Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 155

(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.

(2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.
bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.
über den Streitwert;
5.
über Kosten.
In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

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zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 165


Für die Revision gelten die Vorschriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. § 153 Abs. 2 und 4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 120


(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen las
zitiert 4 andere §§ aus dem .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106


(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlich

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 120


(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen las

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 104


Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung

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101 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Aug. 2015 - L 3 SB 231/13

bei uns veröffentlicht am 28.08.2015

Tenor Die nachträgliche Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zum Termin am 18.08.2015 wird abgelehnt. Gründe Der Vorsitzende des 3. Senats hat mit Verfügung vom 05.06.2015 Termin zur mündlichen V

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Apr. 2019 - L 7 U 396/16

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

Tenor I. Die mit gerichtlichem Schreiben vom 25.10.2018 erfolgte Anweisung an die Gerichtssachverständige wird aufgehoben. II. Die Beweisanordnung vom 12.9.2018 wird wie folgt ergänzt: 1. Dem Ehemann der Klägerin, Herrn C. A

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Dez. 2016 - L 5 KR 641/16 RG

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Tenor I. Das Gesuch des Antragstellers vom 05.12.2016, den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht R. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Anhörungsrüge des

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 23. Aug. 2016 - L 5 KR 409/16 ER

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016

Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer in der zweiten Instanz befindlichen Klage gegen einen Beitragsbescheid. Die 1951 geborene Antragstellerin bezieht aus medizinischen Gründen Leis

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Juni 2019 - L 7 BA 42/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.06.2019

Tenor I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 18.659,00 Euro. Gründe I. Im Ausgangsverfahren

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Juni 2018 - L 7 U 326/15

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25.Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.01.2013 betreffend den Kläger zu 1. und de

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Juli 2015 - L 7 R 4/15 B

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Im Klageverfahren zwischen der W. GmbH als Klägerin sowie Herrn W.B. als weiteren Kläger

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 20. Feb. 2018 - L 5 KR 434/17

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Gründe I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragun

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Jan. 2015 - L 15 SB 6/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor Der Beklagte hat der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe I. Streitig zwischen den Beteiligten war ausschließlich die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merk

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Juni 2017 - L 5 KR 360/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 12.06.2017

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der bei

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Mai 2017 - L 5 KR 244/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 19.05.2017

Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Beschwerde zu gewähren, wird abg

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Juni 2017 - L 7 AS 14/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nic

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 25. Sept. 2018 - L 7 SF 219/18 AB

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Das Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen die Richterin am Bayerischen Landessozialgericht X. wird als unzulässig verworfen. Das Gesuch der Klägerin, den Vorsitzenden Richter am Bayerischen Landessozialgericht Y. und die R

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Okt. 2018 - L 6 R 87/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

Tenor Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Klägerin für die ab dem 01.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Dez. 2017 - L 6 R 724/16

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Tenor Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.0

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Okt. 2018 - B 9 V 20/18 B

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2018 Prozesskostenhilfe z

Bundessozialgericht Beschluss, 12. Sept. 2018 - B 14 AS 414/17 B

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2017 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 06. Sept. 2018 - B 2 U 3/17 R

bei uns veröffentlicht am 06.09.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - L 5 KR 76/15

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil (Az. S 3 KR 194/12) des Sozialgerichts Kiel vom 12. Juni 2014 (richtig: 2015) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Di

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 30. Mai 2018 - L 6 U 4/16

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tenor Die Übernahme der Kosten des auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. med. T. W. auf die Staatskasse wird abgelehnt. Gründe I. 1 Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für d

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 17. Mai 2018 - L 3 R 8/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gründe 1 Gemäß § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört, Koste

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 16. Mai 2018 - S 2 AL 715/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe.2 Er ist nach eigener Angabe ein am 14.02.1986 (…) geborener nigeria

Bundessozialgericht Urteil, 03. Mai 2018 - B 11 AL 2/17 R

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird die Berufung des Klägers unter Änderung des Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2016 als unzulässig verworfen, soweit das Urteil de

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2018 - L 7 AY 4220/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tenor Es wird festgestellt, dass die Berufungsverfahren L 7 AY 1203/17 und L 7 AY 1966/17 durch Rücknahme der Berufungen erledigt sind.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die verbundenen Rechtsstreite betreffen die Frage,

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 12. März 2018 - L 6 P 3/18

bei uns veröffentlicht am 12.03.2018

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Sozialgericht zurückve

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 05. März 2018 - L 6 P 25/15

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - B 6 SF 3/17 S

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Auf die Erinnerung wird in dem Verzeichnis der Pauschgebühren des Bundessozialgerichts für das Quartal IV/2016 vom 11. Januar 2017 die Feststellung, dass die Erinnerungsführerin für das Revis

Bundessozialgericht Beschluss, 14. Feb. 2018 - B 14 AS 220/17 B

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2017 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2017 - B 5 R 208/17 B

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten V

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Sept. 2017 - B 13 SF 8/17 S

bei uns veröffentlicht am 29.09.2017

Tenor Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 9. April 2015 wird verworfen.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 28. Sept. 2017 - 1 BvR 1510/17

bei uns veröffentlicht am 28.09.2017

Tenor 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2017 - L 18 AL 78/17 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 10

Bundessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - B 8 SO 3/16 R

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 07. Sept. 2017 - B 10 ÜG 1/16 R

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 03. Aug. 2017 - L 5 R 35/16

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Okt. 2016 - B 13 R 337/15 B

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor Das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2015 wird eingestellt.

Bundessozialgericht Beschluss, 26. Okt. 2016 - B 11 AL 45/16 B

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. April 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2016 - B 14 AS 33/15 R

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialg

Landessozialgericht NRW Urteil, 12. Sept. 2016 - L 2 AS 2175/15

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten gemäß § 192 Sozialgerichtsg

Sozialgericht Duisburg Beschluss, 15. Aug. 2016 - S 10 R 431/16 ER

bei uns veröffentlicht am 15.08.2016

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragsstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.11.2015 wird insoweit angeordnet, als die Antragsgegnerin bezogen auf die Tätigkeiten des S. S., N. A., G. G. und A. M., Beitragsford

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Juni 2016 - B 11 AL 7/16 BH

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Ja

Bundessozialgericht Beschluss, 16. Juni 2016 - B 13 R 35/16 B

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 31. Mai 2016 - L 3 R 280/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten s

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Apr. 2016 - L 3 R 150/15

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung

Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 100/15 B

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 453/13 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 101/15 B

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 485/13 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 102/15 B

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 271/14 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 104/15 B

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 300/14 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 105/15 B

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 343/14 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 106/15 B

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 357/14 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 153/15 B

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2015 - L 15 AS 270/14 - aufgehoben.

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Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung oder...
(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Für die...
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine...