Sozialgerichtsgesetz

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

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Referenzen - Gesetze | § 105 SGG

§ 105 SGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 105 SGG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

RVG | Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2004, 803 - 831; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Allgemeine Gebühren* *Teil 2* *Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren* *Abschnitt 1*...

§ 105 SGG wird zitiert von 2 anderen §§ im SGG.

SGG | § 153


(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht...

SGG | § 153


(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht...

SGG | § 153


(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht...

SGG | § 153


(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht...

Referenzen - Urteile | § 105 SGG

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347 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 105 SGG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 5 C 18.1932

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. ------ Gründe ------ I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer (fiktiven) Terminsgebühr. Die Klägerin...

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - L 6 R 70/15

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

----- Tenor ----- I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 abgewiesen. II. Die...

Sozialgericht Nürnberg Gerichtsbescheid, 08. Jan. 2019 - S 20 SO 129/18

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

----- Tenor ----- I. Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Gerichtskosten werden für das Verfahren nicht erhoben. ---------- Tatbestand ---------- Die Beteiligten streiten über..

Sozialgericht München Gerichtsbescheid, 17. Mai 2016 - S 31 SB 11/16

bei uns veröffentlicht am 17.05.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- In einem vorangegangenen Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht (Az.: L 3 SB 214/14 ) war..