/ Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 186

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 186

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Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis

Wird eine Sache nicht durch Urteil erledigt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Die Gebühr entfällt, wenn die Erledigung auf einer Rechtsänderung beruht.

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published on 07/05/2019 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Pauschgebühren mit Kostenrechnung vom 08.04.2019 in Verbindung mit den Nrn. 2 -14 des Auszuges aus dem Verzeichnis der Streitsachengebühren, GVZ-Nr. 241, in Höhe von jeweils 225,00 EUR

published on 08/10/2015 00:00

Sozialgericht Karlsruhe

Tenor Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 23. Juli 2015 im Verfahren S 4 SV .../15 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten des Erinnerungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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