(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung gilt stets als begründet, wenn der Richter dem Vorstand einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts angehört, deren Interessen durch das Verfahren unmittelbar berührt werden.

(4) (weggefallen)

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Referenzen - Gesetze | § 21 WoFG

§ 21 WoFG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 21 WoFG zitiert 3 andere §§ aus dem Wohnraumförderungsgesetz.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 41


(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet. (2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. (3) Eine Vorlage an den Großen Sen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 47


Die ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter an einem Sozialgericht oder Landessozialgericht gewesen sein. Im übrigen gelten die §§ 1

Referenzen - Urteile | § 21 WoFG

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107 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 21 WoFG.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Okt. 2016 - L 15 SF 281/16 AB

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor Die vom Beschwerdeführer in dem am 12.09.2016 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben ausgesprochene Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bayer. Landessozialgericht A. und der Richter am Bayer. Landessozialgeri

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - L 16 SF 233/16 AB

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richterinnen des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wird abgewiesen. Gründe I. Der 1963 geborene Kläger bezieht Leistungen nach dem Zw

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 SF 47 bis 58/18 AB

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor I. Die Verfahren L 11 SF 9 bis 38/18 AB, L 11 SF 47 bis 58/18 AB und L 11 SF 64 bis 65/18 AB werden miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen L 11 SF 9/18 AB fortgeführt. II. Die Anträge, die RiLSG A., B. und C. als

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Dez. 2016 - L 5 KR 641/16 RG

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Tenor I. Das Gesuch des Antragstellers vom 05.12.2016, den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht R. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Anhörungsrüge des

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Juli 2019 - L 20 SF 12/19 AB

bei uns veröffentlicht am 09.07.2019

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29. April 2019, L 20 SF 12/19 AB, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge wird abgelehnt. II

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Sept. 2017 - L 11 AS 601/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2017 - S 10 AS 5/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Juli 2017 - L 1 SV 4/17 B

bei uns veröffentlicht am 28.07.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. S

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 20. Aug. 2015 - L 15 SF 238/15 AB

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

Tenor Die vom Kläger im Schriftsatz vom 20.11.2014 ausgesprochene Ablehnung des Richters am Bayer. LSG Dr. B. wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. Gründe I. In der Hauptsache hat der Kläger

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 10. Feb. 2015 - L 15 VK 6/14

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Juni 2015 - L 8 SO 50/13

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wi

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. März 2014 - L 20 R 760/11

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Sozialgericht Bayreuth Beschluss, 30. Jan. 2018 - S 4 SO 8/18 ER

bei uns veröffentlicht am 30.01.2018

Tenor Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Die Beteiligten streiten über eine Nachzahlung von Stromkosten in Höhe von zwischenz

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Juli 2017 - L 20 SF 140/17 AB

bei uns veröffentlicht am 17.07.2017

Tenor Die Ablehnung der Richterin am Landessozialgericht X. wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Kläger im Berufungsverfahren L 20 KR 65/17 ist unbegründet. Gründe I. Zugrunde liegt eine Streitsache

Sozialgericht Bayreuth Urteil, 06. Okt. 2016 - S 17 AS 80/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Kläger verfolgen mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten, die Eingliederungsverwaltungsakte

Sozialgericht Bayreuth Urteil, 06. Okt. 2016 - S 17 AS 81/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit sämtlicher Sanktionsbescheide, die der Beklagte

Sozialgericht Bayreuth Urteil, 06. Okt. 2016 - S 17 AS 77/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit sämtlicher Meldeaufforderungen, die der Beklagt

Sozialgericht Bayreuth Urteil, 06. Okt. 2016 - S 17 AS 82/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig ein Anspruch der Kläger auf Zahlung von 3.500,00 € unter de

Sozialgericht Bayreuth Urteil, 06. Okt. 2016 - S 17 AS 1047/14

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Kläger begehren im Wege der Untätigkeitsklage den Erlass von Bescheiden durch den Beklagten. Di

Sozialgericht Bayreuth Urteil, 06. Okt. 2016 - S 17 AS 83/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig ein Anspruch der Kläger auf Zahlung von 135,00 € monatlich

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Juni 2017 - L 7 AS 14/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nic

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 25. Sept. 2018 - L 7 SF 219/18 AB

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Das Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen die Richterin am Bayerischen Landessozialgericht X. wird als unzulässig verworfen. Das Gesuch der Klägerin, den Vorsitzenden Richter am Bayerischen Landessozialgericht Y. und die R

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Okt. 2014 - L 16 SF 247/14 AB

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen die erkennenden Richter des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Gründe I. Im Ausgangsverfahren L 16 AS 308/12 begehrten

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Okt. 2014 - L 16 SF 246/14 AB

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen die erkennenden Richter des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Gründe I. Im Ausgangsverfahren L 16 AS 308/12 begehrten

Bundessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2018 - B 13 R 297/17 B

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Nov. 2018 - 1 BvR 436/17

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 - S 4 SF 525/16 AB - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grun

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Okt. 2018 - B 10 ÜG 6/18 B

bei uns veröffentlicht am 29.10.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Juli 2018 - B 8 SO 6/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 11. Mai 2018 - B 11 SF 5/18 S

bei uns veröffentlicht am 11.05.2018

Tenor Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Gründe 1

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2018 - L 7 SO 2541/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um Sozial

Bundessozialgericht Beschluss, 10. Jan. 2018 - B 5 R 301/17 B

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. August 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Dez. 2017 - B 14 AS 4/17 B

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2017 - B 5 R 208/17 B

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten V

Bundessozialgericht Beschluss, 06. Dez. 2017 - B 8 SO 10/16 R

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor Die Gesuche der Beigeladenen, den ehrenamtlichen Richter Lü und die ehrenamtliche Richterin Dr. B abzulehnen, werden zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Nov. 2017 - B 13 R 152/17 B

bei uns veröffentlicht am 13.11.2017

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 - L 9 R 1736/16 - Pro

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Okt. 2017 - B 8 SO 28/17 BH

bei uns veröffentlicht am 23.10.2017

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 Prozesskosten

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 02. Okt. 2017 - 1 BvR 1574/17

bei uns veröffentlicht am 02.10.2017

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird

Bundessozialgericht Urteil, 07. Sept. 2017 - B 10 ÜG 1/16 R

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 01. Juni 2017 - B 10 ÜG 30/16 B

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Mai 2017 - L 6 U 207/17

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Die Klägerin begehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Jan. 2017 - L 2 R 3941/16

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Jan. 2017 - L 2 R 3942/16

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die

Bundessozialgericht Beschluss, 30. Nov. 2016 - B 6 KA 18/16 B

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 07. Sept. 2016 - B 10 SF 2/16 C

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor Das Befangenheitsgesuch des Klägers gegen den Vizepräsidenten des BSG Prof. Dr. Sch sowie die Richterin Dr. R und den Richter Dr. Rö sowie seine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 28

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Aug. 2016 - L 1 RS 10/15

bei uns veröffentlicht am 17.08.2016

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung von Pflichtbeitragszeiten im Sinne des Anspruchs

Bundessozialgericht Beschluss, 26. Juli 2016 - B 4 AS 12/16 B

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geric

Landessozialgericht NRW Beschluss, 24. Feb. 2016 - L 11 KA 58/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.581, 98 EUR festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3St

Bundessozialgericht Beschluss, 09. Feb. 2016 - B 3 KR 46/15 B

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 20. Jan. 2016 - B 14 AS 193/15 B

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 13. Jan. 2016 - L 17 U 30/06

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelass

Bundessozialgericht Beschluss, 31. Aug. 2015 - B 9 V 26/15 B

bei uns veröffentlicht am 31.08.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen.