Sozialgerichtsgesetz

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

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SGG | § 104


Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung.

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88 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 90 SGG.

Sozialgericht München Endurteil, 22. Juni 2016 - S 11 R 1211/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Berufung wird nicht zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- Der Kläger begehrt die Erstattung der vollen Kosten des...

Sozialgericht Augsburg Urteil, 18. Jan. 2017 - S 11 AS 1379/16

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

----- Tenor ----- I. Die Klage gegen den Bescheid vom 21. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2016 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Berufung wird nicht zugelass

Sozialgericht Augsburg Gerichtsbescheid, 27. Apr. 2015 - S 4 U 14/13

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

----- Tenor ----- I. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2012 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand --------

Sozialgericht Augsburg Urteil, 11. Mai 2016 - S 18 R 685/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

----- Tenor ----- Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juni 2015 verurteilt, an den Kläger Übergangsgeld für die Zeit der Rehabilitationsleistung vom 4. Februar 2015 bi