Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 63
Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.
(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. §§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.
(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 6 §§.
zitiert 5 §§ in anderen Gesetzen.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden1.in der Wohnung einem erwachsenen Familienang
Zivilprozessordnung - ZPO | § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke de
Zivilprozessordnung - ZPO | § 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
(1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
(2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfang
Zivilprozessordnung - ZPO | § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten
(1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden.
(2) Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen:1.Rechtsanwälte, No
Zivilprozessordnung - ZPO | § 73 Form der Streitverkündung
Zum Zwecke der Streitverkündung hat die Partei einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Absc
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73
(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschu
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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Nov. 2016 - L 11 AS 717/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 21.11.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2016 wird verworfen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I. Streitig ist im Rahmen des e
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Jan. 2014 - L 8 SO 21/12
bei uns veröffentlicht am 28.01.2014
Tatbestand
Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber der Klägerin als Tochter der Leistungsberechtigten (LB).
Die Klägerin ist die 1947 geborene Tochter der 1914 gebor
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Dez. 2016 - L 2 P 19/15
bei uns veröffentlicht am 14.12.2016
Tenor
I.
Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 06.03.2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht München zurückverwiesen.
II.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Okt. 2016 - L 15 SB 106/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2016
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Klägerin hat Verschuldenskosten in Hö
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Feb. 2017 - L 16 AS 859/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 17.02.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. November 2016 wird als unzulässig verworfen.
II. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerd
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Okt. 2017 - L 11 AS 648/17 B ER
bei uns veröffentlicht am 17.10.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.06.2017 - S 9 AS 345/17 ER - wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Streitig ist
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. Juli 2016 - L 6 R 149/16
bei uns veröffentlicht am 13.07.2016
Tenor
I.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 03. September 2015 aufgehoben.
II.
Es wird festgestellt, dass der ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 6 R 4/13 vor dem Sozialgericht Münch
Sozialgericht München Endurteil, 14. Apr. 2016 - S 15 KR 1383/15
bei uns veröffentlicht am 14.04.2016
Tenor
I.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.09.2015 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis zum 31.12.2015 Leistungen der häuslichen Behandlungs
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Mai 2018 - L 10 AL 56/18 B ER
bei uns veröffentlicht am 18.05.2018
Tenor
I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 24.04.2018 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird verworfen.
II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 - S 1 AL 43/18 ER
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Feb. 2018 - L 11 AS 92/18 NZB
bei uns veröffentlicht am 06.02.2018
Tenor
I. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2017 - S 4 AS 257/17 - werden verworfen.
II. Die Anträge der Kläger auf Aufhebung der im Gerichtsbescheid de
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Mai 2015 - L 11 AS 873/14
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Gründe
Leitsatz:
in dem Rechtsstreit
A., A-Straße, A-Stadt
- Kläger und Berufungskläger -
gegen
Jobcenter ...,
vertreten durch den Geschäftsführer, Sch-gasse ..., W. - -
- Beklagter und Berufungsbeklagte
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. März 2015 - L 10 AL 272/14 NZB
bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.10.2014 - S 6 AL 38/13 - wird verworfen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründ
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Apr. 2014 - L 19 R 6/14 B PKH
bei uns veröffentlicht am 02.04.2014
Tenor
I.
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 aufgehoben.
II.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Mit B
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - L 11 AS 838/14
bei uns veröffentlicht am 05.02.2015
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2014 -S 13 AS 1510/12- wird verworfen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Jan. 2015 - L 10 AL 263/14 RG
bei uns veröffentlicht am 19.01.2015
Tenor
I.
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 11.11.2014 - L 10 AL 208/14 NZB - wird verworfen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Juni 2018 - L 11 AS 363/18 B ER
bei uns veröffentlicht am 04.06.2018
Tenor
I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2018 wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskos
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Feb. 2018 - L 2 R 766/17 B
bei uns veröffentlicht am 14.02.2018
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15.11.2017 aufgehoben, soweit ersatzweise Ordnungshaft von zwei Tagen festgesetzt worden ist.
II. Im Übrigen wird die Beschw
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Okt. 2017 - L 17 U 208/17
bei uns veröffentlicht am 12.10.2017
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.05.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth zurückverwiesen.
I
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Feb. 2017 - L 5 P 21/12
bei uns veröffentlicht am 07.02.2017
Tenor
I.
Die Beklagte wird gemäß Teilanerkenntnis vom 13.02.2014 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach der Pflegestufe II anstelle der Pflegestufe I bereits ab 1. Februar 2009 zu gewähren.
II.
Im Übrigen wird die Ber
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Apr. 2017 - L 11 AS 842/16
bei uns veröffentlicht am 13.04.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.06.2016 wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Nov. 2014 - L 10 AL 208/14 NZB
bei uns veröffentlicht am 11.11.2014
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.08.2014 - S 1 AL 85/14 - wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. März 2017 - L 11 AS 90/17 B ER
bei uns veröffentlicht am 09.03.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2016 wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Streitig ist die Zahlung von Leis
Bundessozialgericht Beschluss, 01. Aug. 2018 - B 1 KR 98/17 B
bei uns veröffentlicht am 01.08.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 05. Juli 2018 - B 8 SO 50/17 B
bei uns veröffentlicht am 05.07.2018
Tenor
Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an dieses Gericht z
Bundessozialgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - B 8 SO 26/16 R
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2016 aufgehoben und die Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2018 - L 7 AY 4220/17
bei uns veröffentlicht am 19.04.2018
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Berufungsverfahren L 7 AY 1203/17 und L 7 AY 1966/17 durch Rücknahme der Berufungen erledigt sind.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Die verbundenen Rechtsstreite betreffen die Frage,
Bundessozialgericht Beschluss, 15. März 2018 - B 10 ÜG 30/17 C
bei uns veröffentlicht am 15.03.2018
Tenor
Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung gegen das Urteil des Senats vom 7. September 2017 zu gewähren und Rechtsanwalt Dr.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2018 - L 7 AY 3934/17
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. August 2017 wird als unzulässig verworfen.Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Zwischen den Beteiligten
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2018 - L 11 KR 1930/16
bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 850,83 EUR festgesetzt.
Bundessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2017 - B 14 AS 195/17 B
bei uns veröffentlicht am 07.12.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2016 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - B 8 SO 12/16 R
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2016 geändert. Die Anschlussberufung der Klägerin wird verworfen. Im Übrigen wird d
Bundessozialgericht Beschluss, 29. Sept. 2017 - B 13 SF 8/17 S
bei uns veröffentlicht am 29.09.2017
Tenor
Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 9. April 2015 wird verworfen.
Bundessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - B 8 SO 3/16 R
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - B 8 SO 4/16 R
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 13. Juli 2017 - B 8 SO 21/15 R
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 13. Juli 2017 - B 8 SO 11/15 R
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2014 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Niedersac
Bundessozialgericht Urteil, 13. Juli 2017 - B 8 SO 22/15 R
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Beschluss, 30. Mai 2017 - B 3 P 15/17 B
bei uns veröffentlicht am 30.05.2017
Tenor
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2017 Prozesskostenhilfe z
Sozialgericht Trier Beschluss, 04. Mai 2017 - S 4 AS 21/17
bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Diese Entscheidung zitiert
Gründe
I.
1
Die Kläger begehren die Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits, mit dem ihre Bevollmächtigte die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Aufwendungen eines Widerspruchsver
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2017 - L 11 R 1911/16
bei uns veröffentlicht am 25.04.2017
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Streitwert fü
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2017 - L 11 KR 55/16
bei uns veröffentlicht am 28.03.2017
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren en
Bundessozialgericht Beschluss, 07. März 2017 - B 2 U 140/16 B
bei uns veröffentlicht am 07.03.2017
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 25. Jan. 2017 - B 6 KA 22/16 B
bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Beschluss, 25. Jan. 2017 - B 3 P 23/16 B
bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird zurückgewiesen.
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 18. Jan. 2017 - S 16 AS 2487/16
bei uns veröffentlicht am 18.01.2017
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,00 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.05.2016 zu zahlen.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.3. Der Streitwer
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2016 - L 6 AS 158/12
bei uns veröffentlicht am 12.12.2016
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen.
Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Dez. 2016 - L 5 KR 154/16 ER
bei uns veröffentlicht am 12.12.2016
Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Senat wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller begehrt im Wege des ei
Bundessozialgericht Beschluss, 08. Dez. 2016 - B 2 U 123/16 B
bei uns veröffentlicht am 08.12.2016
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. April 2016 wird als unzulässig verworfen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Nov. 2016 - L 11 KR 4054/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 6.174,49 EUR festgese
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Nov. 2016 - L 4 P 1596/16
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. März 2016 wird verworfen.Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren.
Gründe
I.1 Der Rechtsstreit betrifft die Gewäh
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Zum Zwecke der Streitverkündung hat die Partei einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Abschrift...