Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 162

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

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271 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 162 SGG.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Dez. 2016 - L 8 SO 312/14

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

----- Tenor ----- I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2014 , S 22 SO 325/13 , wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. ...

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Aug. 2015 - L 8 U 64/10

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

----- Tenor ----- I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht...

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Dez. 2018 - B 9 BL 1/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Dez. 2018 - B 5 RE 1/18 B

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

----- Tenor ----- Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2018 werden als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des...