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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93

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Sozialgerichtsgesetz

Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Absatz 5 Satz 3 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie nachträglich an oder fertigt sie selbst an. Die Kosten für die Anfertigung können von dem Kläger eingezogen werden.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kos
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 65a

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätz

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Dez. 2018 - L 12 SF 155/17

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung der Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften in

Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. März 2016 - L 7 AS 354/16 B ER und L 7 AS 355/16 B

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016
Landessozialgericht NRW
Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vom 14.03.2016 bis zum 30.09.2016 Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs n
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2015 - L 5 SF 252/15 B E

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. 1 Die Beteiligten streit
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundessozialgericht Urteil, 09. Apr. 2014 - B 14 AS 46/13 R

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2013 - L 3 AS 639/12 - wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. März 2004 - L 10 RJ 3223/03

bei uns veröffentlicht am 25.03.2004
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tatbestand   1  Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf höhere Altersrente (AR) für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung einer weiteren Anrechnungszeit wegen Rentenbezuges sowie ohne Kürz
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtStrafrechtVersicherungsrecht

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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 65a

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als...