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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 155

ra.de-OnlineKommentar zu § 92 AO 1977

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Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis

Sozialgerichtsgesetz

(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.

(2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten.

In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

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§ 92 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 92 AO 1977 wird zitiert von 3 anderen §§ im Abgabenordnung.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt

Für die Revision gelten die Vorschriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. § 153 Abs. 2 und 4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.

(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen las

§ 92 AO 1977 zitiert 4 andere §§ aus dem Abgabenordnung.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlich

Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung

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101 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 92 AO 1977.

bei uns veröffentlicht am 28.08.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die nachträgliche Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zum Termin am 18.08.2015 wird abgelehnt. Gründe Der Vorsitzende des 3. Senats hat mit Verfügung vom 05.06.2015 Termin zur mündlichen V

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die mit gerichtlichem Schreiben vom 25.10.2018 erfolgte Anweisung an die Gerichtssachverständige wird aufgehoben. II. Die Beweisanordnung vom 12.9.2018 wird wie folgt ergänzt: 1. Dem Ehemann der Klägerin, Herrn C. A

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Das Gesuch des Antragstellers vom 05.12.2016, den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht R. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Anhörungsrüge des

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer in der zweiten Instanz befindlichen Klage gegen einen Beitragsbescheid. Die 1951 geborene Antragstellerin bezieht aus medizinischen Gründen Leis

bei uns veröffentlicht am 24.06.2019

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 18.659,00 Euro. Gründe I. Im Ausgangsverfahren

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25.Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.01.2013 betreffend den Kläger zu 1. und de

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Im Klageverfahren zwischen der W. GmbH als Klägerin sowie Herrn W.B. als weiteren Kläger

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Gründe I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragun

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Der Beklagte hat der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe I. Streitig zwischen den Beteiligten war ausschließlich die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merk

bei uns veröffentlicht am 12.06.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der bei

bei uns veröffentlicht am 19.05.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Beschwerde zu gewähren, wird abg

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nic

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Das Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen die Richterin am Bayerischen Landessozialgericht X. wird als unzulässig verworfen. Das Gesuch der Klägerin, den Vorsitzenden Richter am Bayerischen Landessozialgericht Y. und die R

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Klägerin für die ab dem 01.

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.0

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018