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2018 - L 11 AS 280/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Sozialgericht Würzburg Urteil, 27. Feb. 2017 - S 10 AS 402/16 WA

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Zurücknahme der Klage erledigt worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Wi

Sozialgericht Würzburg Urteil, 27. Feb. 2017 - S 10 AS 400/16 WA

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Zurücknahme der Klage erledigt worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Hö

Sozialgericht Würzburg Urteil, 27. Feb. 2017 - S 10 AS 337/16 WA

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Zurücknahme der Klage erledigt worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Wi

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Nov. 2014 - L 15 VS 22/12

bei uns veröffentlicht am 19.11.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Feb. 2017 - 13 W 348/17

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die sofortige Beschwerde

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Dez. 2018 - L 5 SF 92/18 B E

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. 1 Die Beteiligten s

Bundessozialgericht Beschluss, 05. Juli 2018 - B 8 SO 50/17 B

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Tenor Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an dieses Gericht z

Sozialgericht Reutlingen Beschluss, 25. Apr. 2018 - S 7 AS 179/18

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Gründe  I.1 Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattungspflicht in einem in der Hauptsache abgeschlossenen Rechtsstreit.2 Der ... geborene Kläger erhält

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2018 - L 7 AY 4220/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tenor Es wird festgestellt, dass die Berufungsverfahren L 7 AY 1203/17 und L 7 AY 1966/17 durch Rücknahme der Berufungen erledigt sind.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die verbundenen Rechtsstreite betreffen die Frage,

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. März 2018 - L 7 AS 2969/17

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Der Kläger wendet sich gegen

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 12. Feb. 2018 - L 1 EG 2/15

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte notwendigen außergerichtlichen Kosten für das gesamte Verfahren

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Okt. 2017 - L 3 AS 140/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017

Tenor Die Berufung der Kläger gegen die Mitteilung des Sozialgerichts Schleswig vom 4. September 2017, dass die Klage nach § 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz als zurückgenommen gelte und das Verfahren damit beendet sei, wird als unzulässig

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Juli 2017 - L 9 AS 1068/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 31. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidun

Bundessozialgericht Urteil, 13. Juli 2017 - B 8 SO 1/16 R

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juni 2005 in

Bundessozialgericht Urteil, 04. Apr. 2017 - B 4 AS 2/16 R

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - B 11 AL 2/16 R

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Jan. 2017 - L 9 AS 2069/15

bei uns veröffentlicht am 24.01.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Mai 2015 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Okt. 2016 - B 13 R 337/15 B

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor Das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2015 wird eingestellt.

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Okt. 2016 - B 14 AS 105/16 B

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen.

Sozialgericht Düsseldorf Gerichtsbescheid, 21. Sept. 2016 - S 45 R 873/16

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit (Az.: S 45 R 1173/14) am 14.03.2016 aufgrund der fiktiven Rücknahmeerklärung der Klägerin beendet worden ist. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. 1Tatbestand: 2Zwischen

Landessozialgericht NRW Urteil, 08. Aug. 2016 - L 19 AS 1251/14

bei uns veröffentlicht am 08.08.2016

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.03.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2De

Bundessozialgericht Urteil, 05. Juli 2016 - B 2 U 4/15 R

bei uns veröffentlicht am 05.07.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vor dem Landessozialgericht erhobene Klage

Bundessozialgericht Urteil, 30. Juni 2016 - B 8 SO 3/15 R

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Ge

Sozialgericht Duisburg Urteil, 21. Juni 2016 - S 48 SO 346/15

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt als Sonderrechtsnachfolger im Wege einer Untätigkeitsklage die Bescheidung eines Antrags auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel

Landessozialgericht NRW Beschluss, 23. Feb. 2016 - L 8 R 29/15 B

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. 1Gründe: 2I. 3Die Antragsgegner

Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. Jan. 2016 - L 19 AS 1863/15 B

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2015 wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 Abs. 1 SGG. 4Der Kläge

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 19. Jan. 2016 - L 1 AS 4045/15 B

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 11.09.2015 wird als unzulässig verworfen.Kosten des gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe gerichteten Beschwerdeverfahrens s

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Dez. 2015 - B 2 U 150/15 B

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das La

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 11. Dez. 2015 - L 3 AL 49/13

bei uns veröffentlicht am 11.12.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch die Prozesserklärung der Klägerin vom 3. Mai 2013 wirksam erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 03. Dez. 2015 - L 3 R 478/15 B

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das durch Kla

Landessozialgericht NRW Beschluss, 23. Nov. 2015 - L 11 KR 535/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 23.11.2015

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2015 (Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2015 (Able

Sozialgericht Dortmund Beschluss, 16. Nov. 2015 - S 32 SF 135/15 E

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015

Tenor Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 02.03.2015 für das Verfahren S 32 AS 5015/13 abgeändert und die der Erinnerungsführerin aus der Staatskasse zu zahlende Vergüt

Bundessozialgericht Urteil, 29. Okt. 2015 - B 5 RS 7/14 R

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geri

Bundessozialgericht Urteil, 28. Okt. 2015 - B 6 KA 42/14 R

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. September 2014 wird zurückgewiesen.

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(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes...
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...