§ 63 SGG
(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.
(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. §§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.
(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.
Passende Werkzeuge
- SozialrechtWiderspruch gegen einen Sozialbescheid erstellenJobcenter, Krankenkasse, Rentenversicherung: Bis wann muss der Widerspruch da sein, stoppt er die Kürzung — und wie lautet er? Die App rechnet die Frist, prüft die aufschiebende Wirkung und schreibt das Schreiben.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- SozialrechtRechtsbehelfsbelehrung-fehlt-CheckPrüfen Sie, ob Sie noch Widerspruch gegen einen Behördenbescheid (z.B. vom Jobcenter) einlegen können, weil am Ende die Belehrung fehlt (§ 66 SGG).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Fachbewertung & LKG-Relevanz
Aggregierte Juristen-Evidenz (LKG)Für vorschrift liegen noch keine Einzelstimmen zur mehrdimensionalen Fachbewertung vor.
Als Anwältin oder Anwalt mitbewerten & eigene LKG-Reputation (ρ) stärken
Verifizierte Mitglieder ordnen Vorschriften und Entscheidungen fachlich ein und erhöhen ihre Sichtbarkeit im Rechtsgebiet.