Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193
Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
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Referenzen - Veröffentlichungen |
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Sozialrecht: Wie viel darf ein Auto bei Bezug von Hartz-IV wert sein?
22.10.2019
Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dabei muss die Behörde aber auf das Zusammenspiel der Freibeträge achten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin
Sozialrecht: Statt Perücke - Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
06.09.2019
Aus medizinischen Gründen kann die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil erforderlich sein. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin
Sozialrecht: Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
20.08.2019
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Wurde die Behandlung aber zuvor nicht von der Krankenkasse genehmigt, kann die Auslandsreise für den Betroffenen sehr teuer werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin
Familienrecht: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden
20.04.2018
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ greift – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Sozialrecht: Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
31.08.2017
Ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) darf während des Trennungsjahres nicht darauf verwiesen werden, sein Hausgrundstück zu verwerten.
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen
31.08.2017
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.07.2017
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
Arbeitsrecht: Verletzung nach Streit mit Türsteher ist kein Arbeitsunfall
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.07.2017
Ein Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden Ereignis besteht, wenn der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausübt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitslosigkeit: Faktische Beschäftigungslosigkeit und Bezug von ALG I
14.02.2017
Meldet sich eine Arbeitnehmerin arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen.
Krankengeld: AU muss nicht auf bestimmtem Vordruck ausgestellt werden
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.12.2016
Um eine Arbeitsunfähigkeit zu melden, muss nicht zwingend das zwischen den Krankenkassen und den Kassenärzten vereinbarte Formular verwendet werden.
Referenzen - Gesetze |
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wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172
(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.
(2) Pro
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 184
(1) Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 182a
(1) Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch können nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden. In dem Antrag auf Erlaß des M
8314 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Sozialgericht Berlin Urteil, 1. Juli 2021 - S 21 R 1232/18
bei uns veröffentlicht am 10.05.2023
Sozialgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
A,
- Kläger -
Proz.-Bev.:
Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Oranienburger Str. 69, 10117 Berlin,
gegen
Deutsche Rentenversicherung Bu
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. März 2022 - L 2 SF 2522/21 EK AL
bei uns veröffentlicht am 29.04.2022
Streitgegenständlich ist vorliegend die unangemessene Dauer des geführten Ausgangsverfahrens (Kostenfestsetzungsverfahrens) beim Sozialgericht Karlsruhe. Die Klägerin begehrt einen Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über
Bundessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2021 - B 14 AS 15/20 R
bei uns veröffentlicht am 29.04.2022
Streitgegenständlich ist die Aufhebung und Erstattung des Arbeitslosengeldes II, wegen eines erlittenen immateriellen Nachteils der Klägerin, aufgrund des überlangen Ausgangsverfahrens. Vorliegend berücksichtigte das beklagte Jobc
Sozialgericht Berlin Urteil, 22. Feb. 2019 - S 80 AL 1485/16
bei uns veröffentlicht am 04.03.2021
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt streitig.
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2014 - III ZR 37/13
bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 37/13 Verkündet am: 23. Januar 2014 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 198 Abs
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Jan. 2018 - L 14 R 200/15
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 05.02.2015 wird zurückgewiesen.
II. Die dem Kläger in der Berufungsinstanz entstandenen notwendigen Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Mai 2019 - L 8 SO 31/19 B ER
bei uns veröffentlicht am 08.05.2019
Tenor
I. Der Antrag vom 27.03.2019 auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 1. März 2019, L 8 SO 31/19 B ER, gemäß § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG insoweit, dass der um monatlich in Höhe von 600 € erhöhte Regelbedarf in der Zeit vo
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Mai 2019 - L 16 AS 293/19 B ER
bei uns veröffentlicht am 14.05.2019
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25. März 2019 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Mai 2019 - L 19 R 376/17
bei uns veröffentlicht am 08.05.2019
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.05.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 02.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.10.2016 abge
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. März 2019 - L 11 AS 335/18
bei uns veröffentlicht am 20.03.2019
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 6. April 2018 und der Bescheid vom 30. Januar 2019 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiteres Arbeitslosengeld II i.H.v. jew
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Apr. 2018 - L 20 KR 72/18 B ER
bei uns veröffentlicht am 09.04.2018
Tenor
I. Zum Verfahren werden beigeladen:
1. Bezirk Unterfranken, Sozialverwaltung, C-Straße, C-Stadt
2. Landkreis Main-Spessart, Sozialhilfeverwaltung, D-Straße, D-Stadt
3. Jobcenter Main-Spessart, E-Straße, D-Stadt
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. März 2019 - L 4 P 67/17
bei uns veröffentlicht am 28.03.2019
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2017 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Mai 2019 - L 19 R 622/18
bei uns veröffentlicht am 08.05.2019
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.10.2018 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Jan. 2019 - L 2 SB 83/18 B
bei uns veröffentlicht am 16.01.2019
Tenor
I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.05.2018 betreffend die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Kläger aufgehoben.
II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2019 - L 9 EG 40/18
bei uns veröffentlicht am 26.02.2019
Tenor
I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Jan. 2017 - L 7 AS 830/16 NZB
bei uns veröffentlicht am 13.01.2017
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016, Az.: S 15 AS 645/16, wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Jan. 2017 - L 7 AS 913/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Dem Antragsteller und Beschwerdeführe
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Juli 2017 - L 5 KR 443/15
bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbe
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Jan. 2017 - L 15 VK 14/16
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Klägerin hat Verschuldenskosten in Hö
Sozialgericht München Beschluss, 18. Apr. 2019 - S 46 AS 785/19 ER
bei uns veröffentlicht am 18.04.2019
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid vom 7. März 2019 wird angeordnet.
II. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.
Gründe
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - L 6 R 38/17
bei uns veröffentlicht am 06.12.2017
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
T
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 17. Okt. 2018 - L 3 U 43/16
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Dezember 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 2. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Nov. 2017 - L 19 R 365/14
bei uns veröffentlicht am 22.11.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.04.2014 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbesta
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Nov. 2017 - L 19 R 263/16
bei uns veröffentlicht am 22.11.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbesta
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Dez. 2017 - L 11 AS 762/17 NZB
bei uns veröffentlicht am 04.12.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 1169/16 - wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Dez. 2017 - L 11 AS 761/17 NZB
bei uns veröffentlicht am 04.12.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 723/15 - wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Dez. 2017 - L 11 AS 760/17 NZB
bei uns veröffentlicht am 04.12.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 335/15 - wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - L 11 AS 322/17
bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Tenor
I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Juli 2017 - L 2 U 100/11
bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 08.02.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 20.10.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Verletztenrente für den Arbe
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. Okt. 2017 - L 2 U 308/16
bei uns veröffentlicht am 18.10.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 06.07.2016 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugela
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 81/18 ER
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisun
Sozialgericht München Beschluss, 05. Jan. 2017 - S 46 AS 3026/16 ER
bei uns veröffentlicht am 05.01.2017
Tenor
I. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin zu 1 für die Zeit von 01.01.2017 bis einschließlich 31.05.2017 Arbeitslosengeld II von monatlich jeweils 620,- Euro zu gewähren.
II. Im Übrigen wird der
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 79/18 ER
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisun
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 77/18 ER
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisun
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 75/18 ER
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisun
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Sept. 2017 - L 16 AS 513/17
bei uns veröffentlicht am 20.09.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbes
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 71/18 ER
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisun
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 24/18 ER
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG ein
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 20/18 ER
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG ein
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 18/18 ER
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine
Sozialgericht Nürnberg Urteil, 15. Feb. 2019 - S 21 P 144/18
bei uns veröffentlicht am 15.02.2019
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für Verhinderungspflege im Zeitraum vom 20.12.2017 bi
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Nov. 2017 - L 8 SO 154/15
bei uns veröffentlicht am 16.11.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 09. Nov. 2017 - L 4 KR 49/13
bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Mai 2017 - L 19 R 733/16
bei uns veröffentlicht am 08.05.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.09.2016 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2017 - L 11 AS 870/16
bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.11.2016 und der Bescheid vom 30.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2014 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Be
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2017 - L 11 AS 833/16
bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2017 - L 11 AS 748/17 B ER
bei uns veröffentlicht am 22.11.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2017 wird hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anhörung zur beabsichtigten Aufhebung und Erstattung vom 20.0
Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 31. Juli 2017 - S 9 AS 357/17
bei uns veröffentlicht am 31.07.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen den Geschäftsführer des Jobcenters B-Stadt.
Die am 1957 geborene Klä
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2017 - L 11 AS 651/17
bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Kläge
Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 31. Juli 2017 - S 9 AS 349/17
bei uns veröffentlicht am 31.07.2017
Tenor
I. Die Klage gegen die Bescheide vom 28. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2017 wird abgewiesen. Der Antrag auf Unterlassung wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatte
Referenzen
(1) Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch können nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden. In dem Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids...