Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 62

Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

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478 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 62 SGG.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Jan. 2019 - L 2 SB 83/18 B

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.05.2018 betreffend die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Kläger aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwer

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Feb. 2014 - L 2 U 406/13

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28.08.2013 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Augsburg zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand D

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Juli 2016 - L 15 SB 97/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2015, berichtigt mit Beschluss vom 27. Mai 2015, wird abgeändert und der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung seines Bescheids vom 12. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsb

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 04. Mai 2016 - L 15 SF 133/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. Februar 2016, Az.: L 15 SF 208/15, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Mit 19-seitigem Beschluss vom 18.02.2016, Az.: L 15 SF 208/1

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Jan. 2016 - L 15 SB 42/16 RG

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 21. Januar 2016, Az.: L 15 SB 227/15 B PKH, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Gründe: I. Mit Beschluss vom 21.01.2016, Az.: L 15 SB

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Sept. 2017 - L 16 AS 655/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30. August 2017 aufgehoben. II. Die Rechtssache wird an das Sozialgericht Augsburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist i

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Apr. 2016 - L 16 AS 203/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 11.04.2016

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. März 2016 wird aufgehoben und die Rechtssache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. Gründe I. Mit seinem am 07.03.2016 beim Sozialgericht München eingegangenen Antrag erhob der Antragst

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Juni 2017 - L 13 R 12/15

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 abgeändert. Die Beklagte wird auf Ihr Teilanerkenntnis vom 27.06.2017 unter Abänderung des Bescheides vom 27.11.2002 in der Fassung des Widerspru

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Sept. 2015 - L 15 VK 7/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. August 2011 wird insofern aufgehoben, als die Klage gegen den Bescheid vom 21. April 2010 abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Außergerichtlich

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Aug. 2015 - L 15 RF 23/15

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Mai 2015, Az.: L 15 RF 9/15, wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Mit Beschluss vom 06.05.2015, Az.: L 15 RF 9/15, dem Antragsteller zugestellt a

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. März 2018 - L 13 R 211/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Apr. 2018 - L 11 AS 264/18 NZB

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.03.2016 - S 8 AS 1303/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist im Rahmen der

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Apr. 2018 - L 11 AS 221/18 NZB

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2018 - S 10 AS 445/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist die Übernahme

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Feb. 2017 - L 5 P 21/12

bei uns veröffentlicht am 07.02.2017

Tenor I. Die Beklagte wird gemäß Teilanerkenntnis vom 13.02.2014 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach der Pflegestufe II anstelle der Pflegestufe I bereits ab 1. Februar 2009 zu gewähren. II. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen de

Sozialgericht Würzburg Beschluss, 07. Dez. 2015 - S 6 R 910/15 RG

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Tenor Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 24. September 2015 - S 6 R 394/14 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Kammer vom 24. September 2015 - S 6 R 394/14 - mit de

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Jan. 2018 - L 16 AS 573/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tenor I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juni 2017 zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Gründe I. Der Kläger und Beschwerdeführer bez

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Dez. 2018 - L 12 SF 155/17

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung der Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften in einem Verfahren nach § 197a Sozialgerich

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. März 2017 - L 12 KA 91/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017

Tenor I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Oktober 2016, S 38 KA 652/16 ER wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für da

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Juli 2014 - L 2 U 414/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

Tatbestand Streitig ist, ob eine Ruptur der linken Rotatorenmanschette eine Folge des Unfallereignisses vom 13. August 2009 ist und der Klägerin Verletztenrente zu gewähren ist. Die 1951 geborene Klägerin war als Krankenpflegehelferin im Damenstift

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Mai 2014 - L 11 AS 325/14 B

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Gründe I. Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II -) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Klägerin hat ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahren

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Apr. 2014 - L 15 SF 53/14

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Gründe I. Mit am 04.02.2014 zugestelltem Beschluss vom 31.01.2014, Az.: L 15 SF 16/14 E, wies der Senat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13.01.2014 zurück. Dagegen hat der Vertreter der Erinnerungsführerin mit einem beim Bay

Bundessozialgericht Beschluss, 20. Dez. 2018 - B 3 KR 24/18 B

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württem-berg vom 21. Februar 2018 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Krankengeld an den Kläger für den

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Dez. 2018 - B 5 R 192/18 B

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Nov. 2018 - B 5 R 182/18 B

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 3 KR 25/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 2 U 19/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vo

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 2 U 21/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vo

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 2 U 17/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vo

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 2 U 20/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vo

Bundessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2018 - B 13 R 297/17 B

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Okt. 2018 - B 10 ÜG 6/18 B

bei uns veröffentlicht am 29.10.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Sept. 2018 - B 9 V 22/18 B

bei uns veröffentlicht am 28.09.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilli

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Sept. 2018 - B 9 V 14/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 30. Aug. 2018 - B 2 U 230/17 B

bei uns veröffentlicht am 30.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2017 - L 8 U 3488/15 - wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Aug. 2018 - B 13 R 174/18 B

bei uns veröffentlicht am 24.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Aug. 2018 - B 13 R 107/18 B

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Urteil, 09. Aug. 2018 - B 14 AS 38/17 R

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 07. Aug. 2018 - B 1 KR 15/18 B

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Tenor Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 W

Bundessozialgericht Beschluss, 02. Aug. 2018 - B 10 ÜG 2/18 B

bei uns veröffentlicht am 02.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Juli 2018 - B 9 SB 27/18 B

bei uns veröffentlicht am 23.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 10. Juli 2018 - B 13 R 64/18 B

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 05. Juli 2018 - B 9 SB 26/18 B

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 05. Juli 2018 - B 8 SO 50/17 B

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Tenor Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an dieses Gericht zurüc

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2018 - B 3 KR 21/17 R

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Juni 2018 - B 13 R 9/16 B

bei uns veröffentlicht am 29.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Juni 2018 - L 4 AS 886/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Juni 2018 - L 4 AS 885/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des

Bundessozialgericht Beschluss, 18. Juni 2018 - B 9 V 1/18 B

bei uns veröffentlicht am 18.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. November 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 14. Juni 2018 - B 9 SB 92/17 B

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. Juni 2018 - L 1 R 21/16 B

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Oktober 2015 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Der Kläger b